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Gebühren und Anwaltsrecht

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Bericht vom 04.04.2008: ""
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Unterliegt die Behörde im gerichtlichen Verfahren, hat sie die Verfahrensgebühr ohne Anrechnung einer ggf. im Vorverfahren angefallenen Verfahrensgebühr zu ersetzen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall zu den erstattungsfähigen Kosten eine ungeschmälerte Verfahrensgebühr gehört, die sich nach Nr. 1008 VV RVG auf 2,5 erhöht.

a) Zutreffend wurde eine ungeschmälerte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG festgesetzt. Denn die Geschäftsgebühr ist nicht anteilig anzurechnen.

Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 zu Teil 3 VV RVG wird zwar eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, soweit sie wegen desselben Gegenstands entstanden ist. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 ist aber im Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Dieser Teil 2 betrifft...weiterlesen...


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Bericht vom 28.03.2008: ""
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War ein Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren in der selben Sache tätig, so ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen (Änderung der Rspr. des Senats); das gilt nicht für eine Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet.

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht anstelle der hälftigen Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe (Nr. 2603 VV) eine hälftige Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV angerechnet.

Die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vorgenommene teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens ist nicht schon von vornherein ausgeschlossen. Diese Anrechnung kann nicht mit dem Einwand der Kläger ausgeschlossen werden, aus den Regelungen in § 164 VwGO und § 162 Abs. 1 VwGO ergebe sich, dass die Kostenfestsetzung durch...weiterlesen...


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Bericht vom 12.03.2008: ""
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Die Abweisung einer auch auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage stellt bei gleichzeitiger Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ein geringfügiges Unterliegen i. S. d. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO dar. Da eine Person, welcher die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, eine ebenso starke aufenthaltsrechtliche Stellung erlangt wie ein Asylberechtigter, fällt die Abweisung bzw. Rücknahme seiner Klage bezüglich Art. 16 a Abs. 1 GG kaum ins Gewicht (wie VG Augsburg, Urt. v. 05.10.2007 - Au 7 K 04.30686 - juris).

(Amtlicher Leitsatz)

 

Die zulässige Klage ist mit dem Hauptantrag begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der Kläger hat allerdings einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 26 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG im Rahmen des Familienflüchtlingsschutzes. Es ist anerkannt, dass § 26 Abs. 4 AsylVfG auch für die Fälle gilt, in denen das Vorliegen der...weiterlesen...


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Bericht vom 06.09.2007: ""
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War ein Rechtsanwalt wegen desselben Gegenstands in einem Verwaltungsverfahren und einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren tätig, wird die Geschäftsgebühr auf die vom unterlegenen Prozessgegner zu zahlende Verfahrensgebühr angerechnet.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung über den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 01. Dezember 2006) ist zulässig nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO, hat in der Sache aber keinen Erfolg. In dem angegriffenen Beschluss sind die der Klägerin von der Beklagten zu erstattenden Kosten zutreffend festgesetzt worden.

Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO werden auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nach §§ 154, 155 VwGO auf Antrag die im Verhältnis der Beteiligten zueinander zu erstattenden Kosten festgesetzt. Inhaber des Kostenerstattungsanspruchs ist der jeweilige Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter. Dies gilt auch insoweit, als Gegenstand...weiterlesen...


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Bericht vom 05.07.2007: ""
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Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung beträgt 3000 Euro.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz der Gegenstandswert in Klageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 des AufenthG und die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffe 3.000,- EUR. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat sich anschließt, ist § 30 Satz 1 RVG für die Zeit seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes dahingehend auszulegen, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG betreffen (ggf. einschließlich weiterer nachrangiger Schutzbegehren), mit einem Wert von 3.000,- EUR zu veranschlagen sind. Danach ist auch für Klageverfahren, die nicht die Asylanerkennung, sondern nur die Anerkennung als Konventionsflüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ggf. einschließlich weiterer...weiterlesen...


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Bericht vom 12.06.2007: ""
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Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung beträgt 3000 Euro.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Im Anschluss an die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht das Gericht davon aus, dass seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes § 30 RVG auch für Klageverfahren, die nicht die Asylanerkennung, sondern nur die Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG – gegebenenfalls einschließlich weiterer nachrangiger Schutzbegehren – zum Gegenstand haben, ebenso wie für entsprechende Streitverfahren um den Widerruf oder die Rücknahme dieses Status ein Gegenstandswert von 3.000,– Euro anzusetzen ist.weiterlesen...


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