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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 01.02.2005: ""
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Die Voraussetzungen eines Abschiebungsschutzes gem. § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor. Denn die geltend gemachte Bedrohung von Leben oder Freiheit - bzw. auch anderer existentieller Güter (vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. § 51 Rdn. 4 - ist auch unter gebührender Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates v. 29.4. 2004 (Amtsbl. der EU L 304/12 v. 30.9.2004) nicht anzunehmen. Die Kläger können daher nicht als Flüchtlinge iSd Genfer Konvention oder als Personen mit subsidiärem Schutzstatus (Art. 18 der gen. Richtlinie) anerkannt werden (§ 3 AsylVfG). Auch Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 2-7 AufenthG stehen ihnen nicht zur Seite.

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der gen. Richtlinie darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit (oder auch andere existenzielle Gefahren) wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung...weiterlesen...


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Bericht vom 01.02.2005: ""
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1. Auch dann, wenn ein Asyl- bzw. Asylfolgeantrag nicht gestellt ist, kann wegen sonstiger Änderungen der Verhältnisse beim Bundesamt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragt werden.

2. Bei dieer Bundesamtentscheidung kommt es auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis VwVfG nicht mehr an.

3. Aufgrund der Sollvorschrift des § 60 Abs. 7 AufenthG besteht bei konkreten und individuellen Gefahren ein Anspruch darauf, eine Abschiebung zu unterlassen.

4. Im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG ist die Richtlinie 2004/83/EG zu beachten und heranzuziehen.

5. Zum zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis bei psychiatrischen Erkrankungen und ihrer Finanzierbarkeit in Vietnam.

(Amtliche Leitsätze).

 

Dem Kläger steht ein Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 AufenthG zur Seite.

Wie nach früherem Recht ist auch unter Geltung des AufenthG davon auszugehen, dass ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne möglich ist (BVerwGE 78, 333, 338 ff).Allerdings war der hier insoweit gestellte...weiterlesen...


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Bericht vom 26.01.2005: ""
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Kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei allgemeinen Gefahren, die keine extreme Gefahrenlage begründen (Übertragung der Rspr. zu § 53 Abs. 6 AuslG).

(Leitsatz der Redaktion)

 

Das Bundesamt darf einen Asylantrag, soweit nicht die besonderen Tatbestände des § 30 AsylVfG eingreifen, nur dann als offensichtlich unbegründet ablehnen, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen kein vernünftiger Zweifel besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1983, 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, 76 ff. (95 f.) ferner BVerwG, Beschluss vom 1. März 1979, 1 B 24.79, DÖV 1979, 902).

Das ist hier der Fall. Nach Auffassung des Gerichts drängt es sich ohne weiteres auf, dass die Antragstellerin, ein in Deutschland geborenes und dem Volk der Roma angehörendes...weiterlesen...


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Bericht vom 21.01.2005: ""
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Hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung durch Taliban in Afghanistan; Verfolgungsgefahr für Anhänger der Pashtoons Social Democratic Party (PSDP) besteht ebenso wie für Kommunisten nur bei früherer exponierter Stellung oder Gefahr von persönlicher Rache; kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen allgemeiner Gefährdungslage, da gleichwertiger Abschiebungsschutz durch baden-württembergische Erlasslage gewährt wird.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die geltend gemachte Asylberechtigung anzuerkennen noch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder eines Abschiebungsverbotes nach den übrigen Absätzen dieser Vorschrift festzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); auch die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig und deshalb nicht aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Schließlich kommt eine Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage einer Rechtsfrage an den EuGH nicht in Betracht.

Der Kläger ist nach seinen Angaben aus Furcht...weiterlesen...


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Bericht vom 18.01.2005: ""
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Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Feststellung eines Abschiebungshindernisses. Rechtsgrundlage für diese Feststellung ist nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, Seite 1950) nunmehr § 60 Abs. 7 AufenthG (dazu 1.).

Das Abschiebungshindernis ergibt sich jedoch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um eine psychische Erkrankung, vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl. 2002, Stichwort "Belastungsstörung, posttraumatische"; Haenel, zur Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen, ZAR 2003, 18; agah, ai, AWO, Caritas, Diakonie u.a.: Trauma und Abschiebung - eine Positionsbestimmung -, Stand: Juni 2004 m.w.N.; aus juristischer Sicht: Middeke, Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und Abschiebungsprozess, DVBI. 2004, 150; Treiber: Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen Justiz und Medizin, ZAR 2002, 282; Birck, Zur...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2005: ""
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Die Voraussetzung für einen Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder des an seine Stelle getretenen § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vorliegen, sind erfüllt.

Dafür, dass der Kläger von den jetzigen Machthabern in seiner Heimat asylerhebliche Nachstellungen befürchten müsste, konnte seinem Vorbringen vor dem Bundesamt und im gerichtlichen Verfahren nichts entnommen werden. Auch wenn der Kläger zu Zeiten des Regimes von Saddam Hussein desertiert sein sollte, hat er von den jetzigen Machthabern keine asylerheblichen Nachstellungen zu befürchten.

Ebenso wenig kann dem Vorbringen des Klägers entnommen werden, dass ihm eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG droht. Eine Verfolgung durch Privatpersonen aus dem Familienkreis wegen Blutrache oder wegen Ehrendelikte fällt nicht unter den Begriff Verfolgung durch "nichtstaatlichen Akteuren" im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG. Was unter...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR