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Ausländerstrafrecht

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Bericht vom 10.08.2010: ""
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Das Amtsgericht Goslar hat die Angeklagte am 5. Oktober 2009 wegen unerlaubten Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 5,- € verurteilt. Auf die Berufung der Angeklagten ist das Urteil des Amtsgerichts durch das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert und klarstellend neu gefasst worden: Die Angeklagte wird wegen Verstoßen gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 1,- € verurteilt; die weitergehende Berufung der Angeklagten wird verworfen. Hierzu hat das Landgericht festgestellt, die Angeklagte sei am 30.12.2001 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sie verfüge weder über einen iranischen Reisepass noch über einen Passersatz, sondern lediglich über eine Duldung des Landkreises Goslar, die mit dem Vermerk versehen sei, dass der Inhaber mit ihr der Pass- und Ausweispflicht nicht genüge. Durch Schreiben des Landkreises Goslar vom 09.06.2006 sei die Angeklagte aufgefordert worden, bis spätestens...weiterlesen...


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Bericht vom 04.08.2010: ""
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Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Ausführungen darauf verwiesen, dass nach der jetzigen Sach- und Beweislage die Unrichtigkeit der Angaben des Angeschuldigten mit der für eine Verurteilung erforderlichen Wahrscheinlichkeit nicht feststellbar ist. Der Angeschuldigte behauptet seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2002 konstant, ivorischer Staatsangehöriger zu sein. Der Nachweis, dass die von ihm genannte Nationalität falsch ist, wird sich durch die Vernehmung des in der Anklageschrift vom 20. April 2010 (einzig) benannten Zeugen ... nicht führen lassen. Insoweit erschließt sich nicht, inwieweit der Zeuge ... als Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Lippe über den Inhalt des am 19. Februar 2009 mit dem Angeschuldigten geführten Gesprächs hinaus in der Lage sein soll, sachkundige Aussagen über dessen Identität zu treffen, insbesondere dessen ivorische Herkunft auszuschließen. Auch wenn sich aufgrund der negativ verlaufenen Vorführung, des...weiterlesen...


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Bericht vom 19.07.2010: ""
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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

 

Die Beiordnung eines Verteidigers ist wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage gemäß § 140 Abs. 2 S. 1 StPO geboten.

 

Der Angeklagte ... ist vietnamesischer Staatsangehöriger. Ihm wird in dem zugrundeliegenden Verfahren mit Anklage vom 30.3.2010 vorgeworfen, sich gemäß § 95 Abs.1 Nr.2 Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht zu haben, indem er sich nach Ablauf seiner Duldung am 6.7.2006 bis zu einer Neuerteilung am 23.11.2009 ohne Pass und ohne ausländerrechtlichen Titel in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt.

 

Der Angeklagte ist des Deutschen nach Aktenlage kaum mächtig. Zwar ist einem Angeklagten nicht allein deshalb ein Pflichtverteidiger beizuordnen, weil er die deutsche Sprache nicht beherrscht. Diese Schwierigkeiten wären zumutbar durch einen Dolmetscher zu überwinden. Allerdings können sprachbedingte Verständigungsschwierigkeiten dazu führen, dass die Bestellung eines Verteidigers unter dem Gesichtspunkt der...weiterlesen...


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Bericht vom 16.07.2010: ""
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Nach den getroffenen Feststellungen war die Angeklagte aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen freizusprechen. Gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG macht sich strafbar, wer sich vorsätzlich entgegen § 3 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 AufenthG im Bundesgebiet aufhält.

 

Zwar steht fest, dass sich die Angeklagte seit Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ohne als Ausländerin im Besitz eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes zu sein, wobei sie spätestens seit Erhalt des Schreibens des Landkreises Northeim vom 24. Oktober 2007 wusste, dass sie eine entsprechende Mitwirkungspflicht trifft.

 

Gleichwohl hat sich die Angeklagte nicht eines Vergehens gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG schuldig gemacht, weil ihr entgegen § 48 Abs. 2 AufenthG die Erlangung eines Passes oder eines Passersatzes nicht in zumutbarer Weise möglich war. Dies folgt daraus, dass die Angeklagte zur Erlangung eines gültigen Nationalpasses in die Republik...weiterlesen...


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Bericht vom 15.07.2010: ""
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Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist.

 

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Für das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG müsste der Angeschuldigte falsche Angaben benutzt haben, um sich einen Aufenthaltstitel zu beschaffen. Zweifelhaft ist in diesem Fall bereits, ob die Angaben des Angeschuldigten falsch waren. Soweit der Angeschuldigte weder seine Heimatstadt auf der Landkarte finden konnte noch die Stammessprache beherrscht, sind keine ausreichenden Indizien dafür, dass er nicht doch ivorischer Staatsbürger sein kann. Einigen deutschen Staatsbürgern geht es im Hinblick auf Geographie- und Sprachkenntnisse leider ähnlich. Sicherlich können durch derartige Wissenslücken...weiterlesen...


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Bericht vom 11.06.2010: ""
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Die Angeklagten sind vom Vorwurf der fehlenden Mitwirkung bei der Beschaffung des Passersatzes aus Rechtsgründen freizusprechen. Ein strafbarer Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5, §§ 3, 48, und 49 AufenthG liegt nicht vor, weil den Angeklagten eine Passersatzbeschaffung unzumutbar war und ist. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG macht sich ein Ausländer strafbar, wenn er sich, ohne im Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes zu sein, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält (§ 3 Abs. 1 AufenthG), obwohl er einen Pass in zumutbarer Weise erlangen könnte (§ 48 Abs. 2 AufenthG). Grundsätzlich kommt ein Ausländer seiner Verpflichtung, sich einen Reisepass oder Passersatzpapiere zu beschaffen, nur dann nach, wenn er zumindest einen entsprechenden Antrag bei der diplomatischen Vertretung seines Heimatstaates stellt. Denn im Regelfall ist es jedem Ausländer zuzumuten, bei dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er vor der Einreise in das Bundesgebiet...weiterlesen...


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