Rechtsprechungs-
 datenbank

Auslieferungsrecht

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Bericht vom 16.10.2006: ""
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Der Beschwerdeführer rügte, dass ihm bei seiner Auslieferung nach Peru eine Misshandlung im Widerspruch zu Artikel 3 drohe, in dem es heißt:

"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

Der Gerichtshof erinnert an seine ständige Rechtsprechung, wonach die Auslieferung seitens eines Vertragsstaats ein Problem in Bezug auf Artikel 3 aufwerfen und somit die Verantwortung des betroffenen Staats hinsichtlich der Konvention begründen kann, wenn ernsthafte und unbestreitbare Gründe zu der Annahme vorlägen, dass der Betroffene bei einer Rückführung in den ersuchenden Staat tatsächlich Gefahr laufe, dort einer dieser Bestimmung entgegenstehenden Behandlung unterworfen zu werden. Um eine solche Verantwortung zu begründen, kommt man nicht umhin, die Situation in dem Bestimmungsland vor dem Hintergrund eines Erfordernisses nach Artikel 3 zu bewerten. Gleichwohl geht es hier nicht darum, die Verantwortung dieses Staats nach...weiterlesen...


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Bericht vom 08.04.2004: ""
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Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet, soweit mit dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 28. November 2003 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Weißrussland für zulässig erklärt worden ist und die Einwendungen des Beschwerdeführers hiergegen mit Beschluss vom 8. Januar 2004 zurückgewiesen worden sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtsvom 24. Juni...weiterlesen...


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Bericht vom 03.03.2004: ""
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Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit mit dem angegriffenen Beschluss die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt worden ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung grundsätzlich die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens eines ausländischen Strafurteils, zu dessen Vollstreckung der Verfolgte ausgeliefert werden soll, nicht nachzuprüfen. Sie sind indessen nicht an der Prüfung gehindert - und unter Umständen von Verfassungs wegen dazu verpflichtet -, ob die Auslieferung und ihr zu Grunde liegende Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Hierzu kann zumal Anlass bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten...weiterlesen...


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Bericht vom 24.06.2003: ""
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Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt; sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).

2. Nach diesem...weiterlesen...


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