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Auslieferungsrecht

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Bericht vom 19.06.2013: ""
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Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

 

1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen keine Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB. In die Freiheit einer Person darf von Verfassungs wegen nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, wobei der Eingriff nur aus besonders wichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewähr - leistungen erfolgen darf (vgl. Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 146/05, 146 A/05 - Rn. 31). Gesetzliche Grundlage für den vorliegenden Eingriff ist zum einen § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG -, wonach gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet werden darf, wenn die Gefahr besteht, dass er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde. Zum anderen kann nach § 16 IRG Auslieferungshaft unter diesen Voraussetzungen schon vor dem Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden...weiterlesen...


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Bericht vom 15.02.2013: ""
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1. Die Auslieferung ist zulässig.

 

a) Der von den polnischen Behörden vorgelegte Europäische Haftbefehl enthält die nach § 83 a Abs. 1 IRG grundsätzlich erforderlichen Angaben. Die Auslieferungsfähigkeit der Straftat ist gegeben. Das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten ist sowohl nach polnischem Recht (Art. 13 § 1, Art. 226 § 1, Art. 279 § 1 des polnischen Strafgesetzbuchs) als auch nach deutschem Recht (§§ 185, 242, 243, 22, 23 StGB) strafbar. Der Verfolgte ist für diese Taten im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten verurteilt worden (§ 81 Nr. 2 IRG). Vollstreckungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Spezialität (§§ 5 und 11 IRG) sind im Verhältnis zu Polen gewahrt.

 

b) Durchgreifende Gründe, die der Auslieferung nach den Bestimmungen des IRG oder des EuAlÜbk entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

 

aa) Der Verfolgte besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die...weiterlesen...


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Bericht vom 18.12.2012: ""
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1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen ist zulässig.

 

a) Der von den polnischen Behörden übermittelte Europäische Haftbefehl liegt in deutscher Übersetzung vor und genügt den Anforderungen des § 83a Abs. 1 IRG.

 

b) Die Auslieferungsfähigkeit der dem Ersuchen zugrundeliegenden Straftaten ist gegeben. Sachbeschädigung, Körperverletzung und Bedrohung sind sowohl nach polnischem Recht (Art. 288 § 1, Art. 158 § 1 und Art. 190 § 1 des polnischen StGB) als auch nach deutschem Recht (§§ 303, 223, 241 StGB) unter Strafe gestellt. Zu vollstrecken sind zwei Freiheitsstrafen, die jeweils das Mindestmaß von vier Monaten übersteigen (§ 81 Nr. 2 IRG). Vollstreckungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Spezialität (§§ 5 und 11 IRG) sind im Verhältnis zu Polen gewahrt.

 

c) Der Auslieferung stehen auch keine Gründe nach den Bestimmungen des IRG oder des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) entgegen.

 

aa. Der...weiterlesen...


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Bericht vom 29.11.2012: ""
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2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie deckt mit der Sachrüge durchgreifende Rechtsfehler auf.

 

a) Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG kann die oder der Gefangene abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere Anstalt verlegt werden, wenn hierdurch die Eingliederung in das Leben in Freiheit nach der Entlassung oder sonst die Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 gefördert wird. Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG; hierzu hat der Senat - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05, BVerfGK 8, 36) - bereits entschieden, dass der Gefangene zwar keinen Anspruch auf Verlegung zur Erleichterung von Besuchskontakten mit seinen Angehörigen hat, aber Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, bei der die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG und dem verfassungsrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch des Gefangenen ergebenden grundrechtlichen Anforderungen beachtet und...weiterlesen...


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Bericht vom 10.05.2012: ""
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Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist vorläufige Auslieferungshaft gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 IRG anzuordnen. Ein auf diplomatischem Weg übermitteltes Auslieferungsersuchen, das nach Form und Inhalt den Anforderungen des § 10 Abs. 1 S. 1 IRG genügt, liegt bislang nicht vor. Für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft stellt das Ersuchen der UNMIK indessen eine ausreichende Grundlage dar.

 

1. Die Auslieferung an die Republik Kosovo erfolgt vertragslos nach den Bestimmungen des IRG, da die Republik Kosovo nicht Unterzeichnerstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens - EuAlÜbk - vom 13. Dezember 1957 ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 1. Juni 2007, - 6 AuslA 95/06, 6 AuslA 95/06 - betreffend den vertragslosen Auslieferungsverkehr mit der Republik Belarus; siehe auch RiVASt Anlage II, Länderteil in der Fassung vom 1. Oktober 2011, Kosovo).

 

Das Kosovo hat am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt und mit Inkrafttreten der Verfassung am 15. Juni...weiterlesen...


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Bericht vom 19.12.2011: ""
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Der Senat hat am 18. November 2011 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung an die Republik Polen angeordnet. Dem Verfolgten werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Ihm droht in der Republik Polen im Falle einer Verurteilung lebenslange Freiheitsstrafe.

 

Mit Schreiben seines Beistandes vom 30. November 2011 hat der Verfolgte beantragt, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung gemäß § 33 Abs. 1 IRG zu entscheiden sowie einen Auslieferungsaufschub nach § 33 Abs. 4 IRG anzuordnen. Der Verfolgte begründet seine Anträge mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. August 2011 (StraFo 2011, 350), das dem Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG durch die nach Artikel 516 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Artikel 139 der polnischen...weiterlesen...


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