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Auslieferungsrecht

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Bericht vom 15.12.2011: ""
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Nachdem der Senat die Auslieferung des Verfolgten an die Slowakische Republik zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der in den Europäischen Haftbefehlen des Amtsgerichts Trnava vom 17. Februar 2010 (Az.: 30T/49/2008) und des Amtsgerichts Trencin vom 3. März 2010 (Az.: 2T/25/2008) bezeichneten Tatvorwürfe durch die Beschlüsse vom 30. April 2010 (Ausl 27/10) und vom 3. November 2010 (Ausl 67/10) für zulässig erklärt hatte, sind neue Umstände im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG eingetreten, zumindest aber nachträglich bekannt geworden (§ 33 Abs. 2 IRG), die eine erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erfordern. Die nachträglich eingetretene oder jedenfalls nachträglich durch Einreichung einer am 1. Juni 2011 verfassten, dem Senat erst am 19. Oktober 2011 übersandten psychologischen Beurteilung durch die Diplom-Psychologin ... und durch ein daraufhin eingeholtes psychiatrisches Kurzgutachten des Dr. med. ... vom 17. November 2011 bekannt gewordene schwere...weiterlesen...


OLG Dresden
1. Im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ist es unschädlich, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende US amerikanische Haftbefehl entgegen Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV nicht von einem Richter, sondern von einem Urkundsbeamten unterzeichnet ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht gehindert, ihr innerstaatliches Auslieferungsrecht (§ 10 IRG) dann anzuwenden, wenn und soweit es zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht.

2. Es steht der Auslieferung nicht entgegen, dass dem Auslieferungsersuchen keine Beweismittel gemäß Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV beigefügt sind.

3. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika drohende Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung verstößt nicht gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, wenn für den Verfolgten die Möglichkeit eines Gnadengesuches besteht. Das Oberlandgericht ist im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht verpflichtet, die nähere Ausgestaltung des zur Anwendung kommenden Gnadenrechts aufzuklären.

4. Die Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten von Amerika bieten keine begründeten Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten.

5. Die Auslieferung eines Verfolgten wegen des Vorwurfs der Begehung erheblicher Straftaten mit schwersten Rechtsgutverletzungen verstößt weder gegen Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 14.01.2011: ""
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3. Die Auslieferung verstößt auch nicht gegen weitere unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung. Eine Unzulässigkeit der Auslieferung erwächst nicht aus den durch § 73 IRG gesetzten Grenzen.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt § 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, in dem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der...weiterlesen...


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Bericht vom 04.11.2010: ""
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2. Merits

 

68. For a summary of the relevant general principles emerging from the Court’s case-law see Mamatkulov and Askarov v. Turkey ([GC], nos. 46827/99 and 46951/99, §§ 66-70, ECHR 2005-I).

 

69. From the materials submitted by the parties it follows that the applicant was arrested in Russia and subsequently detained at the request of the Uzbek authorities, who suspected him of a number of crimes, including an attempt to overthrow constitutional order and dissemination of the views of a radical extremist movement. The Russian authorities commenced extradition proceedings against him. Throughout the proceedings the applicant claimed that his extradition to Uzbekistan would expose him to danger of ill-treatment. He also lodged an application for refugee status, reiterating his fears of torture and persecution for political motives. He supported his submissions with reports prepared by UN institutions and international NGOs describing the ill-treatment of detainees in...weiterlesen...


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Bericht vom 21.06.2010: ""
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Die Auslieferung widerspricht - jedenfalls nicht ausschließbar - wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, § 73 IRG.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Dazu zählt, dass eine verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf. Die zuständigen Organe der Bundesrepublik sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn damit gerechnet werden muss, dass der Verfolgte nach einer Auslieferung einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein wird (BVerfG, 2 BvR 685/03, vom 24.6.2003; StV im Rahmen der Strafvollstreckung 2004, 440; OLG Köln NStZRR 2009, 141; OLG Frankfurt,...weiterlesen...


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Bericht vom 18.05.2010: ""
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2. Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben zu Recht angenommen, dass für die Klage gegen die Bewilligung der Auslieferung nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, sondern auf Grund von § 13 Abs. 1 Satz 1 IRG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Der mit der Beschwerde angegriffene Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist daher nicht zu beanstanden.

 

Bei der Klage gegen die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 12 und §§ 78 ff. IRG handelt es sich zwar um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitigkeit ist aber durch Bundesgesetz, nämlich durch § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl I S. 1537), zuletzt geändert durch...weiterlesen...


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II. Die Auslieferung bei drohender Verhängung einer sogenannten erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe verstößt gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, soweit diese erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe so ausgestaltet ist, dass sie nicht lediglich eine Strafaussetzung zur Bewährung gesetzlich ausschließt, sondern auch die bloß theoretische Möglichkeit einer späteren Begnadigung unter die rechtliche Bedingung dauernder Krankheit, Behinderung oder des Alters stellt. [...]

Eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung stellt als solche keine unerträglich harte oder unmenschliche Strafe dar, die einer Auslieferung entgegensteht, wie das Bundesverfassungsgericht für den Fall einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika bei dort drohender Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ("imprisonment in the state prison for life without the possibility of parole") entschieden hat...weiterlesen...


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