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Bericht vom 10.11.2016: ""
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Entgegen der vom Rechtspfleger vertretenen Auffassung ist der Antragsteller im vorliegenden Verfahren gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig und kann somit sowohl einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen als auch ein Verfahrenskostenhilfeverfahren betreiben (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Auflage, § 9 Rn. 16; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Auflage, § 9 Rn. 6; Heiter, FamRZ 2009, 85 (88)).

 

Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind hier erfüllt. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Beantragung der Bestellung seines Cousins als Vormund und der Bevollmächtigung seines Verfahrensbevollmächtigten am 14.3.2016 14 Jahre alt und somit beschränkt geschäftsfähig im Sinne des § 106 BGB. Bei einem auf Änderung der Auswahl des Vormundes gemäß § 1887 BGB gerichteten Verfahren handelt es sich um ein solches, das die Person des Minderjährigen betrifft. Dem Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, kommt gemäß § 1887 Abs. 2 BGB auch ein eigenes...weiterlesen...


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Bericht vom 23.09.2016: ""
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1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge des Vaters derzeit ruht.

 

2. Die elterliche Sorge für die Kinder … und … wird der Mutter alleine übertragen. [...]

 

Die Antragstellerin ist eritreische Staatsangehörige und ist nach eritreischen Gebräuchen mit dem ... verheiratet, mit dem sie die aus dem Tenor ersichtlichen gemeinsamen Töchter hat. Der Vater ist seit dem Jahr 2011 verschwunden, nachdem er von dem eritreischen Wehrdienst desertiert ist und hält sich seitdem an unbekanntem Ort versteckt. Suchanfragen auch beim Roten Kreuz blieben bislang ohne Erfolg. Die Antragstellerin selbst ist im Jahr 2013 aus Eritrea zunächst in den Sudan geflohen und im April 2014 nach Deutschland eingereist, wo sie am 12.02.2016 als Flüchtling anerkannt worden ist. Ihre Töchter hatte sie aus finanziellen Gründen bei einer Bekannten im Sudan zurückgelassen, wo die Töchter nunmehr illegal in prekären Verhältnissen leben.

 

Das zuständige Jugendamt wurde am Verfahren beteiligt.

 

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Bericht vom 12.05.2016: ""
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II. Die Beschwerde des Stadtjugendamtes als Vormund ist zulässig, hat in Richtung des damit verfolgten Beschwerdebegehrens jedoch keinen Erfolg. Vielmehr ist die angefochtene Entscheidung im Beschwerdeverfahren von Amts wegen ersatzlos aufzuheben. Hieran ist der Senat trotz Zurückweisung der Beschwerde nicht gehindert. Ein Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) besteht vorliegend nicht. [...]

 

b) Das Beschwerdebegehren des Vormunds hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Da dem Vormund das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Beteiligte A. nicht zusteht, ist eine Rechtsbeeinträchtigung zulasten des Vormunds durch die angefochtene Entscheidung nicht gegeben. Vielmehr ist die angefochtene Umgangsregelung ersatzlos aufzuheben, weil die Beteiligte A. insoweit selbst Trägerin der diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis ist.

 

Der Senat ist befugt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Eine Bindung an Anträge besteht ebenso wenig wie ein Verschlechterungsverbot,...weiterlesen...


OVG Rheinland-Pfalz
Zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Zügen:

1. Die Ermächtigung zur Personenkontrolle zur Verhinderung unerlaubter Einreise nach § 22 Abs. 1a BPolG ist nicht auf grenzüberfahrende Züge beschränkt.

2. Die Norm ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben:

a. Die in § 22 Abs. 1a BPolG angelegte Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit ist mit dem Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG vereinbar.

b. Auch im Hinblick auf den räumlichen Anwendungsbereich ist § 22 Abs. 1a BPolG hinreichend klar und bestimmt und in Anbetracht der geringen Eingriffsintensität verhältnismäßig.

c. Die in § 22 Abs. 1a BPolG vorgesehenen Kontrollen haben aufgrund ihrer Selektivität nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen und entsprechen damit den Vorgaben aus Art. 20 und 21 Schengener Grenzkodex zur Unterbindung solcher an Binnengrenzen.

3. Eine Diskriminierung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 GG liegt bereits dann vor, wenn ein dort genanntes Merkmal für die Ungleichbehandlung kausal ist. Das Merkmal muss nicht ausschließlich oder ausschlaggebend zur Differenzierung führen, sondern kann eines unter mehreren Motiven für die Kontrolle sein.

4. Grundsätzlich muss die Bundespolizei nicht beweisen, dass eine Kontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG nicht in diskriminierender Weise aufgrund eines Merkmals nach Art. 3 Abs. 3 GG erfolgte. Nur wenn sie zielgerichtet eine Auswahl trifft und diese nicht schlüssig ist, trägt sie die Beweislast dafür, dass diese nicht diskriminierend ist.

5. Vorliegend war die Auswahl der zu kontrollierende Personen ermessensfehlerhaft, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Hautfarbe der Betroffenen nicht zumindest ein mitentscheidendes Kriterium für die Kontrolle gewesen ist.

(Im Ergebnis aufrecht erhalten, aber entgegenstehende rechtliche Würdigung: erste Instanz VG Koblenz, Urteil vom 23.10.2014 - 1 K 294/14.KO - asyl.net: M22459)
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§ 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz – BPolG –, den die Beklagte als Eingriffsgrundlage für die nach ihren Angaben durchgeführte Befragung der Kläger und die Kontrolle ihrer Ausweispapiere herangezogen hat (1.), ist weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu beanstanden (2.). Allerdings ist dessen Anwendung im vorliegenden Fall – ebenso wie der sich daran anschließende Datenabgleich – rechtswidrig gewesen und hat die Kläger in ihren Rechten verletzt (3.). [...]

 

2. Der räumliche Geltungsbereich des § 22 Abs. 1a BPolG ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht auf grenzüberfahrende Züge beschränkt (a.). Die Norm ist überdies verfassungsgemäß (b.) und steht nicht in Widerspruch zu europarechtlichen Vorgaben (c.).

 

a. § 22 Abs. 1a BPolG erlaubt die dort genannten Maßnahmen unter anderem in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese zur...weiterlesen...


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Der Kläger begehrt mit dem dem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Rechtsstreit auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes von der Beklagten Zugang zu den als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Kapiteln "Krankheitsbedingte Abschiebungsverbote", "Sicherheit", "Verfolgung in Anknüpfung an das Merkmal Religion" und "Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" der Dienstanweisung "Asylverfahren" (im Folgenden: Dienstanweisung) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt).

 

Mit Beschluss vom 3. September 2013 gab das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache der Beklagten auf, die betreffenden Kapitel der Dienstanweisung mit Ausnahme zweier Anlagen zum Kapitel "Sicherheit" vollständig und ungeschwärzt vorzulegen. [...]

 

Mit Sperrerklärung vom 29. November 2013 verweigerte das beigeladene Bundesministerium des...weiterlesen...


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1. Dem Verwaltungsgericht ist zunächst zuzugeben, dass sowohl das Beförderungsverbot als auch die in § 63 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenhG vorgesehene Zwangsgeldandrohung den Zweck verfolgen, die Einhaltung der Pass- und Visumspflicht in jedem Einzelfall sicherzustellen und es den Beförderungsunternehmern deshalb – wie bereits früher gemäß § 74 AuslG – untersagt, Ausländer ohne die erforderlichen Reisedokumente in das Bundesgebiet zu befördern. Ebenso wenig steht die Befugnis der Schengener Vertragsstaaten in Frage, in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität Passbesitzpflichten zu regeln, zumal im Schengen-Raum Passmitführungspflichten selbst für Unionsbürger nicht aufgehoben worden sind und diese nach ihrer Einreise in einen Mitgliedstaat gegebenenfalls entsprechende Dokumente vorlegen können müssen (vgl. etwa Art. 5 und 6 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 158 vom 30. April 2004, S. 77 – sog. Unionsbürgerrichtlinie –). Ebenso trifft es zu, dass – worauf die...weiterlesen...


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