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Ausländerstrafrecht

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Bericht vom 21.11.2012: ""
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1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die sehr sorgfältige Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht in ihrer Antragsschrift vom 21.8.2012, die auch durch die Erwiderung der Verteidigung nicht entkräftet wird, Bezug genommen.

 

2. Der Senat sieht sich zu folgenden ergänzenden Bemerkungen veranlasst:

 

a) Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Ziffer 1 Aufenthaltsgesetz beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt (Renner Ausländerrecht 9. Aufl. § 95 Rdn. 13). (Echte) Unterlassungsdelikte können nur verwirklicht werden, wenn den Täter eine Rechtspflicht zum Handeln trifft und er entgegen dieser Rechtspflicht ihm zumutbare Handlungen unterlässt, er so den rechtswidrigen Zustand in Gang setzt und fortdauern lässt (Renner § 94 Rdn. 16). Dies wäre dann nicht der Fall, wenn dem Täter eine Pass- oder Ausweisersatzbeschaffung nach § 48 Abs. 2...weiterlesen...


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Die gem. § 304 StPO zulässige Beschwerde ist fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO liegen vor. Bei der Entscheidung gemäß § 140 Abs. 2 StPO sind auch schwerwiegende mittelbare Nachteile aus einer Verurteilung zu berücksichtigen, etwa die drohende Ausweisung (Laufhütte, Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 140 Rn. 21 m.w.N.). Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Nachteil mit der Folge, dass wegen der Schwere der Tat ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist (vgl. LG Berlin, StV 2005, 15; LG Heilbronn, NStZ-RR 2002, 269). Zwar droht dem Angeklagten aller Voraussicht nach nicht die Ausweisung, wie das zuständige Ausländeramt der Stadt Wilhelmshaven mit seinen Stellungnahmen vom 11.09. und 11.10.2012 klargestellt hat. Allerdings muss der Angeklagte im Falle einer Verurteilung damit rechnen, dass sein Antrag vom 11.03.2012 nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthaltsG...weiterlesen...


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Der Angeklagte wurde ursprünglich durch das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13.10.2009 wegen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass und Ausweisersatz in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 125 Tagessätzen in Höhe von je 10,- Euro verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten dagegen wurde das angefochtene Urteil durch die 10. Kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 20.4.2010 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Ausweisersatz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 5,- Euro verurteilt wird, wobei ihm gestattet wurde, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 30,- Euro zu zahlen. Auf die Revision dagegen hob der Senat mit Beschluss vom 12.8.2011 das landesgerichtliche Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Mit...weiterlesen...


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Der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl vom 23. April 2012 ist zulässig und auch begründet.

 

Der Angeklagte hat sich durch die Verwendung des französischen Reisepasses bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht. Der Angeklagte hat zwar den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 267 StGB verwirklicht, seine Handlungen sind aber gemäß Art. 31 Abs. 1 GFK gerechtfertigt, weil er sich in einer fluchtspezifischen Notstandssituation befand (vgl. Fischer-Lescano/Horst, Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 Abs. 1 GFK, ZAR 3/2011, 81 ff., 90, linke Spalte oben).

 

Art. 31 GFK ist im vorliegenden Fall vom Gericht zu berücksichtigen.

 

Die GFK ist von deutschen Gerichten zu beachten. Sie steht, wie sich aus Art. 59 Abs. 2 GG ergibt, im Rang eines Bundesgesetzes. In Art. 31 Nr. 1 GFK heißt es: "Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge...weiterlesen...


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Bericht vom 30.05.2012: ""
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Die zulässige Revision hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.

 

Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung in acht Fällen. Sie bilden eine ausreichende Grundlage für die revisionsrechtliche Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung.

 

Das Amtsgericht hat festgestellt:

 

"Der Angeklagte reiste am 08.12.2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 09.12.2003 erstmalig einen Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens. Er gab bei der Antragstellung folgende Personalien an: A., P., geboren am 24.03.1978 in N., Staatsangehörigkeit liberianisch. Ein Identifikationspapier legte er nicht vor. Der Asylantrag wurde am 22.10.2004 abgelehnt. Am 04.02.2010 gab der Angeklagte durch seinen Rechtsanwalt seine echten Personalien an. Bis zu diesem Zeitpunkt nutzte der Angeklagte die falschen Personalien und bewirkte dadurch, dass ihm 9 Duldungen mit den falschen Personalien ausgestellt wurden, und...weiterlesen...


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Bericht vom 10.05.2012: ""
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Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Festsetzung des Tagessatzes in Höhe von 9 Euro nicht.

 

Die Bemessung der Tagessatzhöhe ist ein Teil der Strafzumessung. Sie kann deshalb durch das Revisionsgericht nur In beschränktem Umfang nachgeprüft werden. Der Tatrichter hat einen weiten Beurteilungsspielraum, der es ihm gestattet, seine eigene Wertung dergestalt zur Geltung zu bringen, dass sie neben anderen abweichenden Meinungen, auch der des Revisionsgerichts, als gleich richtig zu bestehen vermag und bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (BGHSt 27, 228, 230; OLG Dresden, Urteil vom 03. Juli 2009, 2 Ss 163/09). Die Urteilsgründe müssen jedoch eine Ermessensüberprüfung ermöglichen. Diese Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters ausreichend festgestellt und in rechtsfehlerfreier Weise berücksichtigt worden sind (BGH a.a.O., OLG Dresden a.a.O.).

 

Vorliegend lassen die vom...weiterlesen...


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