Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 01.03.2017: ""
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[...]

Das Gericht hat durch den Berichterstatter das Auswärtige Amt, Amnesty International und Human Rights Watch um Auskunft zur Menschenrechtslage in Syrien gebeten. [...] Das Auswärtige Amt hat mit Schreiben vom 2.1.2017 zu den Fragen Stellung genommen. [...] Amnesty International und Human Rights Watch haben keine Stellung genommen. Am 6.1.2017 hat die Kammer beschlossen, eine Sachverständigenauskunft zu einzelnen Fragen die aktuelle Situation in Syrien betreffend einzuholen und P. B. – zuletzt im Projekt "Lokale, regionale und internationale Dynamiken im Syrien-Konflikt" tätige wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, jetzt freiberufliche Consultant für Syrien – als Sachverständige bestellt. Auf ihre Stellungnahme vom 6.2.2017, Bl. 129 ff. der Gerichtsakte, wird verwiesen. [...]

 

2. Der Kläger ist nach dem vom Gericht ermittelten Sachverhalt nicht vorverfolgt ausgereist. [...]

 

3. Auch aus Ereignissen, die nach Verlassen Syriens...weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2017: ""
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[...]

Das Gericht konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger von den Taliban wegen der oben genannten Merkmale gezielt verfolgt wurde oder bei seiner Rückkehr verfolgt werden wird. Die bloße Mitteilung seiner Mutter, man erzähle sich in Kunduz, dass Taliban auch weiterhin junge Männer verschleppen, genügt hierfür nicht. Sie beruht auf bloßem Hörensagen und hat keinen greifbaren Bezug zum Kläger. [...]

 

In der Provinz Kunduz, aus der der Kläger stammt und auf die deshalb insoweit abzustellen ist, besteht für ihn nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die erhebliche Gefahr, als Zivilperson Opfer einer bewaffneten Auseinandersetzung zu werden. Der für § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderliche hohe Gefahrengrad kann auch insoweit nicht festgestellt werden. Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des OVG Lüneburg (Beschl. v. 3.2.2015, OVG 9 LA 266/13, juris) zu eigen (ebenso Kammer 10, Urt. v. 25.5.2016, 10 A 6551/15): [...]

 

Dabei können sich im Grundsatz...weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2017: ""
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[...]

Nach Maßgabe dieser Ausführungen ist festzustellen, dass der Kläger als Kindersoldat von den Sicherheitskräften der Zentralregierung rekrutiert worden ist. In der mündlichen Verhandlung konnte dieser Vorgang durch Befragen aufgeklärt werden. Ungereimtheiten, die sich aus der Niederschrift der Anhörung ergeben, konnten geklärt und ausgeräumt werden. Die Angaben des Klägers wirken plausibel und sind auch glaubhaft. Nach Ablegen einer äußeren Verwirrung hat der Kläger durchaus folgerichtig sein Verfolgungsschicksal geschildert und nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass er tatsächlich zum Soldatendienst gepresst werden sollte.

 

In einem ergänzenden Schriftsatz vom 01.02.2017 hat der Klägerbevollmächtigte diesen Vortrag geordnet und anhand von Nachrichten sachbefasster Stellen dargelegt, dass die Rekrutierungspraxis der Sicherheitskräfte in Somalia tatsächlich auch Minderjährige wie den Kläger ins Auge fassen und zum Dienst verpflichten wollen. Hierbei ist festzustellen, dass...weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2017: ""
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Der individuelle Vortrag des Antragstellers zu seiner politischen Tätigkeit beim Bundesamt wirft auch unter Berücksichtigung der hierzu vorgelegten zahlreichen Dokumente weiterhin auch nach der Auffassung des Gerichts Fragen hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit auf. Nach Aktenlage kann aber auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im gerichtlichen Verfahren derzeit noch nicht davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich des Antragstellers unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen könnte oder die Feststellung von Abschiebungsverboten nach§ 60 Abs. 2, 5 und 7 Satz 1 AufenthG völlig aussichtslos ist. Die abschließende Klärung dieser Fragen ist vielmehr einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 15.02.2017: ""
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Es ist dem Kläger im Hinblick auf sein konkretes Einzelschicksal durch sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass ihm als Zugehöriger zur sozialen Gruppe der homosexuellen Männer im Senegal abweichend von der gesetzlichen Annahme in § 29a Abs. 1 AsylG eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 13.02.2017: ""
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Zwar kann auf der Grundlage der der Kammer zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach wie vor trotz der äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer aus Europa dem Tod oder schwersten Gesundheitsschäden bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung (HessVGH, Urteil vom 30.01.2014 - 8 A 119/12.A - juris -; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 06. März 2015 - 5 AK 3397/14.A - juris – m.w.N). Eine extreme Gefahrenlage in Kabul kann sich jedoch für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie Minderjährige, Alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, aber auch alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder ergeben. Die Rückkehrsituation, die ein Rückkehrer in Kabul vorfindet, wird im Übrigen davon mitbestimmt, ob er oder sie sich auf familiäre oder sonstige verwandtschaftliche Strukturen verlassen kann oder ob er oder sie auf sich...weiterlesen...


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