Rechtsprechungs-
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Gebühren und Anwaltsrecht

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Bericht vom 27.01.2010: ""
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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

 

Gründe:

 

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Nach der neueren Spruchpraxis des Nds. OVG Lüneburg ist bei einer Wohnsitzauflage der volle Auffangstreitwert anzusetzen (vgl. Beschluss vom 16.07.2009 - 2 OA 248/09 - , AuAS 2009, 211).weiterlesen...


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Bericht vom 17.12.2009: ""
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Der Bezirksrevisor hat in seiner Stellungnahme auf die Beschwerde des Angeklagten ins Feld geführt, Abwesenheitsgelder und Fahrtkosten seinen lediglich für die Berufungshauptverhandlung zuzuerkennen, weil der Verteidiger für die Berufungsinstanz ohne Einschränkungen beigeordnet worden sei.

 

Das trägt nicht, weil die Beiordnung zwar erst zwischen erster und zweiter Instanz erfolgt ist, eine Beschränkung der Beiordnung auf die Berufungsinstanz die Verfügung der Kammervorsitzenden vom 14.08.2008 jedoch ausdrücklich nicht enthält. Die Pflichtverteidigerbestellung wirkt für das gesamte Verfahren bis zu dessen Rechtskraft, wenn sie nicht ausdrücklich auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkt ist (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 140 Rdnr.5 f., KK-Laufhütte StPO 6. Aufl. § 140 Rdnr. 4), mit Ausnahme der Mitwirkung an der Revisionsverhandlung (vgl. § 350 Abs.3 StPO).

 

Eine Beschränkung der Verteidigergebühren auf die des ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht erfolgt. Sie wäre...weiterlesen...


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Bericht vom 17.11.2009: ""
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Obwohl die im Ausgangsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nicht festsetzungsfähig ist, ist diese zur Hälfte gemäß den Vorgaben der Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV-RVG auf die 1,3 Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen.

Die Anrechnung hat aus gesetzessystematischen Gründen zu erfolgen. Sofern nämlich der Rechtsanwalt bereits außergerichtlich mit der Sache betraut war und die Geschäftsgebühr für das "Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" verdient hat, reduziert sich der Umfang seiner diesbezüglichen Tätigkeit erheblich. Eine doppelte Vergütung ist nicht zu vertreten (VG Göttingen - 2 A 82/05 - Beschl. v. 30.05.2005; VG Osnabrück - 3. Kammer 3 B 27/05 - Beschl. v. 20.09.06, VG Hannover - 6 A 1117/07 - Beschl. v. 07.12.2007; VG Osnabrück, 5. Kammer - 5 A 209/07 - Beschl. v. 15.04.2008; OVG Lüneburg - 10 OA 143/07 - Beschl. v. 28.03.08, www.dbovg.niedersachsen.de).

Auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...weiterlesen...


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Bericht vom 04.11.2009: ""
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Für die beantragte gerichtliche Entscheidung kommt es zudem auf die nach subjektiven Kriterien vorzunehmende Beurteilung an, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren "notwendig" war. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren ist dann festzustellen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen. Sie ist nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen (vgl. Kopp, VwGO 11. Aufl. § 162 RNr. 18 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren, das durchaus Probleme aufwarf, die von einem juristischen Laien ohne fachkundige Hilfe nicht hinreichend zu durchschauen sind, gegeben. Gegen die Notwendigkeit der Zuziehung...weiterlesen...


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Bericht vom 02.11.2009: ""
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Die am 01.09.2008 bei Gericht eingegangene Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.08.2008 ist gemäß § 56 Abs. 1 RVG zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet nach § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG das Gericht durch Beschluss des Einzelrichters.

 

Sie ist jedoch nicht begründet, da die dem Erinnerungsführer als beigeordnetem Rechtsanwalt im Prozesskostenhilfeverfahren aus der Landeskasse zustehende Vergütung (vgl. § 45 Abs. 1 RVG) im Beschluss vom 28.08.2008 richtig berechnet wurde.

 

Im Asylrechtsstreit ... wurde Klage erhoben mit dem Antrag, für die beiden Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festzustellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dann mit Bescheid vom 30.04.2008 festgestellt, dass bei den Klägern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt, das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Absätzen 2, 3 und 5 AufenthG aber ausdrücklich verneint. Daraufhin haben...weiterlesen...


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Bericht vom 27.10.2009: ""
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a) Die Auswertung der bislang vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob § 15a RVG auch auf "Altfälle" anwendbar ist, ergibt ein uneinheitliches Bild. Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 02.09. 2009 - II ZB 35/07 -, juris Rdnr. 8) vertritt für das Kostenfestsetzungsverfahren die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 15 a RVG das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht geändert habe, sondern lediglich die - nach Ansicht des 2. Senats - bereits vor Einfügung des § 15a RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt habe, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirke. Demgegenüber hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 -, juris Rdnr. 6) ausgeführt, dass im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren...weiterlesen...


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