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Bericht vom 07.03.2017: ""
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Zu den Vorlagefragen

 

38 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Visakodex dahin auszulegen ist, dass die dort genannten internationalen Verpflichtungen die Wahrung sämtlicher durch die Charta, insbesondere in deren Art. 4 und 18, sowie durch die EMRK und durch Art. 33 des Genfer Abkommens garantierter Rechte seitens eines Mitgliedstaats umfassen. Mit seiner zweiten Frage möchte es wissen, ob Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Visakodex unter Berücksichtigung der Antwort auf seine erste Frage dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat, der mit einem Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit befasst ist, das beantragte Visum erteilen muss, wenn die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Charta oder gegen eine internationale Verpflichtung, der dieser Mitgliedstaat nachkommen muss, besteht. Gegebenenfalls möchte es wissen, ob das Vorliegen von Verbindungen zwischen dem Antragsteller und dem mit...weiterlesen...


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Bericht vom 16.02.2017: ""
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2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Entscheidung von der rechtlich schwierigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals, ob ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist ("gute Bleibeperspektive"), abhängt und die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung sich somit im Zeitpunkt der Bewilligungsreife jedenfalls noch als offen darstellen, was für die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO genügt (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 588; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 166 Rn. 8).

 

Ob der Klage unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2016 zu entsprechen ist, hängt entscheidungserheblich davon ab, ob der Klägerin eine gute Bleibeperspektive im Sinne des § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 AufenthG zuzusprechen ist. Gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 AufenthG können Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein...weiterlesen...


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Bericht vom 10.11.2016: ""
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Entgegen der vom Rechtspfleger vertretenen Auffassung ist der Antragsteller im vorliegenden Verfahren gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig und kann somit sowohl einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen als auch ein Verfahrenskostenhilfeverfahren betreiben (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Auflage, § 9 Rn. 16; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Auflage, § 9 Rn. 6; Heiter, FamRZ 2009, 85 (88)).

 

Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind hier erfüllt. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Beantragung der Bestellung seines Cousins als Vormund und der Bevollmächtigung seines Verfahrensbevollmächtigten am 14.3.2016 14 Jahre alt und somit beschränkt geschäftsfähig im Sinne des § 106 BGB. Bei einem auf Änderung der Auswahl des Vormundes gemäß § 1887 BGB gerichteten Verfahren handelt es sich um ein solches, das die Person des Minderjährigen betrifft. Dem Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, kommt gemäß § 1887 Abs. 2 BGB auch ein eigenes...weiterlesen...


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Bericht vom 02.11.2016: ""
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Nach Auffassung der Kammer ist insbesondere das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben, denn der Kläger kann sich jedenfalls auf eine Wiederholungsgefahr stützen. [...]

 

Rechtsgrundlage für die Personenkontrolle bildet § 22 Abs. 1 BPoIG. [...] Dabei ist die Eingriffsschwelle in § 22 BPoIG bewusst niedrig angesetzt worden, um es der Polizei zu ermöglichen, im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung mit dem Bürger in Kontakt zu kommen und ihm ggf. Fragen stellen zu können. Als Rechtsgrundlage für die Identitätsfeststellung hat die Beklagte § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPoIG angegeben. [...]

 

Die Beklagte konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass die sowohl in § 22 Abs. 1 BPoIG als auch in § 23 Abs. 1 BPoIG vorausgesetzten hinreichenden Tatsachen vorgelegen haben, die zumindest einen Gefahrverdacht begründet haben. Nach Auffassung der Kammer trägt die Beklagte die Darlegungs- und daraus folgend die Beweislast dafür, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen...weiterlesen...


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Bericht vom 23.09.2016: ""
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1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge des Vaters derzeit ruht.

 

2. Die elterliche Sorge für die Kinder … und … wird der Mutter alleine übertragen. [...]

 

Die Antragstellerin ist eritreische Staatsangehörige und ist nach eritreischen Gebräuchen mit dem ... verheiratet, mit dem sie die aus dem Tenor ersichtlichen gemeinsamen Töchter hat. Der Vater ist seit dem Jahr 2011 verschwunden, nachdem er von dem eritreischen Wehrdienst desertiert ist und hält sich seitdem an unbekanntem Ort versteckt. Suchanfragen auch beim Roten Kreuz blieben bislang ohne Erfolg. Die Antragstellerin selbst ist im Jahr 2013 aus Eritrea zunächst in den Sudan geflohen und im April 2014 nach Deutschland eingereist, wo sie am 12.02.2016 als Flüchtling anerkannt worden ist. Ihre Töchter hatte sie aus finanziellen Gründen bei einer Bekannten im Sudan zurückgelassen, wo die Töchter nunmehr illegal in prekären Verhältnissen leben.

 

Das zuständige Jugendamt wurde am Verfahren beteiligt.

 

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Bericht vom 12.05.2016: ""
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II. Die Beschwerde des Stadtjugendamtes als Vormund ist zulässig, hat in Richtung des damit verfolgten Beschwerdebegehrens jedoch keinen Erfolg. Vielmehr ist die angefochtene Entscheidung im Beschwerdeverfahren von Amts wegen ersatzlos aufzuheben. Hieran ist der Senat trotz Zurückweisung der Beschwerde nicht gehindert. Ein Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) besteht vorliegend nicht. [...]

 

b) Das Beschwerdebegehren des Vormunds hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Da dem Vormund das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Beteiligte A. nicht zusteht, ist eine Rechtsbeeinträchtigung zulasten des Vormunds durch die angefochtene Entscheidung nicht gegeben. Vielmehr ist die angefochtene Umgangsregelung ersatzlos aufzuheben, weil die Beteiligte A. insoweit selbst Trägerin der diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis ist.

 

Der Senat ist befugt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Eine Bindung an Anträge besteht ebenso wenig wie ein Verschlechterungsverbot,...weiterlesen...


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