Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 18.01.2005: ""
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Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Feststellung eines Abschiebungshindernisses. Rechtsgrundlage für diese Feststellung ist nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, Seite 1950) nunmehr § 60 Abs. 7 AufenthG (dazu 1.).

Das Abschiebungshindernis ergibt sich jedoch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um eine psychische Erkrankung, vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl. 2002, Stichwort "Belastungsstörung, posttraumatische"; Haenel, zur Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen, ZAR 2003, 18; agah, ai, AWO, Caritas, Diakonie u.a.: Trauma und Abschiebung - eine Positionsbestimmung -, Stand: Juni 2004 m.w.N.; aus juristischer Sicht: Middeke, Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und Abschiebungsprozess, DVBI. 2004, 150; Treiber: Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen Justiz und Medizin, ZAR 2002, 282; Birck, Zur...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2005: ""
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Die Voraussetzung für einen Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder des an seine Stelle getretenen § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vorliegen, sind erfüllt.

Dafür, dass der Kläger von den jetzigen Machthabern in seiner Heimat asylerhebliche Nachstellungen befürchten müsste, konnte seinem Vorbringen vor dem Bundesamt und im gerichtlichen Verfahren nichts entnommen werden. Auch wenn der Kläger zu Zeiten des Regimes von Saddam Hussein desertiert sein sollte, hat er von den jetzigen Machthabern keine asylerheblichen Nachstellungen zu befürchten.

Ebenso wenig kann dem Vorbringen des Klägers entnommen werden, dass ihm eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG droht. Eine Verfolgung durch Privatpersonen aus dem Familienkreis wegen Blutrache oder wegen Ehrendelikte fällt nicht unter den Begriff Verfolgung durch "nichtstaatlichen Akteuren" im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG. Was unter...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2005: ""
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Der Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG läßt sich nicht auf § 73 Abs. 1 AsylVfG stützen.

Der Widerrufsbescheid ist deshalb rechtswidrig, weil kein Widerrufsgrund gegeben ist. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) liegen in der Person des Klägers weiterhin vor.

Der Tatbestand des § 60 Abs. 1 AufenthG ist erfüllt. Bei Rückkehr in die Türkei ist die Freiheit des Klägers wegen seiner politischen Uberzeugung bedroht; er hat dort eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten. Diese Feststellungen hat die Beklagte in dem Bescheid vom 7. März 1995 getroffen, gestützt unter anderem auf die Verurteilung des Klägers durch das Staatssicherheitsgericht Malatya. Der Einzelrichter hat keinen Anlaß, die Feststellungen in Zweifel zu ziehen, zumal sich in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten ein Auszug aus dem Standesamtsregister der Gemeinde L (Stand: 6. Februar 2001) befindet, nach dem der Kläger gemäß Schreiben Nr. 000 der Gendarmerie des Kreises...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2005: ""
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Zur Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG wegen nichtstaatlicher Verfolgung; Orientierung an effektivem Schutz, nicht an der Zurechnung völkerrechtlichen Unrechts; jedenfalls dann kein staatlicher Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung, wenn reale Möglichkeit der Verfolgung besteht; Flüchtlingsanerkennung für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist aber im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung insoweit begründet, als die Klägerin ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, denn insoweit hat sich die Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 01.01.2005 nachträglich zu ihren Gunsten geändert. Der Klägerin steht ein solcher Anspruch auch in der Sache zu.

Grundlage der gerichtlichen Prüfung ist dabei das Asylverfahrensgesetz i.d.F. der Änderungen durch Art. 3 ZuwanderungsG und das...weiterlesen...


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Bericht vom 14.01.2005: ""
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Die seit dem 1. Januar 2005 ohne jede Übergangsregelung für das gerichtliche Verfahren geltende Rechtslage verlangt nunmehr eine Einordnung des Begehrens der Antragstellerinnen in das neue Flüchtlingsrecht. Danach bleibt das Asylverfahren der Antragstellerinnen rechtskräftig abgeschlossen, so dass Verfolgungsgründe, die nach neuem Recht im Rahmen des Asylverfahrens zu prüfen sind, als solche im vorliegenden Verfahren außer Betracht bleiben. Ebenfalls unberücksichtigt müssen Aspekte bleiben, die im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens geltend zu machen wären. Daher ist es für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung, ob den Antragstellerinnen im Hinblick auf den Ehemann der Antragstellerin zu 1) bzw. Vater der Antragstellerin zu 2) auf Grund des neuen § 26 Abs. 4 AsylVfG ein Anspruch auf Familienabschiebungsschutz zusteht oder nicht. Unerheblich ist weiter, ob auf Grund des neuen § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) Aufenthaltsgesetz (AufG) den Antragstellerinnen als Mitgliedern der...weiterlesen...


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Bericht vom 14.01.2005: ""
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Kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei allgemeinen Gefahren, die keine extreme Gefahrenlage begründen (Übertragung der Rspr. zu § 53 Abs. 6 AuslG); eine extreme allgemeine Gefährdungslage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG besteht im Irak nicht; zudem keine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG aufgrund gleichwertigen Abschiebungsschutzes nach baden-württembergischer Erlasslage.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG bzw. nach dem am 1.1.2005 an dessen Stelle getretenen § 60 Abs. 7 AufenthG liegen nicht vor.

Einer einzelfallbezogenen, konkret-individuellen und erheblichen Gefährdung wäre der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak nicht ausgesetzt. Dies würde selbst dann gelten, wenn man die Angaben, die der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemacht hat, als wahr unterstellt, weil die Gefahren, von denen er sich bei seiner Flucht bedroht fühlte, nicht mehr bestehen. Auch...weiterlesen...


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