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Gebühren und Anwaltsrecht

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Bericht vom 01.10.2010: ""
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Bei der Berechnung der Umsatzsteuer war Folgendes zu beachten:

 

Einem im Ausland lebenden Mandanten darf ein deutscher Anwalt keine deutsche Unsatzsteuer in Rechnung stellen, gemäß § 3a Abs. 4 S. 1 UStG. Ein solcher Mandant kann daher auch keine Erstattung der Umsatzsteuer von dem erstattungspflichtigen Gegner fordern. Für den Steuersatz ist nach § 13 Abs. 1 S. 1 UStG grundsätzlich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung maßgeblich. Mithin ist der Zeitpunkt der ersten Erfüllung eines der Fälligkeitstatbestände des § 8 GKG maßgeblich. Hier wurde die Vergütung mit der Beendigung des Rechtszuges (§ 8 Abs. 1 2. Hs RVG) infolge der Abgabe von übereinstimmenden wirksamen vollen Erledigterklärungen der Beteiligten fällig. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Klägerin zu 1. noch im Ausland.

 

Dieser Umstand wurde von den Klägern in dem Kostenausgleichungsantrag berücksichtigt. Die Berechnung der Umsatzsteuer ist aber nicht zutreffend.

 

Wenn die Anteile der Streitgenossen im...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2010: ""
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Die bei sachgerechter Auslegung vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen eingelegte Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend auf 2.500,- EUR festgesetzt. Die mit der Beschwerde begehrte Erhöhung auf 5.000,- EUR kommt hier nicht in Betracht.

 

Mit Beschluss vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 - hat der Senat bezüglich einer Duldung beigefügten Nebenbestimmungen und sonstigen Zusätzen folgende Leitsätze gebildet:

 

1. Wendet sich ein ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, weil er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und/oder der Klärung seiner Identität bzw. Staatsangehörigkeit nicht genügt, gegen verschiedene Nebenbestimmungen und sonstige den Aufenthalt regelnde Zusätze einer Duldung (wie auflösende Bedingungen, kurze Befristungen, räumliche Beschränkungen auf den Bezirk der Ausländerbehörde und ggf....weiterlesen...


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Bericht vom 20.07.2010: ""
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Nach der Rechtsprechung des ehemaligen 13. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 12.02.2009 - 13 S 2863/08 - InfAuslR 2009, 195), der sich der Senat anschließt, begrenzt der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG bei der Anwendung des § 39 Abs. 1 GKG den Streitwert, wenn mehrere Nebenbestimmungen oder sonstiger Zusätze einer Duldung angegriffen werden, ungeachtet der Frage, ob dies im Wege der Verpflichtungs- oder der Anfechtungsklage zu geschehen hat, und auch ungeachtet der Frage, welchen rechtlichen Charakter die Zusätze haben und auf welcher gesetzlichen Grundlage diese zu verfügen sind (vgl. zu alledem GK-AufenthG § 60a Rdn. 49).

 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind einer Duldung beigefügte Nebenbestimmungen und sonstige Zusätze, mit denen die aufenthaltsrechtliche Situationen von Ausländern, die tatsächlich oder auch nur vermeintlich ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und/oder der Klärung der Identität bzw. Staatsangehörigkeit nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 21.06.2010: ""
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Zunächst einmal ist nicht zu beanstanden, dass der Urkundsbeamte von einem Gegenstandswert in Höhe von.3.000,- Euro ausgegangen ist. Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz der Gegenstandswert in Klageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffen, 3.000,- Euro, in sonstigen Klageverfahren 1.500,- Euro, wobei sich der Wert für jede weitere am Klageverfahren beteiligte Person um 900,- Euro erhöht. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 21.12.2006 - Az.: 1 C 29.03 - ist § 30 RVG für die Zeit seit Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes dahingehend auszulegen, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG betreffen (ggf. einschließlich weiterer nachrangiger Schutzbegehren), mit einem Wert von 3.000,- Euro zu veranschlagen....weiterlesen...


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Bericht vom 25.05.2010: ""
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Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Allerdings steht die Erstattungspflicht gemäß § 162 Abs. 1 VwGO unter dem Vorbehalt, dass es sich um Kosten handelt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Notwendig im Sinne dieser Vorschrift sind in der Regel nur die Reisekosten eines am Gerichtssitz oder in der näheren Umgebung des Wohnsitzes des Beteiligten ansässigen Rechtsanwalts; dies folgt aus dem das Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, dass die durch das jeweilige Verfahren ausgelösten Kosten möglichst niedrig zu halten sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.1992 - 14 S 1642/92- in NVwZ-RR 93, 112).

 

Eine andere Beurteilung ist allerdings dann angezeigt, wenn besondere Gründe vorliegen, die aus der Sicht des betreffenden Verfahrensbeteiligten die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts nahe legen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist...weiterlesen...


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Bericht vom 19.04.2010: ""
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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 3 VwGO. Demnach fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Ein Fall des § 75 VwGO lag hier vor. Demnach ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Ein solcher Fall lag hier vor. Der Beklagte hatte über den Antrag des Klägers vom 22. Oktober 2009 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden. Angemessen ist in der Regel eine Frist von drei Monaten, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere...weiterlesen...


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