Rechtsprechungs-
 datenbank

Auslieferungsrecht

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10 a) Ein Auslieferungshindernis erwächst nicht aus dem Umstand, dass das Urteil in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist. Der Verfolgte hatte Kenntnis von der Anklageschrift und die Gelegenheit, sich vor dem erkennenden Gericht zu dem Tatvorwurf zu äußern, von der er auch Gebrauch gemacht hat. Er nutzte danach eine ihm gegen Sicherheitsleistung gewährte Haftverschonung, um sich dem weiteren Verfahren, in dem er durch zwei Verteidiger vertreten wurde, zu entziehen. Die Entlassung gegen eine Kaution in Höhe von 20.000 TL entsprach dem Antrag der Verteidigung des Verfolgten. Der Vortrag des Verfolgten, er habe danach gar nicht mehr an der Hauptverhandlung teilnehmen können, weil er des Landes verwiesen und mit einem Einreiseverbot belegt worden sei, findet in den dem Senat vorliegenden Unterlagen keine Stütze; er ist auch ohne nähere Erläuterung, an der es hier gänzlich fehlt, mit dem Vorgang einer Haftverschonung nicht ohne weiteres vereinbar, sodass es einer näheren...weiterlesen...


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Bericht vom 07.12.2017: ""
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60. The Court reiterates that the question of the permissibility of the applicant’s extradition was the subject of three rounds of proceedings, namely the initial extradition proceedings, the proceedings following the applicant’s application for their reopening, and the proceedings before the Supreme Court concerning his application for their renewal. In the initial extradition proceedings, the domestic courts comprehensively examined the question of the alleged influence of the Lu. clan and any risks contrary to Articles 2 and 3 the applicant might face if extradited. In the reopening proceedings, they examined whether the sworn statement by L.Q. was capable of immediately dispelling the suspicion against the applicant, as well as taking into account the latest Kosovo country reports relating to the applicant’s allegations. In the renewal proceedings, the Supreme Court equally assessed the alleged threats of violations of Articles 2 and 3 of the Convention.

 

61. The Court...weiterlesen...


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Bericht vom 13.11.2017: ""
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Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen dadurch gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass das Oberlandesgericht Dresden die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politisch verfolgt zu werden, nicht hinreichend aufgeklärt und nicht eigenständig geprüft hat. [...]

 

Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ). Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf das Fachgericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht...weiterlesen...


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Der Senat tritt im Ergebnis diesen Ausführungen [der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg] bei. Die Auslieferung erscheint - zwar nicht grundsätzlich, aber unter den zurzeit obwaltenden Umständen in der Türkei - unzulässig.

 

Nach einer offiziellen Verlautbarung des Bundesamtes für Justiz vom 16. August 2016 und vom 24. Februar 2017 ("Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf Rechtsstaatlichkeit und Haftbedingungen") stellen sich die aktuellen Verhältnisse im Bereich der Strafjustiz in der Republik Türkei u.a. wie folgt dar:

 

Die Republik Türkei, ein Vertragsstaat der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, hat durch offizielle Meldung an den Europarat von der Möglichkeit des Artikel 15 MRK Gebrauch gemacht und auf diese Weise die in der Konvention kodifizierten Rechte eines Beschuldigten weitgehend außer Kraft gesetzt. Nach dem Inhalt des innerstaatlich in der Republik Türkei zugrunde liegenden "Ministerratsbeschlusses Nr....weiterlesen...


OLG Celle
[Ablehnung eines Auslieferungsantrags nach Rumänien wegen Unterschreitung der Haftraumgröße von 3 Quadratmetern:]

1. Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nach § 73 IRG unzulässig, wenn nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Haftbedingungen den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen genügen.

2. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat Art. 3 EMRK genügen, hat anhand der vom EGMR in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Oktober 2016 (7334/13, Mursic/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16).

3. Danach stellt eine Haftraumgrundfläche von 3 m² pro Inhaftiertem bei Belegung eines Haftraumes mit mehreren Gefangenen das von Art. 3 EMRK verlangte Minimum dar. Die Unterschreitung dieses Minimalstandards begründet eine starke Vermutung für eine unmenschliche Behandlung.

4. Um entgegen der Regelvermutung einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu verneinen, müssen drei (kompensatorische) Voraussetzungen kumulativ gegeben sein. Erstens darf die Haftraummindestgröße von 3 m² pro Gefangenem nur kurzzeitig, gelegentlich und geringfügig unterschritten werden. Zweitens muss die Reduktion der Haftraummindestgröße einhergehen mit ausreichender Bewegungsfreiheit außerhalb der Zellen und adäquaten Aktivitäten außerhalb der Hafträume. Und drittens muss die betreffende Haftanstalt generell angemessen ausgestattet sein und darf es keine anderen den Gefangenen beschwerenden Haftumstände geben.

(Amtliche Leitsätze, an Abkehr von OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017 - Ausl 81/16 - (asyl.net: M24945))
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Bericht vom 02.03.2017: ""
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Denn es ist nicht sichergestellt, dass die Haftbedingungen, die der Verurteilte im Falle seiner Auslieferung an Rumänien im dortigen Strafvollzug zu erwarten hat, den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen genügen. Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen des Art. 6 EUV (vgl. insofern OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/2016 [47/16]; OLG Stuttgart Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ausl. 321/15).

 

a) Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 5. April 2016 - C-404/15, C-659/15 PPU, NJW 2016, 1709) sind Europäische Haftbefehle gemäß Art. 1 Abs. 2 RbEuHB vom ersuchten Mitgliedstaat nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens prinzipiell zu vollstrecken. Lediglich ausnahmsweise kommt, um das dem RbEuHB zu Grunde liegende System der gegenseitigen Anerkennung und des freien Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 03.01.2017: ""
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Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 5. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen Aranyosi und Căldăraru - C-404/15 und C-659/15 PPU, NJW 2016, 1709 ff., m. Anm. Böhm) ist klargestellt, dass der in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss) verankerte Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens die Mitgliedstaaten zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verpflichtet. Lediglich die abschließend im Rahmenbeschluss aufgezählten Zurückweisungsgründe können ausnahmsweise die Ablehnung der Auslieferung begründen. Außerdem kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nur an eine der in Art. 5 des Rahmenbeschlusses erschöpfend aufgeführten Bedingungen...weiterlesen...


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