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Ausländerstrafrecht

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Bericht vom 19.02.2014: ""
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1. Nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer "unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht".

 

a) Diese Voraussetzungen liegen hier, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, deshalb nicht vor, weil von der Strafbewehrung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG entsprechend dem eindeutigen Normwortlaut nur unrichtige Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 4 AufenthG oder einer Duldung im Sinne von § 60a AufenthG erfasst sind, nicht aber falsche Angaben zur Ausstellung einer sog. EU-Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU für freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige von Unionsbürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind (Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt Ausländerrecht 10. Aufl. § 95 AufenthG, Rn....weiterlesen...


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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts dürfte der Angeklagte einen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung bereits vor der Entlassung aus der Haft aus der Justizvollzugsanstalt am 12.11.2012 gehabt haben, was sich auch auf den Tatzeitraum danach und damit auch auf die Strafbarkeit des Angeklagten im Tatzeitraum auswirkte. Denn nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes wird ein ausreisepflichtiger Ausländer entweder abgeschoben oder erhält eine Duldung. Die Systematik des Gesetzes lässt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt eines Ausländers. Ein solcher ungeregelter Aufenthalt würde aber entstehen, wenn ein Ausländer z.B. aus einer Haft entlassen würde, ohne dass die Ausländerbehörde Maßnahmen für eine Regelung des Aufenthalts treffen würde. Der Anspruch auf Duldung stünde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NStZ 2003, 488, 489) einer Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat...weiterlesen...


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Für die Entscheidung über die Revision durch das Oberlandesgericht, das als letztinstanzliches Gericht berufen ist, ist von Bedeutung, ob

 

- der Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GK auch die Urkundenfälschung erfasst, die durch Vorlage eines gefälschten Passes bei der Einreise gegenüber einem am Flughafen kontrollierenden Polizeibeamten verwirklicht wird, wenn die Vorlage des Passes zur Geltendmachung von Asyl in der Bundesrepublik gar nicht erforderlich ist

 

und, falls diese Frage bejaht wird,

 

- der Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GK auch im Falle einer Inanspruchnahme von Schleusern eingreift?

 

und, falls die vorhergehenden Fragen bejaht werden,

 

- der Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GK auch dann eingreift, wenn ein Betroffener zunächst in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Griechenland) eingereist ist und von dort aus in einen weiteren Mitgliedstaat (hier: Bundesrepublik Deutschland) weiterreist und dort um Asyl nachgesucht.

 

Der Senat...weiterlesen...


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Bericht vom 08.08.2013: ""
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Von diesem Vorwurf war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte durch ein Familienmitglied eines EU-Bürgers nicht unter Strafe gestellt sind, § 1 StGB.

 

§ 95 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz direkt ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da eine EU-Aufenthaltskarte keinen Aufenthaltstitel und keine Duldung im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Die Vorschrift ist über § 11 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz EU auch nicht für diesen Fall entsprechend anwendbar, da diese Vorschrift lediglich eine Öffnungsklausel für den Täterkreis des § 95 Aufenthaltsgesetz darstellt, danach können sich nicht nur nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, sondern auch Deutsche und Unionsbürger bzw. deren Angehörige, nach dieser Vorschrift strafbar machen. Eine Gleichsetzung der EU-Aufenthaltskarte mit einem Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz erfolgte aber nicht, so dass dieser Fall auch nicht durch § 11 Abs. 1 i.V.m....weiterlesen...


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Bericht vom 22.05.2013: ""
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Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat sich die Angeklagte nicht gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 48 AufenthG, 52 StGB strafbar gemacht:

 

1. Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG Ist einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Im Falle der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat i.S.d. § 26a AsylVfG erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung erst mit der Stellung eines Asylantrages, § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG.

 

Das Eingreifen des Aufenthaltsschutzes gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG setzt also nicht die wirksame Asylantragstellung nach den §§ 14, 22, 23 AsylVfG voraus, vielmehr reicht die Geltendmachung des bloßen Schutzbegehrens, d.h. das Nachsuchen um Asyl bei einer amtlichen Stelle, die mit ausländerrechtlichen Fragen befasst Ist (vgl. §§ 18 Abs. 1, 18a Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 1 AsylVfG) für das Eingreifen des...weiterlesen...


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Bericht vom 16.05.2013: ""
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Die Angeklagte ist aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Denn der Angeklagten ist anhand der zur Verfügung stehenden Beweismittel kein strafbares Verhalten nachzuweisen.

 

1. Das Verhalten der Angeklagten erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 Variante 3 StGB und ist rechtswidrig. Ein rechtfertigender Notstand liegt nicht vor. Die Tat ist in Anbetracht der widerstreitenden Interessen jedenfalls kein angemessenes Mittel im Sinne des § 34 Satz 2 StGB. Denn im Falle der Rechtfertigung würde auch die Strafbarkeit etwaiger Teilnehmer entfallen. Dies würde der Urkundenfälschung insgesamt Tür und Tor öffnen und so die allgemeine Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs schwer erschüttern.

 

2. Ob und inwieweit ein persönlicher Strafaufhebungsgrund nach Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt, kann dahinstehen. Denn die Angeklagte trifft aufgrund der außergewöhnlichen Umstände gemäß § 35 StGB keine Schuld.

 

Die Angeklagte...weiterlesen...


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