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Ausländerstrafrecht

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Bericht vom 28.09.2006: ""
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Hinsichtlich der beiden ersten Tatvorwürfe lässt sich festhalten, dass die Angabe falscher Personalien im Rahmen des Asylverfahrens nicht den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt. Eine mittelbare Falschbeurkundung liegt nämlich nur dann vor, wenn es sich bei den Falschangaben gerade um solche Tatsachen handelt, die von der besonderen Beweiswirkung der Urkunde umfasst werden. Im Asylverfahren ist es aber gerade nicht so, dass die Personalien in der Aufenthaltsgestaltung diesen besonderen Beweiswert haben. Es wird lediglich beurkundet, dass eine Person, die die angegebenen Personalien vorgibt zu haben, einen Asylantrag gestellt hat. Insoweit liegt aber dann keine mittelbare Falschbeurkundung vor. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass Asylsuchende nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention einen besonderen Schutz genießen, der sicherstellen soll, dass ihrer besonderen Situation ausreichend Rechnung getragen wird. Dies führt unter anderem auch dazu, dass eine...weiterlesen...


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Bericht vom 14.09.2006: ""
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Zum einen ist festzustellen, dass vorliegend kein Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG in Betracht kommt, da sich die Tat im Jahre 2004 ereignet haben soll, in dem das Aufenthaltsgesetz noch nicht galt. Ferner fällt das Verhalten des Angeklagten weder unter die Strafnorm des Aufenthaltsgesetz noch unter die des zuvor geltenden Ausländergesetzes. Ein asylsuchender Ausländer, der unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der Ausländerbehörde macht, ist nicht strafbar, wenn es sich um falsche Angaben zur Erlangung der Aufenthaltsgestattung handelt. An den Asylantrag ist nämlich ein gesetzliches Aufenthaltsrecht gekoppelt, das den Asylbewerber bis zur Klärung seiner Aufenthaltsberechtigung schützt. Erst wenn das Asylrecht festgestellt wurde und es um eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung geht, dann kann sich der Ausländer strafbar machen, wenn er zur Erlangung dieser Titel unrichtige Angaben macht.weiterlesen...


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Bericht vom 24.03.2006: ""
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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Der Beschluss geht von einem Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten wegen eines Verstoßes gegen § 95 Abs. 1, Ziffer 1 des AufenthG aus. Dieser Anfangsverdacht ist aufgrund der Strafanzeige der Ausländerbehörde und der übersandten Unterlagen sicherlich gegeben. Vor dem Hintergrund des bestehenden Anfangsverdachtes, also dass der Beschuldigte sich nicht im Besitz eines Passes befindet bzw. keine Anstrengungen unternommen hat, einen Pass zu erlangen, besteht aber keine Auffindewahrscheinlichkeit hinsichtlich der im Durchsuchungsbeschluss bezeichneten Dokumente. Eine Auffindewahrscheinlichkeit ist jedoch notwendige Voraussetzung für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Wäre mit dem erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen, dass die im Beschluss bezeichneten Dokumente in der Wohnung des Betroffenen zu finden wären, so wäre im Umkehrschluss kein Anfangsverdacht mehr hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Straftat...weiterlesen...


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Bericht vom 01.07.2004: ""
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Die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Essen vom 16. September 2003 und die bestätigende Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom 12. März 2004 werden aufgehoben.

Die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß §§ 239 Absatz 1, 345 Absatz 1, 52 StGB wird angeordnet (§ 175 StPO).

Das Ergebnis der Ermittlungen gibt Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, weil danach bei vorläufiger Bewertung der Tat eine Verurteilung des Beschuldigten ... wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit leichtfertiger Vollstreckung gegen Unschuldige zu erwarten ist.

A) Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Beschuldigte nach der Haftvorführung beim Amtsgericht ... am 18.9.2000 durch seine Anordnung, den Antragsteller zur Verhinderung der Fortsetzung einer Straftat, hier des illegalen Aufenthaltes, durch die anwesende Polizei in Gewahrsam zu nehmen und ihn bis zur Abschiebung am 19.9.2000...weiterlesen...


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Bericht vom 15.09.2003: ""
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Die Überprüfung des angegriffenen Urteils aufgrund der Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf, soweit diese wegen tateinheitlich zusammentreffender Vergehen nach § 271 Abs. 1, § 276 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 276 a StGB verurteilt wurde.

Gleiches gilt auch für den Schuldspruch nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG.

Die Rechtsauffassung der Revision, § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG komme nicht zur Anwendung, weil die Angeklagte als Ehefrau eines deutschen Staatsangehörigen unbeschadet ihrer falschen Angaben zu ihrem früheren Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gehabt habe, findet weder im Wortlaut noch nach dem damit verfolgten Zweck dieses Straftatbestands eine Stütze.

Nach dieser Bestimmung wird unter anderem bestraft, wer unrichtige Angaben macht, um für sich eine Aufenthaltsgenehmigung, hierunter fällt auch die Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 15, 23 AuslG (vgl. hierzu § 5 Nr. 1 AuslG), zu beschaffen. Diese tatbestandlichen...weiterlesen...


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