Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 02.12.2016: ""
:

[...]

I. Das Gericht prüft nicht, ob dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach H., Region H., mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG oder ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylG drohen würde. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter, steht dem Kläger jedenfalls deshalb nicht zu, weil er sich auf eine interne Fluchtalternative in Mogadischu verweisen lassen muss. [...]

 

1. In Mogadischu besteht für den Kläger weder eine begründete Furcht vor Verfolgung (§§ 3e, 3 Abs. 1 AsylG) noch die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens (§§ 3e, 4 Abs. 3 Satz 2 AsylG). Denn es ist nicht beachtlich wahrscheinlich (zur Anwendbarkeit dieses Maßstabs sowohl auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch auf die Gewährung subsidiären Schutzes vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 03.11.2016: ""
:

[...]

II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG. [...]

 

Der für die Beurteilung zugrunde zu legende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014, a.a.O., juris Rn. 27 ff.). [...]

 

Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 15 QRL) vorliegt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014, a.a.O., juris Rn. 34 m.w.N.). Die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist allerdings ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (vgl. Art. 4 Abs. 4 QRL); es besteht die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.09.2016: ""
:

[...]

16 b. Nach der danach maßgeblichen Begründung erweist sich die Ablehnung der Beweisanträge in der Weise als fehlerhaft, dass sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Denn eine Pflicht zur Glaubhaftmachung, etwa im Sinne von § 294 ZPO, besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess regelmäßig ebenso wenig wie eine Beweisführungspflicht (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 – 10 C 8.07 – BVerwGE 129, 251-264, zitiert nach juris Rn. 13).

 

17 Die Ablehnung eines Beweisantrages wie dem hier Streitigen kann allenfalls darauf gestützt werden, dass es sich um einen aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein gestellten oder nicht hinreichend substantiierten Beweisantrag handelt, wobei sich wegen der Pflicht der Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), besondere Anforderungen ergeben, wenn eine behandlungsbedürftige posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) geltend gemacht wird. Denn...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 18.08.2016: ""
:

[...]

Daran fehlt es hier. Die Frage, ob minderjährigen männlichen afghanischen Staatsangehörigen in Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine Zwangsrekrutierung droht, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Eine solche kann auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens verneint werden. Die Annahme einer - hier geltend gemachten - alle Gruppenmitglieder (minderjährige männliche afghanische Staatsangehörige in Afghanistan) erfassenden, gruppengerichteten Verfolgung setzt eine beachtliche Wahrscheinlichkeit voraus, dass eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ vorliegt, die die Vermutung der Verfolgung jedes einzelnen Angehörigen der Gruppe rechtfertigt. Hierfür ist wiederum die Gefahr in einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr auf alle Gruppenmitglieder zielen und sich...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.05.2016: ""
:

[...]

Kann der Betroffene nicht glaubhaft machen, dass er im Heimatland wegen seiner Religion verfolgt oder unmittelbar mit Verfolgung bedroht worden ist, so ist zu beurteilen, ob die festgestellten Umstände eine solche Bedrohung darstellen, dass er in Anbetracht seiner individuellen Lage begründete Furcht haben kann, tatsächlich Verfolgungshandlungen zu erleiden. Diese Beurteilung beruht ausschließlich auf einer konkreten Bewertung der Ereignisse und Umstände dahingehend, ob aufgrund der konkreten Lebensführung des Betroffenen davon auszugehen ist, dass für sein persönliches Verständnis die öffentlich wahrnehmbare Glaubensbetätigung wesentlich ist und dass er deshalb nach Rückkehr in sein Herkunftsland in einer Art und Weise seinen Glauben leben wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen wird. Hinsichtlich der Religionsfreiheit ist dabei zu beachten, dass einem Schutzsuchenden, der von Geburt an einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehört und seinen...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.04.2016: ""
:

[...]

Darüber hinaus hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend und im Berufungsverfahren nicht mehr substantiiert von der Klägerin in Frage gestellt darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen aller Art, einschließlich der posttraumatischen Belastungsstörung, in Mazedonien sowohl stationär wie auch ambulant zureichend behandelt werden können und eine hinreichende medikamentöse Versorgung gewährleistet ist. In Skopje gibt es neben dem Universitätsklinikum "Klinisches Zentrum" mit einer psychiatrischen Abteilung ein weiteres Krankenhaus für Psychiatrie sowie Privatkliniken zur stationären Behandlung. Im Land gibt es insgesamt drei staatliche Psychiatrien, die jeweils für eine Region des Landes zuständig sind. Es stehen daneben sowohl stationäre wie auch ambulante Behandlungsmöglichkeiten in Allgemeinkrankenhäusern (vgl. Ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vom...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR