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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

OVG Niedersachsen
1. Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer - ohnehin nur hypothetisch zu unterstellenden - Rückkehr nach Syrien im Allgemeinen weder wegen ihrer illegalen Ausreise in Verbindung mit einem "Asylantrag" und dem Verbleib im westlichen Ausland noch wegen der Religionszugehörigkeit oder wegen des Herkunftsortes Verfolgung iSd. § 3 Abs. 1 AsylG [entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des VG Oldenburg].

2. Geflohenen Wehrdienstpflichtigen oder Reservisten, die eine Einberufung erhalten haben oder denen eine solche konkret bevorstand, droht ebenfalls keine Verfolgung iSd. § 3 Abs. 1 AsylG.

3. Bei Auswertung der Erkenntnismittel für Syrien ist - vor dem Hintergrund der dort agierenden zahlreichen (Groß)Mächte mit im Einzelnen wiederum unterschiedlichen Interessenlagen das "gewachsene Wissen um Erkenntnisungenauigkeit und -verzerrungen" (vgl. Berlit, NVwZ 2017, 119) zu berücksichtigen.

4. Der in Syrien herrschenden Bürgerkriegssituation trägt der zuerkannte "subsidiäre Schutz" hinreichend Rechnung.

(Amtliche Leitsätze)
(Anmerkung: Das OVG meint, Rückkehrende seien nicht vom in Syrien verbreiteten "Verschwindenlassen" betroffen. Außerdem sei bei Rückführungen ein "mäßigendes Verhalten" des "auf seine Reputation bedachten" syrischen Regimes zu erwarten. Ferner spreche die "Lebenserfahrung" entgegen des UNHCR-Berichts dafür, dass Personen, die aus umkämpften Regionen fliehen, vom Regime nicht als Bedrohung aufgefasst würden. Das OVG setzt sich ausführlich mit der Frage eines völkerrechtswidrigen Militärdienstes nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auseinander, verneint diese aber, da für den noch nicht eingezogenen Kläger keine konkrete Beteiligung an Kriegsverbrechen absehbar sei und die Wehrdienstentziehung durch Ausreise keine "Verweigerung" darstelle.)
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Bericht vom 27.06.2017: ""
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25 b. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann der Kläger nicht mit Erfolg begehren.

 

26 Unbestritten herrscht in großen Teilen Syriens ein "Bürgerkrieg" (bewaffneter Konflikt). [...]

 

Dieser Situation trägt § 4 Abs. 1 AsylG Rechnung, wonach u.a. bei einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts sowie bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung "subsidiärer Schutz" - wie im Falle des Klägers auch geschehen - zu gewähren ist. [...]

 

38 Da in "Asylverfahren" (hier richtiger: Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) in der Regel keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse zu dem betreffenden Herkunftsland vorliegen, sind die Gerichte darauf angewiesen, sich durch eine Vielzahl unterschiedlicher Erkenntnisse gleichsam mosaikartig ein Bild zu machen. Bei der Beurteilung der zahlreichen vorliegenden...weiterlesen...


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[...]

Im Fall einer PTBS und anderer psychischer Erkrankungen sind aufgrund der Unschärfe des Krankheitsbildes und ausweislich der Gesetzesbegründung hohe Anforderungen an die Darlegung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu stellen. Regelmäßig soll die PTBS keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen und deshalb auch nicht einer Abschiebung entgegenstehen, es sei denn, die Abschiebung würde zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung führen (VG Cottbus, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 L 568/16 - zitiert nach Juris. m.w.N.).

 

Der sich auf eine seiner Abschiebung entgegenstehende Erkrankung berufende Ausländer muss diese durch eine qualifizierte, gewissen Mindestanforderungen genügende ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (vgl. auch § 60a Abs. 2 c Satz 2 und 3 AufenthG), wobei das Gericht davon ausgeht, dass im Falle einer psychischen Erkrankung, wie beispielsweise einer PTBS, neben Fachärzten...weiterlesen...


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Bericht vom 26.06.2017: ""
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Die Einzelrichterin glaubt dem Kläger, dass er für die UNO - dort für die Abteilung des UNHCR - gearbeitet hat. Hieran hat auch die Beklagte keine Zweifel geäußert, zumal der Kläger seine Tätigkeit durch die Vorlage verschiedener Urkunden und Fotos belegt hat.

 

In Ansehung dessen ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen von regierungsfeindlichen Gruppierungen ausgesetzt sein wird. Dafür spricht auch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung zwei weitere Drohbriefe der "Mujaheddin" vom 10.12.2016 bzw. der Taliban vom 13.02.2017 - letzteren im Original - vorgelegt hat, an deren Echtheit die Einzelrichterin keine Zweifel hat.

 

Soweit der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan von regierungsfeindlichen Gruppierungen verfolgt wird, handelt es sich auch um eine "politische" Verfolgung im oben beschriebenen Sinne.

 

Den zur Verfügung stehenden...weiterlesen...


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Bericht vom 14.06.2017: ""
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Gemessen hieran droht dem 1993 geborenen Kläger, der in Syrien der Wehrpflicht unterliegt, Verfolgung, weil er bei einer Rückkehr konkret von Strafverfolgung oder Bestrafung bedroht ist, zumindest aber muss er mit menschenwidriger Behandlung oder Folter bei Verhören bzw. Befragungen durch den syrischen Staat rechnen, weil er sich durch eine unerlaubte Ausreise aus Syrien und einem Verbleib im Ausland einer jederzeit möglichen Einberufung damit dem Militärdienst entzogen hat. Der Senat hält an seiner Rechtsprechungslinie, wie er sie mit Urteil vom 2. Mai 2017 begründet hat (A 11 S 562/17), weiterhin fest und sieht auch unter Berücksichtigung des in der Sache gegenläufigen Urteils des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2017 (14 A 2023/16.A -, juris) keinen Anlass, diese Linie zu modifizieren. [...]

 

Der Aufenthalt des Klägers in der Türkei zwischen 2013 und 2015 steht seinem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft...weiterlesen...


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Bericht vom 06.06.2017: ""
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28 B. Diese Maßstäbe zu Grunde gelegt, hält sich der Kläger aus begründeter Furcht (4.) vor Verfolgung (1.) wegen einer seitens des syrischen Staates bei ihm vermuteten politischen Überzeugung (2.) außerhalb seines Heimatlandes Syrien auf. Die zu besorgenden Verfolgungshandlungen knüpfen auch an eine dem Kläger vom syrischen Staat zugeschriebene politische Gesinnung an (3.). [...]

 

30 Eine begründete Furcht vor Verfolgung besteht für den Kläger, der bereits Wehrdienst geleistet hat, jedoch deshalb, weil er sich als Reservist durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen hat und zudem aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone Syriens stammt (sog. Nachfluchtgrund, § 28 Abs. 1a AsylG). Denn es ist beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger bei einer (hypothetischen) Einreise über den Flughafen Damaskus oder einen anderen offiziellen Grenzübergang menschenrechtswidrige Maßnahmen drohen, insbesondere Folter als schwerwiegende Verletzung eines...weiterlesen...


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Bericht vom 29.05.2017: ""
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Vorliegend handelt es sich um Verfolgung wegen der politischen Überzeugung i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG. Der Kläger ist bereits ins Visier der Taliban geraten und muss damit rechnen, im Falle seiner Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 3a AsylG ausgesetzt zu sein. Anhaltspunkte dafür, dass die Taliban den Kläger inzwischen - trotz des relativ geringen Zeitablaufs - nicht mehr als Gegner ansehen könnten, sind nicht ersichtlich. Vielmehr spricht viel dafür, dass die Flucht aus Afghanistan den Argwohn gegen den Kläger noch vergrößert hat.

 

Die Islamische Republik Afghanistan ist auch erwiesenermaßen nicht in der Lage, Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten. Von einem solchen Schutz könnte man ausgehen, wenn der Staat geeignete Schritte eingeleitet hätte, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung der Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der...weiterlesen...


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