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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 19.04.2018: ""
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Da das Urteil noch nicht vorliegt, veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung des Gerichts Nr. 24/2018 vom 19. April 2018:

 

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

 

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision entschieden.

 

Die Kläger, eine Mutter und ihr Sohn, sind eritreische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin war vom Nationaldienst in Eritrea desertiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte es ihre Asylanträge ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es...weiterlesen...


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Bericht vom 27.02.2018: ""
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Soweit die Antragsgegnerin das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im angegriffenen Bescheid verneint hat, bestehen angesichts der vorliegenden besonderen Situation des Antragstellers ernsthafte Zweifel. Bedenken gegen den Bescheid vom 19.01.2018 ergeben sich, soweit es Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betrifft. Denn auf Grund der beim Antragsteller bestehenden Erkrankung - Bandscheibenvorfall - kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass der Antragsteller in Lage ist, in Afghanistan für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dies zu prüfen, bedarf jedoch weiterer Ermittlungen im Rahmen des Klageverfahrens, insbesondere ist der Antragsteller gehalten, weitere Atteste hinsichtlich seines derzeitigen Gesundheitszustandes vorzulegen.

 

Das Gericht sieht somit nach der summarischen Prüfung die Ablehnung der Feststellung eines entsprechenden Abschiebungsverbots als durchaus zweifelhaft an.

 

Dem Antrag auf...weiterlesen...


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Bericht vom 09.02.2018: ""
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[...]

Zwar ist davon auszugehen, dass es im Irak durchaus radikal islamistische Gruppierungen gibt, die der Kunst und der Musik und damit auch der Tätigkeit des Klägers als Musiker und Filmregisseur generell ablehnend gegenüberstehen. Zumindest in den ersten Jahren nach dem Fall des Baath-Regimes kam es im Zentral- und Südirak auch zu gezielten Bedrohungen, Entführungen oder Ermordungen von Künstlern, Schauspielern und Sängern (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe: Asylsuchende aus Irak, Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, vom 25.06.2007).

 

Entgegen der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung ist aber die Annahme, dass Künstler im Irak von einer Gruppenverfolgung bedroht sind, nicht gerechtfertigt. Eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 21.04.2009, 10 C 11.08, InfAuslR 2009, 315, und vom 18.07.2006, 1 C 15.05, BVerwGE 126, 243) für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche...weiterlesen...


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Bericht vom 24.01.2018: ""
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Bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien droht dem Kläger mit so verstandener beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a AsylG zumindest dergestalt, bereits bei der Einreise einer eingehenden Befragung unterzogen zu werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und / oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht. Es werden engmaschige Einreisekontrollen durchgeführt (vgl. nur Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Syrien: Rückkehr, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 21.03.2017, S. 7). Ob es im hypothetischen Fall einer Rückkehr seitens der Sicherheitskräfte zu Übergriffen käme, hinge unter anderem davon ab, ob der Kläger in den Augen der Grenzbeamten verdächtig erschiene, eine oppositionelle Gesinnung zu hegen. Allerdings kommt es auch zu völlig willkürlichen Übergriffen bis hin zu Verhaftungen aufgrund von persönlich motivierten Denunziationen (Amnesty International, "It breaks the...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2018: ""
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11 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Offensichtlichkeitsentscheidung bestehen hier jedenfalls insoweit, als das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der subsidiären Schutzberechtigung verneint hat. Der Ansatz des Bundesamtes, die Antragstellerin habe ihren Asylantrag unentschuldigt nicht begründet und damit auch nicht das Drohen eines ernsthaften Schadens im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht, verfängt insoweit nicht, als ganz Überwiegendes dafür spricht, dass die subsidiäre Schutzberechtigung der Antragstellerin hier schon aus der Sicherheitslage in Mogadischu folgt und es auf einen individuellen Vortrag der Antragstellerin diesbezüglich deshalb nicht ankommt.

 

12 Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden im Sinne der Regelung u.a. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2018: ""
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Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer Gruppenverfolgung der Hazara allerdings aus. Die Hazara bilden zwar eine ethnische Minderheit (aa)), es ist allerdings weder eine staatliche Verfolgung oder Diskriminierung festzustellen (bb)) noch lässt sich auf Grundlage der Situation der Hazara im alltäglichen Leben (cc)) eine Gruppenverfolgung ersehen, zumal auch positive Entwicklungen zu verzeichnen sind (dd)). Insbesondere vermag der Umstand, dass Volkszugehörige der Hazara Opfer von Anschlägen und kriminellen Übergriffen werden, eine Gruppenverfolgung nicht zu begründen (ee))

 

aa) Die Volksgruppe der Hazara stellt im Vielvölkerstaat Afghanistan - nach den Paschtunen (40 %) und den Tadschiken (25 %) - mit einem Anteil von etwa 10 % der Bevölkerung eine Minderheit dar (Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19.10.2016 - Stand September 2016 -, S. 9; Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan,...weiterlesen...


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