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Ausländerstrafrecht

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Bericht vom 09.12.2011: ""
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3) Der Angeklagte wird unter Verwerfung seiner weitergehenden Berufung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt.

 

4) Die Vollstreckung dieser Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. [...]

 

Einige Tage vor dem 05.11.2010 erhielt der Angeklagte von seinem in Syrien lebenden Vater einen Anruf. Dieser teilte ihm mit, dass ein Schwager seiner Tante väterlicherseits aus Syrien geflohen sei und seit ca. 2 Wochen in Italien festsitze. Bei dieser Person handelte es sich um den "Y". Dieser sei in einer schlechten psychischen Verfassung. Sein Vater bat den Angeklagten dafür zu sorgen, dass der ... nach Deutschland gebracht werde. Für die Verbringungskosten wollte die in Syrien lebende Familie aufkommen.

 

Der Angeklagte, der sich dem Wunsch seines Vaters verpflichtet fühlte, wusste, dass der gesondert Verfolgte ... Ausländer aus Drittstaaten gegen entsprechende Bezahlung nach Deutschland bringt. Deshalb rief er diesen am 05.11.2010 kurz nach 11:00 Uhr an und fragte, wie...weiterlesen...


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Bericht vom 08.11.2011: ""
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Den Angeklagten ... wird in der Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 20.07.2011 vorgeworfen, sich in ... in der Zeit vom 22.07.2009 bis heute durch dieselbe Handlung entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz im Bundesgebiet aufgehalten zu haben und sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, vollziehbar ausreisepflichtig gewesen zu sein und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist.

 

Den Angeklagten wurde dabei zur Last gelegt, sich in der Tatzeit im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, ohne einen gültigen Pass, Passersatz oder Ausweisersatz zu besitzen, wobei sie es insbesondere unterlassen haben sollen, einen Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren zu stellen, obwohl ihnen dies zumutbar gewesen wäre und sie gewusst hätten, dass sie zur Stellung eines entsprechenden Antrages verpflichtet gewesen wären, und durch den Landkreis Göttingen hierauf mehrfach hingewiesen...weiterlesen...


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Bericht vom 26.09.2011: ""
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Das Amtsgericht hat die Angeklagten wegen "Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in je 14 Fällen" jeweils zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 7 € verurteilt. Mit ihren (Sprung-) Revisionen rügen die Angeklagten jeweils die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge (vorläufig) Erfolg. Auf die Verfahrensrügen braucht deshalb nicht eingegangen zu werden.

 

Die den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.

 

1. Die Würdigung der erhobenen Beweise ist nach § 261 StPO grundsätzlich Sache des Tatrichters (Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage [2011], § 337 Rdnr. 26). Das Revisionsgericht kann die Beweiswürdigung aufgrund der Sachrüge nur auf Rechtsfehler überprüfen (Meyer-Goßner, a.a.O.). Ein sachlich-rechtlicher Fehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder...weiterlesen...


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Bericht vom 11.08.2011: ""
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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht es nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass es sich bei den Angeklagten tatsächlich um türkische Staatsangehörige mit dem Nachnamen ... handelt, weshalb nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Angeklagten im Rahmen ihrer Anträge bei der Ausländerbehörde in Stadthagen falsche Angaben gemacht hatten.

 

1. Eine türkische Staatsangehörigkeit der Angeklagten kann nicht aus dem Personenstandsregister der Gemeinde Ückavak im Landkreis ... im Regierungsbezirk Mardin mit dem Band Nr. 43 in der Registerreihe Nr. 35 abgeleitet werden. Dort sind zwar unter Reihe 1 und 2 ... und ... als in Ückavak geboren und verheiratet eingetragen. Allerdings lässt sich aus dieser Eintragung keine hinreichende Sicherheit dahingehend ableiten, dass die Angeklagten tatsächlich die dort aufgeführten türkischen Staatsangehörigen sind bzw. sich jemals selbst in dieses Personenstandsregister haben eintragen lassen.

 

Dies ergibt sich im Wesentlichen aus der...weiterlesen...


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Bericht vom 05.07.2011: ""
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in 15 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt und die Zahlung in monatlichen Raten bewilligt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung durch den Senat bedürfen über die Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift hinaus lediglich folgende Gesichtspunkte:

 

I. Die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wonach bestraft wird, wer wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG zuwiderhandelt, werden durch die Feststellungen belegt. [...]

 

1. Somit verstieß der vollziehbar ausreisepflichtige Angeklagte gegen die nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gesetzlich angeordnete Beschränkung seines Aufenthalts auf das Gebiet des Landes Brandenburg. Auf...weiterlesen...


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Bericht vom 24.05.2011: ""
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Entgegen der Auffassung der Verwaltungsbehörde enthält § 48 Aufenthaltsgesetz keine Ausweismitführungspflicht. Ein Ausländer muss nicht ständig ein Ausweispapier bei sich tragen. Vielmehr ist der Ausweis in einer angemessenen Zeit nach einer Aufforderung vorzulegen. Eine Mitführungspflicht besteht lediglich für den Grenzübertritt (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 48 Rz. 4 m.w.N.).

 

Vorliegend ist nach dem Akteninhalt dem Betroffenen keine angemessene Frist zur Vorlage seines Ausweises gesetzt worden. Er hat somit keine Ordnungswidrigkeit begangen. Weder der Bußgeldbescheid noch die Verwarnung hätten ergehen dürfen. [...]weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR