Rechtsprechungs-
 datenbank

Auslieferungsrecht

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 20.03.2017: ""
:

[...]

Der Senat tritt im Ergebnis diesen Ausführungen bei. Die Auslieferung erscheint - zwar nicht grundsätzlich, aber unter den zurzeit obwaltenden Umständen in der Türkei - unzulässig.

 

Nach einer offiziellen Verlautbarung des Bundesamtes für Justiz vom 16. August 2016 und vom 24. Februar 2017 ("Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf Rechtsstaatlichkeit und Haftbedingungen") stellen sich die aktuellen Verhältnisse im Bereich der Strafjustiz in der Republik Türkei u.a. wie folgt dar:

 

Die Republik Türkei, ein Vertragsstaat der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, hat durch offizielle Meldung an den Europarat von der Möglichkeit des Artikel 15 MRK Gebrauch gemacht und auf diese Weise die in der Konvention kodifizierten Rechte eines Beschuldigten weitgehend außer Kraft gesetzt. Nach dem Inhalt des innerstaatlich in der Republik Türkei zugrunde liegenden "Ministerratsbeschlusses Nr. 667" vom 22. Juli 2016 sind danach u.a. die Möglichkeiten effektiver...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 04.03.2015: ""
:

[...]

2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.

 

Die Beschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit der Verhängung einer langjährigen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen. Diesem aus der hohen Straferwartung erwachsenden erheblichen Fluchtanreiz stehen keine erkennbaren Bindungen gegenüber. Der ledige Beschwerdeführer ist moldauischer Staatsangehöriger. Es spricht alles dafür, dass er außerdem die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, da er bei seiner Auslieferung einen echten rumänischen Personalausweis mit sich führte und auch nach den Feststellungen in der rumänischen Auslieferungsbewilligung rumänischer Staatsangehöriger ist. Vor seiner Verhaftung in anderer Sache lebte er im September 2013 in Rumänien. Seinen Lebensunterhalt verdiente er mit Gelegenheitsarbeiten. Bei der Gesamtabwägung ist in hohem Maß wahrscheinlich, dass der Beschuldigte sich im Fall seiner Freilassung aus der Strafhaft auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Nürnberg vom 15....weiterlesen...


:

[...]

Der Senat ist von Amts wegen nach § 33 Abs. 1 IRG in eine erneute Sachprüfung eingetreten. Diese hat ergeben, dass die Auslieferung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts B. vom 11.10.2010 nicht mehr zulässig ist, denn nach der Zulässigkeitsentscheidung vom 10.11.2011 sind Umstände eingetreten, welche eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu begründen geeignet sind (OLG Köln OLGSt IRG § 80 Nr.1; Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., 22. Lieferung 2011, § 33 IRG Rn. 13 ff.). Soweit der Senat mit Beschluss vom 10.11.2011 die Auslieferung für zulässig erklärt hat, entsprach die Entscheidung der damaligen Rechtslage, da zum Entscheidungszeitpunkt nicht bekannt und voraussehbar war, dass sich die Überstellung des Verfolgten nach Polen wegen der Vollstreckung bundesdeutscher Strafansprüche aufgrund des Urteils des Landgerichts Z. vom 19.07.2012 verzögern und sich damit auch der...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 12.01.2015: ""
:

[...]

Der Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war zurückzuweisen, weil das Oberlandesgericht Karlsruhe hierfür nicht zuständig ist, vielmehr obliegt diese Entscheidung weiterhin dem Oberlandesgericht Stuttgart.

 

Nach § 14 Abs.1 IRG sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht örtlich zuständig, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zwecke der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.

 

a. Eine erstmalige Ermittlung in diesem Sinne erfolgte vorliegend am 08.02.2013, als der Europäische Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim Landgericht X./Frankreich vom 28.01.2013 bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart einging. Da sich der Verfolgte zum damaligen Zeitpunkt für das Landgericht Z. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt V. befand, lag der Ermittlungsort im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Stuttgart (Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1996, 311; Vogel/Burchard...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 09.10.2014: ""
:

[...]

Die Vollstreckung der durch Urteil des Landgerichts Görlitz erkannten Strafe in der Republik Polen ist zulässig (§ 71 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (ÜAG), Art. 3 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk), Art. 3 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommenüber die Überstellung verurteilter Personen (ZP-ÜberstÜbk).

 

1. Der Verurteilte ist polnischer Staatsangehöriger und damit Staatsangehöriger des in Aussicht genommenen Vollstreckungsstaates (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) ÜberstÜbk). Das gegen ihn durch das Landgericht Görlitz ergangene Urteil ist rechtskräftig. Es kann davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt des Eingangs eines Überstellungsersuchens in der Republik Polen noch mindestens sechs Monate der verhängten Freiheitsstrafe zu...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 10.07.2014: ""
:

[...]

2. Es ist jedoch nicht gewährleistet, dass eine Untersuchungs- und Strafhaft in der Argentinischen Republik in einer Haftanstalt vollzogen wird, die den wesentlichen Grundzügen der deutschen Rechtsordnung entspricht.

 

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegende Akte mit dem nach Art. 25 Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt § 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, in dem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Ein derartiger Widerspruch gegen den ordre...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 Letzte
NächsteVorherige
Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR