Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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[...]

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2004, L 304, S. 12, berichtigt im ABl. 2005, L 204, S. 24).

 

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose, im Folgenden: Generalkommissar) und Herrn Mostafa Lounani, einem marokkanischen Staatsangehörigen, weil dieser wegen Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen wurde. [...]

 

39 Unter diesen Umständen hat der Conseil d’État (Staatsrat) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem...weiterlesen...


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1. Den Klägern droht im Fall ihrer Rückführung nach Afghanistan derzeit eine erniedrigende Behandlung. Dies wurde im streitgegenständlichen Bescheid vom 17.11.2015 bereits festgestellt.

 

Zum Verhältnis von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK zu der aufgrund des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.8.2007 praktisch wortgleichen Bestimmung des § 60 Abs. 2 2. Alt. AufenthG alte Fassung ging die Rechtsprechung davon aus, dass Art. 3 EMRK auch im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen war, da nach der Rechtsprechung des BVerwG die Unionsrecht umsetzende Regelung des § 60 Abs. 2 AufenthG alte Fassung nicht als insoweit vorrangige und in Bezug auf Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK speziellere Schutznorm die Anwendung des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK verdrängt hat (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.7.2013 - A 11 S 697/13 -, Juris, jeweils mit weiteren Nachweisen). Dies gilt nunmehr auch...weiterlesen...


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Bericht vom 23.01.2017: ""
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Das Gericht vermag kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Falle des Klägers zu erkennen. [...]

 

Auch ist das Gericht der Auffassung, dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich für den Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat, dass eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt (vgl. BayVGH, B. v. 11.12.2013 - 13A ZB 13.30119 u.a. - juris; VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.4.2012 - A 11 S 3079/11 - juris). Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssten jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete...weiterlesen...


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Bericht vom 20.01.2017: ""
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Die (erneute) Klärungsbedürftigkeit der unter 1. und 2. aufgeworfenen Fragen wurde vom Kläger nicht dargelegt. Vielmehr ist geklärt, dass in Afghanistan bzw. in der Provinz Ghazni die Voraussetzungen einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) nicht vorliegen (BayVGH, B. v. 5.2.2014 - 13a ZB 13.30224; U. v. 4.6.2013 - 13a B 12.30063 - juris; jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG a. F.). Für eine verlässliche Prognose, dass sich die Gefahrenlage im Jahre 2016 entscheidend verändert hätte, fehlen ausreichende Anhaltspunkte. Aus den vom Kläger genannten Berichten ergibt sich nichts anderes. Diese allgemeinen Ausführungen zur Verschlechterung der Sicherheitslage bieten keinen Anlass, im Rahmen eines Berufungsverfahrens in eine erneute Lagebewertung einzutreten. So werden in den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Schutzsuchender vom 19....weiterlesen...


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Bericht vom 12.01.2017: ""
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Homosexuelle - wie auch transsexuelle - Menschen gehören im Kosovo zu einer sozialen Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Die sexuelle Ausrichtung einer Person stellt ein Merkmal dar, das im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 a) AsylG so bedeutsam für die Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden darf, auf sie zu verzichten. Von einem Asylbewerber kann - abgesehen von (hier nicht im Raum stehenden) Handlungen, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten - nicht erwartet werden, dass er seine Sexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden. Daher muss dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, wenn nachgewiesen ist dass nach seiner Rückkehr in sein Herkunftsland seine Homosexualität Ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzt. Dass er die Gefahr dadurch vermeiden könnte, dass er beim Ausleben seiner sexuellen...weiterlesen...


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Diese Voraussetzung für die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen vor. Ein Abschiebestopp oder eine Regelung, die dem Kläger vergleichbaren Schutz bietet, ist nicht gegeben (a). Die Abschiebung des Klägers würde aber wegen einer extremen Gefahrenlage in Afghanistan Verfassungsrecht verletzen (b). [...]

 

b) Die Durchführung der Abschiebung nach Afghanistan würde wegen einer extremen Gefahrenlage in Afghanistan auch Verfassungsrecht verletzen, so dass ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen ist. [...]

 

Im Falle des Klägers hat sich die allgemeine Gefahr in Afghanistan nach Überzeugung des Gerichts zu einer solchen extremen Gefahr verdichtet, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist. Nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, die Gegenstand des...weiterlesen...


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