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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 15.02.2017: ""
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[...]

Es ist dem Kläger im Hinblick auf sein konkretes Einzelschicksal durch sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass ihm als Zugehöriger zur sozialen Gruppe der homosexuellen Männer im Senegal abweichend von der gesetzlichen Annahme in § 29a Abs. 1 AsylG eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 13.02.2017: ""
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Zwar kann auf der Grundlage der der Kammer zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach wie vor trotz der äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer aus Europa dem Tod oder schwersten Gesundheitsschäden bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung (HessVGH, Urteil vom 30.01.2014 - 8 A 119/12.A - juris -; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 06. März 2015 - 5 AK 3397/14.A - juris – m.w.N). Eine extreme Gefahrenlage in Kabul kann sich jedoch für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie Minderjährige, Alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, aber auch alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder ergeben. Die Rückkehrsituation, die ein Rückkehrer in Kabul vorfindet, wird im Übrigen davon mitbestimmt, ob er oder sie sich auf familiäre oder sonstige verwandtschaftliche Strukturen verlassen kann oder ob er oder sie auf sich...weiterlesen...


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Bericht vom 08.02.2017: ""
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Dem Kläger droht auf Grund der bei ihm bestehenden Krankheit diese Gefahr, ohne dass die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG eingreift. Erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Satz 2 AufenthG ist, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht. Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich nicht erlangen kann. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn im Herkunftsstaat des Ausländers eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit wegen des...weiterlesen...


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Bericht vom 02.02.2017: ""
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Ebenso wenig besteht für den Antragsteller nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Rückkehr in sein Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Aus gesundheitlichen Gründen liegt eine solche Gefahr gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Dieser Fall ist nicht gegeben. Soweit der Antragsteller sich auf die "resultierenden psychischen Probleme" bezieht, fehlt es an einem substantiierten Vortrag für eine behandlungsbedürftige Krankheit. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Attests vom 2 November 2016 der Ärztin Dr. med. A., die am B. tätig ist. In dem Attest ist über den Antragsteller ausgeführt: [...]

 

Im Hinblick auf die behauptete posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist das Attest nach dem Maßstab der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 11.9.2007, 10 C 8.07, BVerwGE 129, 251, juris Rn. 15;...weiterlesen...


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Bericht vom 01.02.2017: ""
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II. Ausgehend hiervon steht dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 Abs. 4 AsylG zu. Der Kläger ist zwar nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist. [...] Eine begründete Furcht vor Verfolgung ergibt sich jedoch aus den Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem der Kläger Syrien verlassen hat (sog. Nachfluchtgründe, § 28 Abs. 1a AsylG). Dies folgt zum einen aus der vom Kläger glaubhaft vorgetragenen Tätigkeit für das kurdische Regionalparlament (1.) und zum anderen aus dem Umstand der Wehrpflichtigkeit des Klägers (2.). Eine innerstaatliche Fluchtalternative i.S.d. § 3e AsylG besteht nicht (3.).

 

1. Dem Kläger ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil ihm aufgrund seiner Tätigkeit im kurdischen Regionalparlament Rojava nach Überzeugung der Kammer bei einer (hypothetisch angenommenen) Rückkehr nach Syrien im Zusammenhang mit den Sicherheitskontrollen von den syrischen Sicherheitskräften in Anknüpfung an eine oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit...weiterlesen...


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Bericht vom 31.01.2017: ""
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Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln der Kammer droht dem Kläger Verfolgung im vorgenannten Sinne durch den syrischen Staat. Dem Kläger droht wegen Verweigerung des Militärdienstes (dazu 1.) eine Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. -3 AsylG (dazu 2.) in einem Konflikt, in dem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren wären (dazu 3.) aufgrund einer ihm unterstellten politischen Überzeugung i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG (dazu 4.) ohne dass ihm eine inländische Fluchtalternative offen stünde (dazu 5.) [...]

 

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger zwar nach seinem eigenen Vortrag zunächst unverfolgt aus Syrien ausgereist.

 

Nach Auffassung des Gerichtes droht dem Kläger aber nunmehr Verfolgung bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien, denn er hat sich seiner unmittelbar bevorstehenden Einziehung zum...weiterlesen...


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