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Gebühren und Anwaltsrecht

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Bericht vom 10.06.2013: ""
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Wie aus § 49 RVG folgt, bestimmen sich die Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Gegenstandswert des jeweiligen Verfahrens. Wird die Prozesskostenhilfe und Beiordnung auf einen Teilanspruch beschränkt, erhält der beigeordnete Anwalt die Vergütung nur aus dem Teilwert, der sich u.U. aus einem so genannten "besonderen Prozesskostenhilfestreitwert" errechnet (vgl. Thüringer Finanzgericht, Beschluss vom 29. November 2007 – 4 Ko 542/07 -, juris).

 

Vorliegend ist indessen kein Raum für eine gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts für den Teil des Verfahrens, hinsichtlich dessen die Kammer mit Beschluss vom 26. März 2013 Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Diese Prozesskostenhilfebewilligung bezog sich auf das seinerzeit hilfsweise geltend gemachte Begehren, den vom Kläger gestellten Asylantrag zu bescheiden, wobei in den Gründen des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses ausgeführt wurde, dass es nicht Aufgabe des Prozesskostenhilfeverfahrens sei, schwierige...weiterlesen...


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Bericht vom 15.03.2013: ""
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1. Rechtsanwalt ... war in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Korrespondenzanwalt des Betroffenen. Dies bedeutet, er war in diesem Verfahren nicht als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen tätig und er war auch nicht Unterbevollmächtigter des Rechtsanwaltes ..., der den Betroffenen in dem Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten hat. Rechtsanwalt ... hat lediglich den Verkehr des Betroffenen mit dem Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt ... vermittelt (vgl. dazu BGH, NJW 1988, 1079).

 

Die Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung eines solchen Korrespondenzanwaltes angefallenen Gebühren erscheint schon deshalb fraglich, weil gemäß § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO - dessen Rechtsgedanke auch für das vorliegende Verfahren heranzuziehen ist - die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwaltes ein Wechsel eintreten musste. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 17.12.2012: ""
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In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 € anzunehmen. Dabei ist gemäß § 40 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

 

Im Hinblick auf den Antrag und die Begründung in der Klageschrift vom 10. Juli 2012 legt der Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Klagebegehren der Kläger dahingehend aus, dass es einerseits eine Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer dreijährigen Geltungsdauer und andererseits eine Klage zur Anfechtung einer...weiterlesen...


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Bericht vom 25.07.2012: ""
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Die zulässige Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG, über die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 15. Februar 2012 gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG zu Recht die von der Erinnerungsführerin begehrte 1,5-Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG in Höhe von 161,00 Euro zzgl. 19 % Umsatzsteuer nicht berücksichtigt.

 

Nach Nr. 1002 VV-RVG entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt (Satz 1). Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt (Satz 2).

 

Vorliegend macht die Erinnerungsführerin geltend, sie habe an der Erledigung des Verfahrens VG 27 L 197.10...weiterlesen...


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Bericht vom 05.08.2011: ""
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Nachdem die Kläger die Klage zurückgenommen haben, soweit sie über § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinausgehenden Flüchtlingsschutz beantragt hatten, und die Parteien im übrigen den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Hiernach haben die Kläger insgesamt einerseits und die Beklagte andererseits die Kosten jeweils hälftig zu tragen (§§ 155 Abs. 2, 159 Satz 1, 161 Abs. 2 VwGO, § 100 Abs. 1

ZPO).

 

Dies entspricht der geänderten neuen Rechtsprechung der Kammer, die Kostenquotelung in asylrechtlichen Verfahren wie folgt vorzunehmen:

 

- Dem Asylanspruch (Art. 16 a Abs. 1 GG) wird im Verhältnis zur Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) kein eigenständiger Kostenwert beigelegt;

 

- Asyl- und/oder Flüchtlingsschutzanspruch werden im Verhältnis zu allen anderen Abschiebungsschutzansprüchen (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) mit dem hälftigen Wert bemessen, wobei...weiterlesen...


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Bericht vom 23.05.2011: ""
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Die Beschwerde bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das einstweilige Rechtsschutzverfahren 4 V 1275/10 rechtsfehlerfrei auf 2.500,00 Euro festgesetzt. In jenem Verfahren erstrebte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Antragsgegnerin zur Erteilung einer Duldung an ihn verpflichtete.

 

Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens (§ 123 VwGO) nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich sind insoweit nicht subjektive Vorstellungen, sondern die objektive Bedeutung, die der jeweilige Verfahrensgegenstand für den Antragsteller hat.

 

Für einstweilige Anordnungsverfahren, die eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zum Gegenstand haben, setzt der Senat danach in ständiger Rechtsprechung einen Streitwert von 2.500,00 Euro fest (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 17.09.2010 - 1 B 174/10...weiterlesen...


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