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Bericht vom 29.01.2003: ""
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Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2002 – einer Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. November 2002 bedarf es entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht mehr (§ 146 Abs. 4 VwGO i.d.F. Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess v. 20.12.2001, BGBl. I S. 3987) - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, bleibt ohne Erfolg. [...]

Denn der Antragsteller kann – dies lässt sich bereits in dem Verfahren um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zweifelsfrei erkennen - nicht beanspruchen, dass seine in Usbekistan abgelegte juristische Prüfung als erste juristische Staatsprüfung i.S. des § 5 Abs. 1 DRiG anerkannt wird. [...]

Auch wenn das Deutsche Richtergesetz in den §§ 5ff. DRiG und in § 112 DRiG eine abschließende Regelung etwa des Inhalts enthält, dass im Ausland erfolgreich abgelegte, den juristischen...weiterlesen...


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Bericht vom 26.02.2002: ""
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Die Frage der Identitätsprüfung im Sinne der Vorschriften der §§ 16 Abs. 3 Satz 3, 17 Abs. 5 Satz 2 FeV ist nach Auffassung des Senats anders zu beantworten, als das Erstgericht dies tut. Bei der rechtlichen Würdigung der einschlägigen Vorschriften kann nicht außer Betracht bleiben, dass der Gesetzgeber die Überprüfung der Identität des Fahrerlaubnisbewerbers im Verfahrensstadium der Prüfungsabnahme und vor Aushändigung des Führerscheins den jeweiligen Prüfern der technischen Prüfstelle überantwortet hat. Dementsprechend hat er die Identitätskontrolle am objektiven Kriterium der gesetzlichen Ausweispapiere (Personalausweis und Pass) festgemacht, um einer Überforderung der an sich allein für andere Aufgaben, nämlich für die Prüfung fachtechnischer Fragen (hier Prüfung der Fahreignung) geschulten Personen vorzubeugen. Diese Ausweispapiere sind - soweit von deutschen Behörden ausgestellt - was äußeres Erscheinungsbild und Inhalt angeht, jedermann bekannt, so dass einerseits eine...weiterlesen...


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Bericht vom 12.01.2000: ""
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Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis und die Besorgnis, der Arbeitnehmer werde danach die arbeitsvertraglich geschuldeten Dienste nicht mehr erbringen können, kann einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses allenfalls dann darstellen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine hinreichend zuverlässige Prognose erstellt werden kann, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis werde nicht erfolgen. Die Prognose muss auf konkreten Anhaltspunkten beruhen. Dabei kann von Bedeutung sein, ob sich Prognosen der vorliegenden Art in der Vergangenheit bereits wiederholt als unzutreffend erwiesen haben. Im Prozess gilt wie bei anderen sog. Ungewissheitstatbeständen eine abgestufte Darlegungslast. Danach besteht dann, wenn die spätere Entwicklung die Prognose des Arbeitsgebers bestätigt, eine ausreichende Vermutung dafür, dass sie hinreichend fundiert erstellt worden ist. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, Tatsachen vorzutragen, nach denen zumindest im Zeitpunkt des...weiterlesen...


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