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Bericht vom 26.02.2002: ""
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Die Frage der Identitätsprüfung im Sinne der Vorschriften der §§ 16 Abs. 3 Satz 3, 17 Abs. 5 Satz 2 FeV ist nach Auffassung des Senats anders zu beantworten, als das Erstgericht dies tut. Bei der rechtlichen Würdigung der einschlägigen Vorschriften kann nicht außer Betracht bleiben, dass der Gesetzgeber die Überprüfung der Identität des Fahrerlaubnisbewerbers im Verfahrensstadium der Prüfungsabnahme und vor Aushändigung des Führerscheins den jeweiligen Prüfern der technischen Prüfstelle überantwortet hat. Dementsprechend hat er die Identitätskontrolle am objektiven Kriterium der gesetzlichen Ausweispapiere (Personalausweis und Pass) festgemacht, um einer Überforderung der an sich allein für andere Aufgaben, nämlich für die Prüfung fachtechnischer Fragen (hier Prüfung der Fahreignung) geschulten Personen vorzubeugen. Diese Ausweispapiere sind - soweit von deutschen Behörden ausgestellt - was äußeres Erscheinungsbild und Inhalt angeht, jedermann bekannt, so dass einerseits eine...weiterlesen...


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Bericht vom 12.01.2000: ""
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Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis und die Besorgnis, der Arbeitnehmer werde danach die arbeitsvertraglich geschuldeten Dienste nicht mehr erbringen können, kann einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses allenfalls dann darstellen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine hinreichend zuverlässige Prognose erstellt werden kann, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis werde nicht erfolgen. Die Prognose muss auf konkreten Anhaltspunkten beruhen. Dabei kann von Bedeutung sein, ob sich Prognosen der vorliegenden Art in der Vergangenheit bereits wiederholt als unzutreffend erwiesen haben. Im Prozess gilt wie bei anderen sog. Ungewissheitstatbeständen eine abgestufte Darlegungslast. Danach besteht dann, wenn die spätere Entwicklung die Prognose des Arbeitsgebers bestätigt, eine ausreichende Vermutung dafür, dass sie hinreichend fundiert erstellt worden ist. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, Tatsachen vorzutragen, nach denen zumindest im Zeitpunkt des...weiterlesen...


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