Rechtsprechungs-
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Gebühren und Anwaltsrecht

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Bericht vom 13.10.2009: ""
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Der Klägervertreter beantragt mit Schriftsatz vom 01.09.2009 die Festsetzung der zunächst angerechneten Gebühren für das Vorverfahren in Höhe von 243,00 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer, mithin einen Gesamtbetrag in Höhe von 289,17 EUR.

 

Diesem Antrag ist stattzugeben und der angemeldete Betrag nachträglich weiter gegen die Beklagte festzusetzen.

 

Die Anrechnung der Vorverfahrensgebühren im Antrag vom 07.07.2009 hätte nicht zu erfolgen brauchen.

 

Grund dafür ist jedoch nicht das Inkrafttreten des § 15a RVG und die ggf. daraus resultierende Nichtanwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für das vorliegende Verfahren, wie der Klägervertreter meint.

 

In vorliegendem Verfahren wurde eine Untätigkeitsklage erhoben.

 

Dabei liegt im Vergleich zum stattgefundenen Vorverfahren nicht derselbe Gegenstand im Sinne der Anrechnungsvorschrift vor, so dass bereits der Wortlaut der Anrechnungsbestimmung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht erfüllt ist. Voraussetzung der...weiterlesen...


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Bericht vom 03.08.2009: ""
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§ 30 RVG ist für die Zeit seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes daingehend auszulegen, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG betreffen, mit einem Wert von 3.000 Euro zu veranschlagen sind (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - Buchholz 363 § 30 RVG Nr. 2). [...]weiterlesen...


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Bericht vom 03.06.2009: ""
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Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125

Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, soweit mit ihr die Verpflichtung der Beklagten begehrt wurde, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, und die Beteiligten den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des zurückgenommenen Teils des Streitgegenstands aus § 155 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigt erklärten Teils ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Dabei kann der Anregung der Beklagten, die Nachreichung von Unterlagen durch die Klägerin im April 2009 zum...weiterlesen...


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Bericht vom 12.03.2009: ""
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Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung beträgt gem. 30 RVG 3000 Euro (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 - ASYLMAGAZIN 3/2007, S.,27; entgegen OVG NRW, Beschluss vom 2.5.2007 - 9 A 3203/06.A.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Die Erinnerung ist begründet.

Zu Unrecht hat die Urkundsbeamtin dem Kläger zu erstattenden Kosten auf 391,25 Euro festgesetzt und dabei einen Gegenstandswert von 1.500,-- Euro zugrunde gelegt. Das Gericht folgt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2006 (1 C 29.03), wonach der Gegenstandswert auch in solchen Verfahren 3.000,-- Euro beträgt, in denen Streitgegenstand nicht die Asylanerkennung, sondern lediglich die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ist.

Entgegen der Darlegung der Beklagten steht der Wortlaut des § 30 RVG der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen. Insoweit schließt sich die Kammer der Auffassung der 16. Kammer des entscheidenden Gerichts an,...weiterlesen...


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Bericht vom 10.02.2009: ""
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1. Die Gebühr nach RVG VV-Nr. 3309 erfasst solche gerichtlichen Verfahren, in denen nicht mehr die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts überprüft wird, sondern lediglich dessen Vollziehung oder Vollstreckung. Ist Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens auch die Überprüfung eines Grundverwaltungsakts, der zugleich mit einem Vollstreckungsakt verbunden ist, findet RVG VV-Nr. 3309 keine Anwendung.

2. Für das Betreiben eines gegen eine Abschiebungsandrohung gerichteten asylrechtlichen Eilverfahrens steht dem bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Gebühr nach RVG VV-Nr. 3100 zu.

(Amtliche Leitsätze)

 

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Der nach § 165, § 151 VwGO zulässige und auch sonst statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts ist in seinem Beschluss vom 20.11.2008 zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin für das gerichtliche Verfahren gemäß RVG VV-Nr. 3309 lediglich eine Verfahrensgebühr in Höhe von 3/10 der...weiterlesen...


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Bericht vom 15.01.2009: ""
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Ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ohne Vertretung durch seine Eltern einem Rechtsanwalt Vollmacht für die Wahrnehmung seiner aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten erteilen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

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Die Verpflichtungsklage im VerfahrenM10 K 08.2692 und die Untätigkeitsklage im Verfahren M 10 K 08.4787 wurden durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2009 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Klagen haben keinen Erfolg. [...]

Das Gericht hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, wonach der Antrag vom 15. Juni 2000 durch das Schreiben der damaligen Bevollmächtigten der Klägerin vom 16. November 2000 wirksam zurückgenommen wurde und somit kein Antrag mehr vorliegt, über den die Beklagte entscheiden müsste. Zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Eltern am 15. Juni 2000 hatte die Klägerin das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet (Geburtsdatum: ... Juni 1984). Am 24. Juli 2000 hatte die Klägerin selbst ihrer damaligen...weiterlesen...


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