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Auslieferungsrecht

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Bericht vom 22.12.2009: ""
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I. Die französischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls des Landgerichts Paris vom 23. März 2006 – AZ: 821123044/5 - um die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ersucht. Der Senat hat gegen den in anderer Sache in Strafhaft befindlichen Verfolgten mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 die Auslieferungshaft angeordnet. Bei seiner am selben Tag nach § 28 IRG durchgeführten richterlichen Anhörung hat sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41 IRG) nicht einverstanden erklärt und auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität nicht verzichtet.

 

II. Die Auslieferung des Verfolgten ist unzulässig.

 

1. Der übermittelte Europäische Haftbefehl des Landgerichts Paris entspricht allerdings den Anforderungen des § 83a Abs. 1 IRG. Er weist aus, dass gegen den Verfolgten ein Haftbefehl desselben Gericht vom 20. März 2006 vorliegt (§ 83a Abs. 1 Nr. 3 IRG). Entgegen dem Vorbringen der Beistände sind die formellen...weiterlesen...


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Bericht vom 07.12.2009: ""
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Dem Antrag auf Erlaß eines Auslieferungshaftbefehls nach § 16 IRG kann nicht entsprochen werden.

 

Nach §§ 16 Abs. 1, 15 Abs. 2 IRG kann vorläufige Auslieferungshaft nicht angeordnet werden, wenn die Auslieferung von vorneherein unzulässig erscheint. Bei verfassungskonformer Auslegung von § 15 Abs. 2 IRG kommt eine Auslieferungshaft nur in Betracht, wenn aufgrund einer Schlüssigkeitsprüfung ohne weiteres festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 15 Randnr. 31).

 

Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Auslieferung des Verfolgten wegen Bestehens von Verfolgungshindernissen nicht zulässig sein wird.

 

1. Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen - EuAlÜbK – vom...weiterlesen...


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Bericht vom 09.10.2009: ""
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Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung richtet, ist sie zulässig und begründet. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. September 2009 verstößt gegen Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.

Der verfassungsrechtliche Maßstab des Willkürverbots, an dem sich auch jede Gerichtsentscheidung messen lassen muss (vgl. BVerfGE 50, 287 ), verlangt mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) - neben anderem - die Begründung einer Entscheidung jedenfalls dann und insoweit, als von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Beteiligten bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 ; 81, 97 ).

Begründungserfordernisse und Vorgaben für richterliche Sorgfalt...weiterlesen...


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Bericht vom 03.09.2009: ""
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Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 16 Abs. 2 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. August 2009 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung als Bestimmtheitsgebot. Eine Auslegung von § 9 Nr. 2 IRG in der Weise, dass bei konkurrierender Gerichtsbarkeit die Auslieferung Deutscher zur Strafverfolgung auch dann zulässig ist, wenn die Tat im Inland wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden kann, die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates jedoch Handlungen vorgenommen haben, die "ihrer Art nach" geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen, ist...weiterlesen...


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Bericht vom 30.01.2009: ""
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Die Auslieferung der Verfolgten ist unzulässig, weil das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung vorliegt. Nach § 6 Abs. 2 IRG i.V.m. Art. 3 Abs. II EuAÜbk ist eine Auslieferung dann nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung verfolgt oder bestraft oder dass seine Lage aus diesem Grunde erschwert werden würde (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Dezember 2006 – OLG Ausl 35/06 -; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2005 – III-4 Ausl (A) 43/07 - 210/05 III -, jeweils m.w.Nachw.; [bei juris]). Das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung ist insbesondere dann zu prüfen, wenn dem Auslieferungsersuchen staatsfeindliche Handlungen zugrunde liegen und aufgrund bestimmter Tatsachen (dazu zählen z.B. eine besondere...weiterlesen...


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Bericht vom 08.12.2008: ""
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Es steht der Auslieferung nach Ruanda entgegen, dass dort kein rechtsstaatliches Strafverfahren zu erwarten ist; die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling und insbesondere die Aufhebung des Widerrufs der Anerkennung durch ein Verwaltungsgericht stellen gewichtige Indizien für ein Auslieferungshindernis dar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

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1. Ein Auslieferungshindernis, welches der Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten nach Ruanda mit hoher Wahrscheinlichkeit entgegensteht (§ 15 Abs.2 IRG), ergibt sich vorliegend bereits daraus, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung nicht mit der Durchführung eines fairen Verfahrens rechnen kann (§ 73 Satz 1 IRG; vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, 4. Aufl. 2006, § 73 Rn. 67 ff.). Wie die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda in ihrer Entscheidung vom 08.10.2008 in Sachen Yussuf Munyakazi (Case No. ICTR-97-36-R 11 bis) im Falle einer beantragten und von ihr abgelehnten Verweisung eines...weiterlesen...


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