Rechtsprechungs-
 datenbank

Auslieferungsrecht

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II.

 

Die formellen Voraussetzungen einer Überstellung des Verurteilten nach Litauen zur Vollstreckung der restlichen gegen ihn mit Urteil des Landgerichts - Große Strafkammer - U. vom 31.07.2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe liegen vor. Der Vollstreckungshilfeverkehr mit Litauen findet derzeit nach dem Übereinkommen vom 01.03.1983 über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbk) (BGBl. 1991 II S. 1006, 1007; 1992 II S. 98; 1995 II S. 176; 1995 II S. 528) in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 18.12.1997 zu dem vorbezeichneten Übereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) (BGBl. 2002 II S. 2866; 2008 II S. 45) sowie in Verbindung mit den Artikeln 67-69 des Schengener Übereinkommens vom 19.06.1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen -SDÜ-) (BGBl. 1993 II S. 1010, 1013; 1994 II S. 631; 1996 II S. 242; 2003 II S. 1413; 2004 II S. 1102) statt. Dies gilt auch dann, wenn der Verurteilte - wie hier - zuvor...weiterlesen...


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Bericht vom 23.04.2014: ""
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Die Auslieferung des Verfolgten nach Polen aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in P. vom 12.05.2010 ist nicht zulässig.

 

Allerdings liegen die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen vor. Die dem Verfolgten zur Last gelegten Taten erfüllen nach deutschem Strafrecht unbeschadet einer Einstufung als Katalogtaten nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V. § 81 Nr. 4 IRG jedenfalls die Strafvorschriften der §§ 239, 223, 240, 53 StGB und stellen sich damit als auslieferungsfähige Straftaten im Sinne des § 81 Nr. 2 IRG dar.

 

Es besteht jedoch ein Auslieferungshindernis, weil eine Auslieferung des Verfolgten jedenfalls in der besonderen vorliegenden Fallkonstellation einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Verfolgten auf Achtung seines Privat- und Familienlebens darstellen würde (Art. 8 MRK i.V.m. § 73 Satz 2 IRG).

 

1. Gegenstand des Auslieferungsersuchens der polnischen Justizbehörden ist ein Europäischer Haftbefehl, welchem nach Maßgabe des...weiterlesen...


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Die britischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ersucht. Der Verfolgte ist am 4. Dezember 2013 vorläufig festgenommen worden. Bei seiner am selben Tag nach §§ 22, 28 IRG vorgenommenen richterlichen Anhörung hat er sich mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41 IRG) nicht einverstanden erklärt. Der Senat hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am 9. Dezember 2013 die Auslieferungshaft gegen den Verfolgten angeordnet. Die Entscheidung über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gemäß § 29 Abs. 1 IRG vom 8. Januar 2014, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären, hat der Senat mit Beschlüssen vom 14. Januar und 4. März 2014, auf die bezüglich des Gegenstands des Auslieferungsbegehrens, der grundsätzlichen Auslieferungsfähigkeit der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat und des bisherigen Verfahrensgangs verwiesen wird, zur weiteren...weiterlesen...


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Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme des Verfolgten zum Zwecke der Auslieferung zur Strafvollstreckung ersucht. Der Verfolgte ist am 27. März 2014 gemäß § 19 IRG vorläufig festgenommen worden. Er hat bei seiner am Folgetag nach §§ 22, 28 IRG vorgenommenen richterlichen Anhörung ausdrücklich keine Einwendungen gegen die Auslieferung erhoben, sich jedoch nicht abschließend dazu erklärt, ob er mit seiner vereinfachten Auslieferung (§ 41 IRG) einverstanden ist. Aufgrund der Festhalteanordnung des Amtsgerichts Tiergarten vom selben Tag befindet sich der Verfolgte seither in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat beantragt, gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG) anzuordnen. Diesem Antrag war nicht zu entsprechen.

 

1. Der Europäische Haftbefehl des Bezirksgerichts in G vom 27. September 2013 - II Kop 110/13 - entspricht den Anforderungen des § 83a Abs. 1 IRG....weiterlesen...


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Bericht vom 13.02.2014: ""
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Der Zulässigkeit der Auslieferung steht ein nicht überwindbares Auslieferungshindernis entgegen.

 

1. Da der Verfolgte sich mit seiner Auslieferung nicht einverstanden erklärt hat, hatte der Senat gemäß der §§ 29, 32 IRG über die Zulässigkeit der Auslieferung zu befinden. Nach den vorliegenden Informationen verstößt die Auslieferung gegen § 73 IRG. Danach ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Ein Verstoß gegen grundrechtsgleiche und rechtsstaatliche Garantien kann wegen der grundsätzlichen, im vertraglichen Bereich bestehenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Auslieferung und der Achtung und dem Respekt vor fremden Rechtsordnungen allerdings nur beschränkt auf eine Verletzung ihres Kernbereichs zu einem Auslieferungshindernis führen (OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2013, Az.: 2 Ausl 95/11 - zit. n. juris). Maßstab für diese verfassungsrechtlich gezogene Grenze im...weiterlesen...


KG Berlin
1. Eine Nachtragsentscheidung nach § 35 IRG ist nur erforderlich, wenn die Auslieferung für eine weitere Tat im Sinne des § 264 StPO begehrt wird, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens und der darauf basierenden Bewilligung war, nicht aber, soweit es lediglich um eine andere rechtliche Beurteilung des von der Ursprungsentscheidung betroffenen Tatgeschehens geht.

2. a) Im Auslieferungsverfahren nach dem EuAlÜbk findet eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nach § 10 Abs. 2 IRG grundsätzlich nicht statt, sondern es wird der in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilte Sachverhalt als zutreffend unterstellt.

b) Eine solche Prüfung ist nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen, nämlich dann zulässig und geboten, wenn und soweit hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend macht, oder die besonderen Umstände des Falles befürchten lassen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt wäre, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde, und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann. Völkerrechtliche Mindeststandards können etwa dann verletzt sein, wenn im Strafverfahren eine Aussage als Beweis verwendet wird, die unter Folter erpresst wurde.

c) Allein das Behaupten derartiger Aspekte durch den Verfolgten löst die grundsätzlich ausgeschlossene Überprüfung nicht aus. Eine Prüfung ist vielmehr erst dann zulässig und erforderlich, wenn (schon) aufgrund der vom ersuchenden Staat übersandten Auslieferungsunterlagen ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass die behaupteten strafbaren Handlungen des Verfolgten nur vorgeschoben sind, oder wenn sich aus den Auslieferungsunterlagen entgegen der Würdigung durch den ersuchenden Staat schon kein hinreichender Verdacht eines konkreten strafbaren Verhaltens ergibt.

d) Der Alibibeweis ist grundsätzlich ausgeschlossen. Er ist nur zugelassen, wenn durch sichere, im ersuchten Staat auf der Hand liegende Umstände eine Täterschaft des Verfolgten ausgeschlossen ist, wenn etwa feststeht, dass dieser sich zur Tatzeit in Deutschland in Haft befunden hat. Denn zugelassen sind nur unverzügliche Alibibeweise durch solche präsenten Beweismittel, die keiner speziellen Beweiswürdigung bedürfen, sondern für sich allein die Unschuld des Verfolgten ergeben. Dies folgt aus der Arbeitsteilung zwischen den Staaten im Auslieferungsverkehr. Über § 10 Abs. 2 IRG soll nicht die Hauptverhandlung vom ersuchenden in den ersuchten Staat verlagert werden. Kriterium für das Fehlen eines besonderen Umstands ist deshalb, ob das OLG seinerseits auf Rechtshilfe - etwa gerade durch den ersuchenden Staat - angewiesen wäre, um die Behauptungen des Verfolgten beweismäßig überprüfen zu können.

(Amtliche Leitsätze)
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bb) Im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen findet eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nach § 10 Abs. 2 IRG grundsätzlich nicht statt, sondern es wird der in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilte Sachverhalt als zutreffend unterstellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 1982 - 1 BvR 1457/81 - [juris-Rn. 20]; Böhm/Rosenthal aaO, Rn. 667). Das ergibt sich schon aus Art. 12 EuAlÜbk, nach welchem dem Auslieferungsersuchen lediglich das vollstreckbare Erkenntnis, der Haftbefehl oder eine entsprechende Urkunde, eine Darstellung der dem Verfolgten zur Last gelegten Handlungen und ihrer näheren Umstände, die Mitteilung des anwendbaren Rechts und Angaben über die Person des Verfolgten, nicht jedoch - anders als hier geschehen - Unterlagen, aus denen sich der Tatverdacht ergibt, beizufügen sind (vgl. BGHSt 32, 314, 321 mwN). Zu den Vertragsstaaten, die grundsätzlich nur eine formelle Prüfung vornehmen, gehört die Bundesrepublik Deutschland. Das...weiterlesen...


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