Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 12.01.2017: ""
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Homosexuelle - wie auch transsexuelle - Menschen gehören im Kosovo zu einer sozialen Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Die sexuelle Ausrichtung einer Person stellt ein Merkmal dar, das im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 a) AsylG so bedeutsam für die Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden darf, auf sie zu verzichten. Von einem Asylbewerber kann - abgesehen von (hier nicht im Raum stehenden) Handlungen, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten - nicht erwartet werden, dass er seine Sexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden. Daher muss dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, wenn nachgewiesen ist dass nach seiner Rückkehr in sein Herkunftsland seine Homosexualität Ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzt. Dass er die Gefahr dadurch vermeiden könnte, dass er beim Ausleben seiner sexuellen...weiterlesen...


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Diese Voraussetzung für die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen vor. Ein Abschiebestopp oder eine Regelung, die dem Kläger vergleichbaren Schutz bietet, ist nicht gegeben (a). Die Abschiebung des Klägers würde aber wegen einer extremen Gefahrenlage in Afghanistan Verfassungsrecht verletzen (b). [...]

 

b) Die Durchführung der Abschiebung nach Afghanistan würde wegen einer extremen Gefahrenlage in Afghanistan auch Verfassungsrecht verletzen, so dass ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen ist. [...]

 

Im Falle des Klägers hat sich die allgemeine Gefahr in Afghanistan nach Überzeugung des Gerichts zu einer solchen extremen Gefahr verdichtet, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist. Nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, die Gegenstand des...weiterlesen...


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Bericht vom 05.01.2017: ""
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Diese Anforderungen zugrundegelegt, kann dem Vorbringen des Klägers weder mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit entnommen werden, dass er zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren vor seiner Ausreise aus Afghanistan aus asylrelevanten Gründen verfolgt worden ist, noch dass er bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit von diesen verfolgt werden würde.

 

Dies gilt insbesondere für die Tatsache, dass der - als Kleinkind unverfolgt aus Afghanistan ausgereiste - Kläger zur Volksgruppe der Hazara gehört. Denn eine beachtliche Gefahr der Verfolgung lässt sich daraus nicht abzuleiten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 13 A 1411/12.A -, juris, Rn. 25 ff. sowie BayVGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - 13a ZB 12.30153 -, juris, Rn. 7 f. und vom 1. Dezember 2015 - 13a ZB 15.30224 -, Rn. 4).

 

Auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes geht davon aus, dass...weiterlesen...


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Bericht vom 23.12.2016: ""
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Die für den Erfolg des Antrags nach § 123 VwGO erforderlichen Voraussetzungen sind vorliegend bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung allerdings im Hinblick auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund des Gesundheitszustandes des Antragstellers gegeben: Der Antragsteller hat, soweit aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ersichtlich, erstmals mit seinem Folgeantrag seinen psychischen Gesundheitszustand geltend gemacht und hierfür ein nervenärztliches Attest vom ... 2014 vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass der Antragsteller aktuell an einer depressiven Störung, schwere Episode (F32.2G) leidet.

 

Das Bundesamt hat die Ablehnung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Im Hinblick auf die geltend gemachte Erkrankung wohl zu Unrecht darauf gestützt, dass es das fachärztliche Attest vom 12. März 2014 an den Anforderungen gemessen hat, die das Bundesverwaltungsgericht für das Vorliegen einer Posttraumatischen...weiterlesen...


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Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist für den Kläger ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

 

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist das Verfahren wieder aufzugreifen, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.

 

Die Beweismittel liegen in Form des angebotenen Zeugenbeweises durch den gleichgeschlechtlichen Partner des Klägers vor. Dieser Zeuge ist neu, er konnte ihm vorherigen Verfahren noch nicht vernommen werden. Das Beweismittel hätte zudem in den vorherigen Verfahren eine günstigere Entscheidung herbeiführen können, da dem Kläger zuvor (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 11 L 1646/13.A) - wie auch jetzt vom Bundesamt - seine Homosexualität nicht geglaubt wurde. Die Entscheidung ist auch günstiger, da dem Kläger aufgrund seiner Homosexualität Flüchtlingsschutz zuzuerkennen ist. [...]

 

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des...weiterlesen...


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Bericht vom 20.12.2016: ""
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Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen hinsichtlich Mazedonien vor. [...]

 

Die derzeitigen Bedingungen in Mazedonien führen zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragstellerin eine Verletzung des Art. 14 EMRK vorliegt.

 

Aufgrund der individuellen Umstände der Antragstellerin ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedoch davon auszugehen, dass sich die Gefahr einer Verletzung des Art. 14 EMRK durch die Abschiebung außergewöhnlich erhöht und deswegen ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen ist.

 

Die Diskriminierung wegen des Merkmales Rasse und Hautfarbe ist eng verbunden mit der nationalen Herkunft. Auch Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft ist Rassendiskriminierung. Der Begriff Rasse bezieht sich auf die überholte Idee einer biologischen Einteilung von Menschen wegen ihrer morphologischen Züge wie Hautfarbe oder Gesichtsform. Die Rechtsordnung verwendet diesen Begriff als einen "polemischen Begriff" und gibt mit ihm (und...weiterlesen...


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