Rechtsprechungs-
 datenbank

Ausländerstrafrecht

:

[...]

Für die Entscheidung über die Revision durch das Oberlandesgericht, das als letztinstanzliches Gericht berufen ist, ist von Bedeutung, ob

 

- der Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GK auch die Urkundenfälschung erfasst, die durch Vorlage eines gefälschten Passes bei der Einreise gegenüber einem am Flughafen kontrollierenden Polizeibeamten verwirklicht wird, wenn die Vorlage des Passes zur Geltendmachung von Asyl in der Bundesrepublik gar nicht erforderlich ist

 

und, falls diese Frage bejaht wird,

 

- der Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GK auch im Falle einer Inanspruchnahme von Schleusern eingreift?

 

und, falls die vorhergehenden Fragen bejaht werden,

 

- der Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GK auch dann eingreift, wenn ein Betroffener zunächst in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Griechenland) eingereist ist und von dort aus in einen weiteren Mitgliedstaat (hier: Bundesrepublik Deutschland) weiterreist und dort um Asyl nachgesucht.

 

Der Senat...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 08.08.2013: ""
:

[...]

Von diesem Vorwurf war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte durch ein Familienmitglied eines EU-Bürgers nicht unter Strafe gestellt sind, § 1 StGB.

 

§ 95 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz direkt ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da eine EU-Aufenthaltskarte keinen Aufenthaltstitel und keine Duldung im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Die Vorschrift ist über § 11 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz EU auch nicht für diesen Fall entsprechend anwendbar, da diese Vorschrift lediglich eine Öffnungsklausel für den Täterkreis des § 95 Aufenthaltsgesetz darstellt, danach können sich nicht nur nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, sondern auch Deutsche und Unionsbürger bzw. deren Angehörige, nach dieser Vorschrift strafbar machen. Eine Gleichsetzung der EU-Aufenthaltskarte mit einem Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz erfolgte aber nicht, so dass dieser Fall auch nicht durch § 11 Abs. 1 i.V.m....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 22.05.2013: ""
:

[...]

Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat sich die Angeklagte nicht gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 48 AufenthG, 52 StGB strafbar gemacht:

 

1. Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG Ist einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Im Falle der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat i.S.d. § 26a AsylVfG erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung erst mit der Stellung eines Asylantrages, § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG.

 

Das Eingreifen des Aufenthaltsschutzes gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG setzt also nicht die wirksame Asylantragstellung nach den §§ 14, 22, 23 AsylVfG voraus, vielmehr reicht die Geltendmachung des bloßen Schutzbegehrens, d.h. das Nachsuchen um Asyl bei einer amtlichen Stelle, die mit ausländerrechtlichen Fragen befasst Ist (vgl. §§ 18 Abs. 1, 18a Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 1 AsylVfG) für das Eingreifen des...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.05.2013: ""
:

[...]

Die Angeklagte ist aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Denn der Angeklagten ist anhand der zur Verfügung stehenden Beweismittel kein strafbares Verhalten nachzuweisen.

 

1. Das Verhalten der Angeklagten erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 Variante 3 StGB und ist rechtswidrig. Ein rechtfertigender Notstand liegt nicht vor. Die Tat ist in Anbetracht der widerstreitenden Interessen jedenfalls kein angemessenes Mittel im Sinne des § 34 Satz 2 StGB. Denn im Falle der Rechtfertigung würde auch die Strafbarkeit etwaiger Teilnehmer entfallen. Dies würde der Urkundenfälschung insgesamt Tür und Tor öffnen und so die allgemeine Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs schwer erschüttern.

 

2. Ob und inwieweit ein persönlicher Strafaufhebungsgrund nach Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt, kann dahinstehen. Denn die Angeklagte trifft aufgrund der außergewöhnlichen Umstände gemäß § 35 StGB keine Schuld.

 

Die Angeklagte...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 07.05.2013: ""
:

[...]

2. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist auch nicht die Annahme gerechtfertigt, der Angeklagte habe nicht rechtswidrig oder nicht schuldhaft gehandelt.

 

a) Der Umstand, dass der Angeklagte über eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) verfügte, beseitigt die durch die Erfüllung des objektiven Tatbestands indizierte Rechtswidrigkeit nicht. Die Duldung führte insbesondere nicht dazu, dass die beständige Verletzung der Passpflicht folgenlos bliebe.

 

aa) Dies ergibt sich schon aus der Systematik des § 95 Abs. 1 AufenthG. Der Gesetzgeber hat den "passlosen Aufenthalt" (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 80 f. = NJW 2006, 681 [Ls.]) als strafwürdiges Verhalten definiert und unter Strafe gestellt. Auch wenn sich die verschiedenen Formen strafbaren Handelns vielfach überschneiden, so handelt es sich doch um selbständige Strafnormen (vgl. BVerfG aaO zu den § 95 Abs.1 Nr. 1 und 2 AufenthG im Wesentlichen entsprechenden Formulierungen in § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 2...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 03.01.2013: ""
:

[...]

Nach § 140 Abs. 2 StPO, der hier allein in Frage kommt, ist ein Fall der notwendigen Verteidigung dann gegeben, wenn wegen der Schwere der Tat oder wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte bzw. Angeklagte nicht selbst verteidigen kann.

 

Ein solcher Fall ist hier gegeben.

 

Die Sach- und Rechtslage erweist sich für den Angeklagten als schwierig. Dies ergibt sich bereits aus den Gründen der voraufgegangenen Senatsentscheidung vom 22. Dezember 2010 (1-53 Ss 150/10 - 99/10), mit der auf die Sprungrevision des Angeklagten das erste Urteil des Amtsgerichts Rathenow in dieser Sache vom 17. März 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rathenow zurückgegeben wurde. Im Ausländerstrafrecht sind viele Tatbestandsmerkmale verwaltungsrechtlich geprägt, die mit komplizierten aufenthaltsrechtlichen,...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR