Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 20.04.2005: ""
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Ohne Erfolg bleiben auch die Grundsatzrügen.

a) Das gilt einmal hinsichtlich der Frage, "ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage für die Bejahung der Annahme eines damaligen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 (heute § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) mit Art. 15c der Richtlinie 2004/83/EG vereinbar ist."

Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren selbst auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der - vom Verwaltungsgericht offen gelassenen - Frage hingewiesen, ob und gegebenenfalls welche "Vorwirkungen" eine EU-Richtlinie während des Laufs der Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht für Gesetzgeber und Rechtsprechung entfaltet ... . Nach dieser Rechtsprechung ist die zwar bereits erlassene, gemäß Art. 38 Abs. 1 jedoch erst bis zum 10.10.2006 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie 2004/83/EG im vorliegenden Fall jedoch offensichtlich auch dann...weiterlesen...


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Bericht vom 07.04.2005: ""
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Keine Verfolgung wegen Übertritts iranischer Staatsangehörliger zum Christentum; § 60 Abs. 1 AufenthG schützt bislang nur das religiöse Existenzminimum, da die Umsetzungsfrist der Anerkennungs- oder Qualifikationsrichtlinie noch nicht abgelaufen ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hält - auch im Lichte der aktuellen Auskunftslage und in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 20.1.2004 BVerwG 120, 16/19 f.) - an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach der Abfall vom islamischen Glauben im Iran kein Straftatbestand ist und in dem im Jahre 1996 in Kraft getretenen Fünften Buch des Islamischen Strafgesetzbuchs Irans nicht erwähnt wird. Demnach wird die Apostasie im Iran als religiöses bzw. gesellschaftliches Fehlverhalten angesehen, das zu entsprechender Isolierung und Benachteiligungen führen kann. Eine Gefährdung durch Dritte ist jedoch erst bei einer über den...weiterlesen...


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Bericht vom 30.03.2005: ""
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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht gegeben ist.

Dem Erfolg des Zulassungsbegehrens steht allerdings zunächst nicht entgegen, dass das Ausländergesetz gemäß Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950) gleichzeitig mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 außer Kraft getreten ist und sich die vom Kläger aufgeworfene Frage damit auf ausgelaufenes Recht bezieht. Die aufgeworfene Frage kann sich in gleicher Weise in Anwendung der seit dem 1.1.2005 geltenden Rechtslage stellen. Da die Zulassungsvorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nur eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll, hat eine mit dem Zulassungsbegehren aufgeworfene, sich auf ausgelaufenes Recht beziehende Frage regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung; eine Sache kann...weiterlesen...


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Bericht vom 23.03.2005: ""
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Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 26. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von

a) dem Staat,

b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder

c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern sie unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor der...weiterlesen...


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Bericht vom 14.03.2005: ""
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Die Kläger zu 1), zu 2), zu 4) und zu 5) haben keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass die Voraussetzungen des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen und hier gem. § 77 Abs. 1 S. 1 2. HS AsylVfG maßgeblichen § 60 Abs. 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBL. I S. 1950), der dem § 53 Abs. 6 AuslG entspricht, vorliegen.

Dies gilt zunächst - auch für den Kläger zu 3) - bzgl. ihrer Volkszugehörigkeit.

Zur Begründung wird insoweit Bezug genommen auf die Ausführungen in dem Grundsatzurteil des VG Oldenburg vom 10. Februar 2004 - 12 A 4665/02, sowie dem Urteil der Einzelrichterin vom 22. November 2004 - 12 A 1177/02 -.

Danach besteht aufgrund der Sicherheitslage und der wirtschaftlichen und sozialen Lage für albanische Volkszugehörige nicht die aktuelle Gefahr, bei einer Rückkehr in den Kosovo dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen...weiterlesen...


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Bericht vom 14.03.2005: ""
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Keine nichtstaatliche Verfolgung ethnischer Minderheiten im Kosovo, da internationale Verwaltung schutzbereit und -fähig ist; keine ausreichende Behandlungsmöglichkeit für posttraumatische Belastungsstörung im Kosovo; kein Zugang zu medizinischer Versorgung im übrigen Serbien und Montenegro, da Registrierung nicht möglich ist; § 60 Abs. 1 AufenthG ist im Lichte der sog. Qualifikationsrichtlinie auszulegen; es besteht keine Übereinstimmung zwischen den Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und dem Begriff der politischen Verfolgung; psychisch Kranke stellen keine Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG dar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen in Bezug auf die Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor.

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner...weiterlesen...


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