Rechtsprechungs-
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Ausländerstrafrecht

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Bericht vom 10.04.2012: ""
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Zur Vorlagefrage

 

33 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 21 und 34 des Visakodexes dahin auszulegen sind, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen entgegenstehen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist.

 

34 Einleitend ist festzustellen, dass die mit dem Visakodex getroffenen Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen sowie der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels erlassen wurden, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß Art. 67 AEUV zu errichten.

 

35 Der Visakodex zielt nach seinem dritten Erwägungsgrund darauf ab, ein...weiterlesen...


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Bericht vom 26.03.2012: ""
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Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz durch unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu einer Geldstraße von fünfzig Tagessätzen zu je 5,- EUR verurteilt.

 

Das Amtsgericht hat u.a. folgende Feststellungen getroffen:

 

Der Angeklagte, der bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger ist, verfügte mehrfach über eine Duldung, die jedoch abgelaufen ist. Obwohl der Angeklagte wusste, dass sein Aufenthaltstitel am 17. Juni 2009 erloschen war und er durch Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin - Ausländerbehörde - vom 27. Mai 2010 mit einer Ausreisefrist bis zum 27. Juni 2010 ausgewiesen worden war, blieb er hier und hielt sich seitdem weiterhin ohne Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland auf.

 

Er ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und am 26. März 2010 vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin – 423 Ds 23/10 Jug –...weiterlesen...


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Bericht vom 23.02.2012: ""
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Die Beschwerde der Beschuldigten ist statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Beiordnung eines Verteidigers ist wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten.

 

Nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt der Vorsitzende einen Verteidiger, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Beide Voraussetzungen korrelieren miteinander: Je höher die Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten ist, desto schwieriger kann die Sach- und Rechtslage sein; je schwächer die Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten ist, desto tiefer sind die Maßstäbe bei der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage anzusetzen. Von daher macht insbesondere die Sprachunkundigkeit eines Beschuldigten die Bestellung eines Verteidigers nicht schlechthin erforderlich. So wird bei einfach gelagerten Fällen des Kernstrafrechts auch ein sprach- und...weiterlesen...


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Bericht vom 30.01.2012: ""
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1. Der Straftatbestand des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG ist nicht erfüllt.

 

Eine Verurteilung des Angeklagten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG könnte nur erfolgen, wenn dieser sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 1 AufenthG im Bundesgebiet aufhielte, vollziehbar ausreisepflichtig und seine Abschiebung nicht ausgesetzt wäre. Vorliegend fehlt es an der Tatbestandsvoraussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht. Zu Gunsten des Angeklagten greift nämlich die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG ein.

 

a) Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Ausländer noch nicht die Verlängerung beantragt hat und der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG als erlaubt gilt.

 

Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger. Zum Zweck der Aufnahme eines Medizinstudiums wurde ihm 2007 eine Aufenthaltserlaubnis unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass diese zweckgebundene...weiterlesen...


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Bericht vom 26.01.2012: ""
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Dem Angeklagten ist von der Staatsanwaltschaft mit dem Strafbefehlsantrag vom 11.2.2011 vorgeworfen worden, in der Zeit vom 10.4.2007 und dem 11.5.2010 zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel. eingereist und sich zumindest am zuletzt genannten Tag hier unerlaubt aufgehalten zu haben.

 

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme war davon auszugehen, dass der Angeklagte in das Bundesgebiet trotz fehlenden Aufenthaltstitels eingereist ist, um die von ihm schwangere Verlobte und das erwartete gemeinsame Kind zu unterstützen.

 

Das Gericht hat zu Gunsten des Angeklagten einen ungeschriebenen Strafausschließungsgrund angenommen und damit sich der Auffassung des Landgerichts Hamburg (vgl. BeckRS 2010, 10830) angeschossen, das in einem ähnlich gelagerten Fall ebenso entschieden hat.

 

Er ist deswegen aus rechtlichen Gründen freigesprochen worden. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 25.01.2012: ""
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Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg.

 

1. Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet gemäß § 95 Abs. 1 Ziff. 2 AufenthG in alter und neuer Fassung.

 

a) Nach § 95 Abs. 1 Ziff. 2 AufenthG in der bis zum 25.11.2011 geltenden Fassung wird bestraft, wer ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist.

 

Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte algerischer Staatsangehöriger und nicht im Besitz des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitels. Seine vollziehbare Pflicht zur Ausreise ergab sich gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 50 Abs. 1 AufenthG daraus, dass die Aufenthaltsgestaltung mit Ablehnung seines Asylantrags am 24.08.2007 erloschen war. Die Abschiebung war nur bis zum 29.10.2008 gemäß § 62a AufenthG ausgesetzt, also danach vollziehbar. Der...weiterlesen...


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