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Gebühren und Anwaltsrecht

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Bericht vom 09.05.2011: ""
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Der vom Verwaltungsgericht für richtig gehaltene Streitwert von 1.000,- EUR spiegelt die (typische) Bedeutung der Sache nicht angemessen wieder. Geht man von der Wertung des § 52 Abs. 2 GKG aus, so könnte an sich sogar daran gedacht werden, den Streitwert auf 5.000,- EUR festzusetzen, da sich zunächst keine Gesichtspunkte einer anderweitigen Wertbestimmung aufdrängen (in diesem Sinn auch NiedersOVG, Beschluss vom 16.07.2009 - 2 OA 248/09 - AuAS 2009, 211). Dabei bliebe aber letztlich unberücksichtigt, dass im Streit um den Aufenthaltstitel selbst nach einhelliger Auffassung gleichfalls nur der Auffangwert festgesetzt wird. Im Falle einer echten Nebenbestimmung wäre es daher in der Regel unangemessen, den Wert der Auflage in der gleichen Höhe festzusetzen wie den des Grundverwaltungsakts, weshalb der Senat von der Hälfte des Auffangwerts ausgeht (wie hier NiedersOVG, Beschluss vom 02.02.2010 - 11 OA 586/09 - juris m.w.N.; vgl. zur Begrenzung im Falle mehrerer Nebenbestimmungen...weiterlesen...


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Bericht vom 23.03.2011: ""
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Die Gebühren und Auslagen sind in dem Antrag des Verteidigers vom 11.01.2011, hier eingegangen am 13.01.2011, in Höhe von 499,80 Euro berechnet worden.

 

Die weitere Verfahrensbeteiligte ist zu dem Antrag gehört worden, Einwendungen wurden nicht erhoben.

 

Vorliegend sind sog. "Rahmengebühren" verwirklicht. Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Höhe der Gebühr innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Sind, wie im vorliegenden Fall, Gebühren von einem Dritten zu ersetzen, ist die anwaltliche Gebührenbestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig hoch erfolgt ist. Die mögliche Unbilligkeit ist im Festsetzungsverfahren zu prüfen (Gerold/Schmidt 18. Aufl. RVG, Anm. 33 zu § 14 RVG).

 

Die einzelnen...weiterlesen...


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Bericht vom 11.02.2011: ""
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Der gemäß §§ 55, 56 Abs. 1 Satz 1 RVG statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

 

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers unter Hinweis auf ein von ihm am 08. November 2010 mit Richter am Oberverwaltungsgericht (ROVG) Lange geführtes Telefonat geltend gemachte Terminsgebühr ist zu Recht nicht in Ansatz gebracht worden. Eine Terminsgebühr nach Ziffer 3202 i.V.m. Ziffer 3104 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG) ist unstreitig nicht entstanden, da es an einem der dort geregelten Gebührentatbestände mangelt.

 

Eine Terminsgebühr ist aber auch nicht nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Teils 3 VV RVG entstanden. Nach dieser Vorschrift entsteht die Terminsgebühr unter anderem für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber. Eine Besprechung in diesem Sinne erfordert - anders als der Erinnerungsführer meint -...weiterlesen...


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Bericht vom 17.12.2010: ""
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Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. November 2010, mit dem der Streitwert für das Klageverfahren 5 K 1947/09 auf 2.500 Euro festgesetzt wurde, ist begründet.

 

In dem Klageverfahren begehrte der Kläger die Streichung der wohnsitzbeschränkenden Auflage, mit der seine Aufenthaltserlaubnis versehen worden war. Der Streitwert für die isolierte Anfechtung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu einem Aufenthaltstitel beträgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 15.1.2008, 1 C 17.07, Urteilsausfertigung S. 17, www. Bundesverwaltungsgericht.de) sowie nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts 5.000 Euro (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2008, 1 Bf 263/06; so auch: VGH München, Beschl. v. 29.1.2007, 24 C 06.2854, BayVBl. 2007, 604; VGH Mannheim, Beschl. v. 3.8.2007, InfAuslR 2007, 387; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.7.2009, AuAS 2009, 211; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.6.2008,...weiterlesen...


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Bericht vom 11.11.2010: ""
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Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2010 - 6 K 1781/10 - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert des Verfahrens im ersten Rechtszug wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

 

Gründe

 

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen Einzelrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet auch im zweiten Rechtszug der Einzelrichter (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.06.2006 - 9 S 1148/06 - NVwZ-RR 2006, 648).

 

Die Beschwerde des Antragstellers, der nach der Ablehnung seines Asylantrags seit Februar 2006 Duldungen aufgrund ungeklärter Staatsangehörigkeit erhielt, ist zulässig (vgl. § 68 Abs. 1 GKG) und begründet. Das Verwaltungsgericht hat für das Begehren des Antragstellers, dem Antragsgegner aufgrund der geltend gemachten psychischen Erkrankung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123...weiterlesen...


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Bericht vom 01.10.2010: ""
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Bei der Berechnung der Umsatzsteuer war Folgendes zu beachten:

 

Einem im Ausland lebenden Mandanten darf ein deutscher Anwalt keine deutsche Unsatzsteuer in Rechnung stellen, gemäß § 3a Abs. 4 S. 1 UStG. Ein solcher Mandant kann daher auch keine Erstattung der Umsatzsteuer von dem erstattungspflichtigen Gegner fordern. Für den Steuersatz ist nach § 13 Abs. 1 S. 1 UStG grundsätzlich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung maßgeblich. Mithin ist der Zeitpunkt der ersten Erfüllung eines der Fälligkeitstatbestände des § 8 GKG maßgeblich. Hier wurde die Vergütung mit der Beendigung des Rechtszuges (§ 8 Abs. 1 2. Hs RVG) infolge der Abgabe von übereinstimmenden wirksamen vollen Erledigterklärungen der Beteiligten fällig. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Klägerin zu 1. noch im Ausland.

 

Dieser Umstand wurde von den Klägern in dem Kostenausgleichungsantrag berücksichtigt. Die Berechnung der Umsatzsteuer ist aber nicht zutreffend.

 

Wenn die Anteile der Streitgenossen im...weiterlesen...


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