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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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[...]

in diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen vorliegen. Denn jedenfalls bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung, das Verfahren nicht im Interesse der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns aufzugreifen.

 

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung liegt eine konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern worden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische...weiterlesen...


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[...]

1. Das Bundesamt ist zurecht davon ausgegangen, dass die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nur unter den (erschwerten) Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG in Betracht kommt: [...] An diesem Umstand ändert auch die Vorschrift des § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG nichts. Denn diese sagt nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen (d.h. nach welchem Prüfungsmaßstab) die Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu erfolgen hat. War die Prüfung von Abschiebungsverboten bereits Gegenstand des ersten Asylantrags, kommt eine erneute Prüfung nur in Betracht, wenn Wiederaufgreifensgründe i.S.v. § 51 VwVfG vorliegen (ebenso BeckOK AuslR/Heusch AsylG § 31 Rn. 21). [...]

 

2. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sind – anders als die Beklagte meint – vorliegend gegeben.

 

a) Wie die Beklagte zutreffend ausführt, stellt der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt seiner Erkrankung nach Verlassen der Bundesrepublik...weiterlesen...


VG Berlin
Keine Flüchtlingsanerkennung für 49-jährigen Mann aus Syrien:

1. Allein die illegale Ausreise aus Syrien, Asylantragstellung und ein längerer Aufenthalt im westlichen Ausland führen zu keiner Verfolgung wegen unterstellter regimekritischer Einstellung.

2. Bei Würdigung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Zuschreibung einer regimekritischen Einstellung durch syrische Sicherheitskräfte ist eine niedrige Schwelle anzusetzen. Unter anderem kann die Herkunft aus Gegenden, von denen Proteste ausgingen, für die Zuschreibung ausreichen. Aus Dara'a stammenden Personen wird jedoch keine oppositionelle Haltung zugeschrieben, obwohl dortige Ereignisse im März 2011 Mitauslöser der späteren Proteste waren.

3. Wehrpflichtigen und Reservisten, die sich nicht einer aktuellen Einberufung entzogen haben, droht bei Rückkehr nach Syrien keine Gefahr einer Verfolgung durch den syrischen Staat wegen unterstellter oppositioneller Haltung.

4. Bei Militärdienstverweigerung droht Rückkehrern grundsätzlich unverhältnismäßige Bestrafung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG bzw. Strafverfolgung oder Bestrafung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wegen Verweigerung eines Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen nach sich ziehen kann. Allerdings ist angesichts des Alters des Klägers nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dies auch ihn treffen kann. Darüber hinaus ist keine Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG erkennbar.

5. Es besteht kein allgemeines Verfolgungsrisiko für Familien von Personen, die sich einer Einberufung zum Wehrdienst entziehen.

6. Es ist nicht erkennbar, dass die Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf den Schutzstatus für Asylsuchende aus Syrien gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

(Leitsätze der Redaktion)
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Bericht vom 09.03.2017: ""
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[...]

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

 

Es ist weder eine nach den hierfür geltenden Maßstäben (siehe unter I.) maßgebliche Vorverfolgung des Klägers geltend gemacht oder erkennbar (siehe unter II.) noch sind mit der erforderlichen richterlichen Überzeugung Gründe für eine Nachverfolgung durch den syrischen Staat (siehe unter III.) oder durch andere Verfolgungsakteure (siehe unter IV.) feststellbar. Es liegt weiterhin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor (siehe unter V.). [...]

 

II.

 

Nach diesen Maßstäben sind zunächst keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger vorverfolgt aus Syrien ausgereist ist. Umstände, die sich als bereits erlittene oder unmittelbar drohende Verfolgungshandlungen nach § 3a Abs. 1 AsylG aus einem der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe seitens des syrischen Staats oder anderer Akteure nach § 3c AsylG ansehen lassen könnten, gehen weder aus den Angaben des Klägers während...weiterlesen...


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Bericht vom 08.03.2017: ""
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Das Gericht ist davon überzeugt, dass die aus Syrien stammenden Kläger im Falle ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland jedenfalls aufgrund von Nachfluchtgründen Verfolgungsmaßnahmen aus politischen Gründen zu befürchten hätten, weil sie als aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer politischen Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssen (hierzu 1.). Unabhängig hiervon droht den Klägern jedenfalls deswegen eine den Flüchtlingsschutz begründende Verfolgung, weil sich der Kläger zu 1. durch seine unerlaubte Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen hat (hierzu II. 1.) und weitere individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen (hierzu II. 2.).

 

1. Aus Deutschland zurückkehrende syrische Asylbewerber müssen grundsätzlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach ihrer Rückkehr mit einer politischen Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen. Eine Ausnahme gilt insbesondere für diejenigen aus Syrien stammenden Asylbewerber, die...weiterlesen...


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Bericht vom 07.03.2017: ""
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Der Kläger hat im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus § 3 Abs. 4 AsylG, denn er ist kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG. [...]

 

Weder ist eine flächendeckende Folter und Inhaftnahme von Rückkehrern anzunehmen, die gegebenenfalls mit einer (illegalen) Ausreise in Zusammenhang steht und auch den Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trifft (dazu 1.), noch führt die vom Kläger befürchtete Zwangsrekrutierung dazu, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anzunehmen (dazu 2.) noch kommt den Drangsalierungen an den Checkpoints Verfolgungscharakter zu (dazu 3.).

 

1. Selbst wenn angenommen würde, dass das Assad-Regime im Falle einer potenziellen Rückkehr des Klägers diesen verhören und foltern wird, der Kläger gegebenenfalls auch im Gefängnissystem "verschwinden" wird (vgl. zu den Zuständen in...weiterlesen...


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Bericht vom 01.03.2017: ""
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Das Gericht hat durch den Berichterstatter das Auswärtige Amt, Amnesty International und Human Rights Watch um Auskunft zur Menschenrechtslage in Syrien gebeten. [...] Das Auswärtige Amt hat mit Schreiben vom 2.1.2017 zu den Fragen Stellung genommen. [...] Amnesty International und Human Rights Watch haben keine Stellung genommen. Am 6.1.2017 hat die Kammer beschlossen, eine Sachverständigenauskunft zu einzelnen Fragen die aktuelle Situation in Syrien betreffend einzuholen und P. B. – zuletzt im Projekt "Lokale, regionale und internationale Dynamiken im Syrien-Konflikt" tätige wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, jetzt freiberufliche Consultant für Syrien – als Sachverständige bestellt. Auf ihre Stellungnahme vom 6.2.2017, Bl. 129 ff. der Gerichtsakte, wird verwiesen. [...]

 

2. Der Kläger ist nach dem vom Gericht ermittelten Sachverhalt nicht vorverfolgt ausgereist. [...]

 

3. Auch aus Ereignissen, die nach Verlassen Syriens...weiterlesen...


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