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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 04.04.2017: ""
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1. Der Kläger zu 1 hat sich mit seiner Ausreise aus Syrien während des dort herrschenden bewaffneten Konflikts dem Militärdienst entzogen. Den syrischen Männern im wehrfähigen Alter ist die Ausreise verboten oder nur nach einer vorherigen Genehmigung erlaubt, so dass diese keine realistische Möglichkeit der legalen Ausreise haben (DOI an OVG Schleswig-Holstein vom 08.11.2016; SFH, Mobilisierung in die syrische Armee, 28.03.2015, S. 4). [...] Alle Männer bis zu einem Alter von 42 Jahren werden nach Ableistung ihres Grundwehrdienstes aufgrund eines Gesetzes von 2007 als Reservisten geführt; teilweise wird auch berichtet, dass das Alter für den Dienst als Reservist mittlerweile wegen der angespannten Personalsituation auf 45 Jahre oder älter angehoben wurde.

 

Für Personen, die während ihres Auslandsaufenthaltes zum Wehrdienst einberufen wurden, besteht eine Fahndungsliste, so dass schon bei der Einreise eine Identifizierung und Verhaftung wahrscheinlich ist (Auskunft der...weiterlesen...


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Bericht vom 04.04.2017: ""
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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 4 AsylG, so dass die Beklagte insoweit wie tenoriert zu verpflichten war, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. [...]

 

a) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe befindet sich die Klägerin aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihres Geschlechts außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und dessen Schutz sie nicht in Anspruch nehmen kann, § 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a) AsylG, so dass ihr die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 4 Halbsatz 1 AsylG zuzuerkennen ist.

 

Die Furcht der Klägerin vor Verfolgung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a AsylG ist begründet, weil sie in Afghanistan gegen ihren Willen den Sohn des Onkels ihres Vaters heiraten soll, was eine (ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende) Verfolgung im Sinne des §§ 3, 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 6 AsylG darstellt. Die Erzwingung einer Heirat ist eine das Selbstbestimmungsrecht der Frau verletzende,...weiterlesen...


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Bericht vom 31.03.2017: ""
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13 Die zulässigen Klagen sind begründet. Klagegegenstand war nach der Beschränkung des Klageantrags nur noch die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote. Die Kläger haben einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 24. November 2016 war aufzuheben, soweit er dem entgegensteht. [...]

 

15 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes können schlechte humanitäre Bedingungen eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK führt (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 13A ZB 15.30063 - juris Rn. 5; U.v. 21.11.2014 - 13A B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197; U.v. 21.11.2014 - 13A B 14.30285 -- InfAuslR 2015, 212). Bei der Rückkehr der Kläger ist dies angesichts der in Mali derzeit herrschenden Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Auskunftslage nach...weiterlesen...


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Bericht vom 22.03.2017: ""
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Unter Beachtung dieser Grundsätze und Berücksichtigung der sich aus den herangezogenen Erkenntnismitteln ergebenden Situation in Georgien sieht es das Gericht durch die Gesamtheit der vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen und den Eindruck, den es von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, als belegt an, dass eine Abschiebung nach Georgien für die Klägerin in ihrem konkreten Einzelfall zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine zielstaatsbezogene erhebliche konkrete Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG mit sich bringen würde. [...]

 

Gegen die Diagnose und die Sachkunde des Psychologischen Psychotherapeuten bestehen keine Bedenken. Auch Psychologische Psychotherapeuten sind aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt, psychische Erkrankungen zu diagnostizieren (vgl. OVG NW, B.v. 19.12.2008 - 8 A 3053/08.A - juris Rn. 11 ff.). Aus der Stellungnahme geht hervor, wie sich der Erkrankung der Klägerin konkret darstellt und wie die...weiterlesen...


VG Stuttgart
1. Wird ein Asylfolgeantrag auf eine Konversion gestützt, so kommt es für die Einhaltung der Drei-Monats- Frist des § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG auf die förmliche Aufnahme (Taufe) als der nach außen erkennbaren Manifes­tation der Konversion an.

2. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK schützt lediglich das religiöse Existenzminimum.

3. Für eine sichere Diagnose der posttraumatische Belastungsstörung ist eine umfangreiche klinische Erfahrung einschließlich spezieller Kenntnisse in Psychotraumatologie erforderlich. Diese klinische Erfahrung dürfte bei Psychologischen Psychotherapeuten nicht vorliegen.

4. Der Stellungnahme eines Therapeuten des Ausländers fehlt regelmäßig die für eine Begutachtung notwendige Distanz zum Patienten.

5. Für die Diagnose einer posttraumatische Belastungsstörung ist der Nachweis eines traumatischen Ereignisses Voraussetzung.

6. Die Feststellung eines behaupteten traumatisierenden Ereignisses ist Gegenstand der gerichtlichen Sach­verhaltswürdigung und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung.

7. Sind die Schilderungen des Ausländers zu den behaupteten traumatisierenden Ereignissen als unglaubhaft anzusehen, so entfällt die Grundlage für die attestierte posttraumatische Belastungsstörung.

8. Erfüllen vorgelegte ärztliche oder psychologische Stellungnahmen nicht die Mindestanforderungen, denen ein Attest genügen muss, sind sie nicht geeignet, eine gerichtliche Beweiserhebung zu veranlassen und erst recht nicht, das Bestehen der Erkrankung sowie daraus resultierende Folgen zu belegen.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 14.03.2017: ""
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Bei einer Konversion handelt es sich im Regelfall um einen sich prozesshaft entwickelnden Sachverhalt. In diesem Fall ist maßgeblich auf die förmliche Aufnahme als der nach außen erkennbaren Manifestation der Konversion abzustellen. Die Taufe des Klägers erfolgte am 28.07.2012. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Kläger im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG Kenntnis von dem nunmehr in Anspruch genommenen Wiederaufgreifensgrund. Er hätte ihn demnach binnen drei Monaten geltend machen müssen. Tatsächlich ist der Asylfolgeantrag aber erst am 22.07.2014 gestellt worden. [...]

 

Ein Abschiebungsverbot besteht dann, wenn grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien im Falle einer Abschiebung in ihrem Kern bedroht sind, ein äußerster menschenrechtlicher Mindeststandard muss unterschritten sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.05.2000 - 9 C 34/99 - BVerwGE 111, 223).

 

Dazu gehört auch ein unveräußerlicher Kern der Religionsfreiheit, der für die personale Würde und Entfaltung eines religiösen...weiterlesen...


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in diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen vorliegen. Denn jedenfalls bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung, das Verfahren nicht im Interesse der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns aufzugreifen.

 

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung liegt eine konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern worden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR