Rechtsprechungs-
 datenbank

Ausländerstrafrecht

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 31.08.2010: ""
:

[...]

I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin den Rechtsweg hinsichtlich der Beschlagnahme erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Das Amtsgericht hat dadurch, dass es neben der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung auch dem "Widerspruch" gegen die Beschlagnahme der Akten nicht abhalf, entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO über die Beschlagnahme der Akten entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris Rn. 52).

 

II. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in die mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ). Dem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Rechtsanwaltskanzleien (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 96, 44 ).

 

Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 20.08.2010: ""
:

[...]

Mit am 29.07.2010 in Kraft getretener Verordnung der Landesregierung des Landes Brandenburg, ergangen auf der Grundlage des § 58 Abs. 6 des Asylverfahrensgesetzes, lockerte die Landesregierung die Aufenthaltsbeschränkung dergestalt auf, dass sie in § 1 Abs. 1 der Verordnung folgendes festlegte:

 

"Asylbegehrende, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes zu wohnen, dürfen sich ohne Erlaubnis vorübergehend im gesamten Gebiet des Landes Brandenburg aufhalten."

 

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung war die Angeklagte nach Mitteilung des für sie zuständigen Landkreises Spree-Neiße nicht mehr Asylbewerberin, sondern vollziehbar ausreisepflichtig, wobei wie oben unter 1. benannte die Abschiebung ausgesetzt [sic] und eine Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz mit Wirkung bis zum 07.09.2010 bestand. [...]

 

Die Angeklagte war vom Vorwurf des Verstoßes gegen das...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 10.08.2010: ""
:

[...]

Das Amtsgericht Goslar hat die Angeklagte am 5. Oktober 2009 wegen unerlaubten Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 5,- € verurteilt. Auf die Berufung der Angeklagten ist das Urteil des Amtsgerichts durch das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert und klarstellend neu gefasst worden: Die Angeklagte wird wegen Verstoßen gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 1,- € verurteilt; die weitergehende Berufung der Angeklagten wird verworfen. Hierzu hat das Landgericht festgestellt, die Angeklagte sei am 30.12.2001 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sie verfüge weder über einen iranischen Reisepass noch über einen Passersatz, sondern lediglich über eine Duldung des Landkreises Goslar, die mit dem Vermerk versehen sei, dass der Inhaber mit ihr der Pass- und Ausweispflicht nicht genüge. Durch Schreiben des Landkreises Goslar vom 09.06.2006 sei die Angeklagte aufgefordert worden, bis spätestens...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 04.08.2010: ""
:

[...]

Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Ausführungen darauf verwiesen, dass nach der jetzigen Sach- und Beweislage die Unrichtigkeit der Angaben des Angeschuldigten mit der für eine Verurteilung erforderlichen Wahrscheinlichkeit nicht feststellbar ist. Der Angeschuldigte behauptet seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2002 konstant, ivorischer Staatsangehöriger zu sein. Der Nachweis, dass die von ihm genannte Nationalität falsch ist, wird sich durch die Vernehmung des in der Anklageschrift vom 20. April 2010 (einzig) benannten Zeugen ... nicht führen lassen. Insoweit erschließt sich nicht, inwieweit der Zeuge ... als Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Lippe über den Inhalt des am 19. Februar 2009 mit dem Angeschuldigten geführten Gesprächs hinaus in der Lage sein soll, sachkundige Aussagen über dessen Identität zu treffen, insbesondere dessen ivorische Herkunft auszuschließen. Auch wenn sich aufgrund der negativ verlaufenen Vorführung, des...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 19.07.2010: ""
:

[...]

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

 

Die Beiordnung eines Verteidigers ist wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage gemäß § 140 Abs. 2 S. 1 StPO geboten.

 

Der Angeklagte ... ist vietnamesischer Staatsangehöriger. Ihm wird in dem zugrundeliegenden Verfahren mit Anklage vom 30.3.2010 vorgeworfen, sich gemäß § 95 Abs.1 Nr.2 Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht zu haben, indem er sich nach Ablauf seiner Duldung am 6.7.2006 bis zu einer Neuerteilung am 23.11.2009 ohne Pass und ohne ausländerrechtlichen Titel in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt.

 

Der Angeklagte ist des Deutschen nach Aktenlage kaum mächtig. Zwar ist einem Angeklagten nicht allein deshalb ein Pflichtverteidiger beizuordnen, weil er die deutsche Sprache nicht beherrscht. Diese Schwierigkeiten wären zumutbar durch einen Dolmetscher zu überwinden. Allerdings können sprachbedingte Verständigungsschwierigkeiten dazu führen, dass die Bestellung eines Verteidigers unter dem Gesichtspunkt der...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.07.2010: ""
:

[...]

Nach den getroffenen Feststellungen war die Angeklagte aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen freizusprechen. Gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG macht sich strafbar, wer sich vorsätzlich entgegen § 3 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 AufenthG im Bundesgebiet aufhält.

 

Zwar steht fest, dass sich die Angeklagte seit Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ohne als Ausländerin im Besitz eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes zu sein, wobei sie spätestens seit Erhalt des Schreibens des Landkreises Northeim vom 24. Oktober 2007 wusste, dass sie eine entsprechende Mitwirkungspflicht trifft.

 

Gleichwohl hat sich die Angeklagte nicht eines Vergehens gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG schuldig gemacht, weil ihr entgegen § 48 Abs. 2 AufenthG die Erlangung eines Passes oder eines Passersatzes nicht in zumutbarer Weise möglich war. Dies folgt daraus, dass die Angeklagte zur Erlangung eines gültigen Nationalpasses in die Republik...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR