Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 12.01.2005: ""
:

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG oder auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass die Voraussetzungen des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen und hier gemäß § 77 Abs. 1 S. 1 2. HS AsylVfG maßgeblichen § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Eine politische Verfolgung der Kläger als Angehörige der Gruppe der Roma gem. § 51 AuslG, entsprechend § 60 Abs. 1AufenthG im Kosovo ist nach Beendigung des Kosovo-Krieges Mitte 1999 auszuschließen.

Seit dem Abzug der staatlichen Organe der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien im Juli 1999 üben nunmehr UNMIK (UN-Mission im Kosovo) und KFOR (Kosovo-Force) die alleinige Staats- und Gebietsgewalt aus. Diese Kräfte gewähren einschließlich der zur Verfügung stehenden internationalen Polizeitruppe grundsätzlich allen im Kosovo lebenden Bevölkerungsgruppen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Schutz. Eine Verfolgung der Kläger durch diese staatlichen Organe ist auszuschließen. Es...weiterlesen...


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Bericht vom 24.11.2004: ""
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Die Zusage der Kostenübernahme für eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat der Abschiebung lässt ein Abschiebungshindernis wegen der Erkrankung nur dann entfallen, wenn die Realisierung der Gefahr nicht lediglich verzögert wird.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der KIäger kann im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beanspruchen.

Aufgrund des von dem Kläger neu eingereichten Attestes der Universitätskliniken des Saarlandes vom 25.09.2002 liegt ein Wiederaufgreifensgrund i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vor, so dass eine erneute Prüfung und Entscheidung über sein Begehren zu erfolgen hat.

Der KIäger leidet ausweislich der vorgelegten Atteste der Universitätskliniken des Saarlandes und des Gesundheitsamtes des Stadtverbandes Saarbrücken an einer sog. primären Fettstoffwechselstörung Typ I nach Fredrickson. Diese Erkrankung führt nach Einschätzung der Ärzte unbehandelt zu einer extremen Erhöhung...weiterlesen...


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Bericht vom 04.06.1991: ""
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[...]

II. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann nach Art. 28 Nr. 1 Satz 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/BGBl. 1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - die Ausstellung eines Reiseausweises beanspruchen. Nach dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Gebietes gestatten, es sei denn, daß zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen. [...]

 

2. Die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 28 Nr. 1 Satz 1 GK bestimmt sich nach dem in Art. 1 GK umschriebenen Flüchtlingsbegriff. Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob ein Ausländer sich ohne vorangegangene Anerkennung als Asylberechtigter auf Art. 1 A Nr. 2 GK berufen kann und welche Wirkung der rechtskräftigen Ablehnung eines Asylantrages für einen aus der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GK...weiterlesen...


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