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Bericht vom 27.02.2014: ""
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1. Die von dem Kläger mit der Begründung erhobene Besetzungsrüge, "dass kein ordnungsgemäßer Nachweis der Staatsangehörigkeit bzw. der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG für die Richter vorliege, die über den Fall zu befinden haben", geht ins Leere. Es besteht keine Veranlassung, gegenüber dem Kläger den Nachweis zu führen, dass die mit dem Streitfall befassten Berufsrichter deutsche Staatsangehörige sind. Nach § 9 DRiG müssen Berufsrichter Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sein. Da die in Rede stehenden Personen unstreitig in ein Richterverhältnis berufen worden sind, kann der Kläger verlässlich davon ausgehen, dass die erkennenden Richter Deutsche sind. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich anders verhält, hat der Kläger nicht vorgetragen. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 19.02.2014: ""
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Die Kläger haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der begehrten Namensänderung für den Fall, dass Sri Lanka der Änderung des Ehenamens der Klägerin zu 2 zustimmt. Für die Änderung des Ehenamens von "..." in "..." liegt ein wichtiger Grund gemäß § 3 Abs. 1 NÄG vor (a). Weil mit Ausnahme des Einverständnisses Sri Lankas mit der Namensänderung der Klägerin zu 2 alle Voraussetzungen für eine Namensänderung vorliegen, besteht daher ein Anspruch auf eine Zusicherung der begehrten Namensänderung für den Fall, dass Sri Lanka der Änderung des Ehenamens der Klägerin zu 2 zustimmt (b).

 

a) Nach § 3 Abs. 1 NÄG darf der Name einer Person nur dann geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Die Voraussetzung des "wichtigen Grundes" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1972 - VII C 77.70 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 32). Ein die Namensänderung rechtfertigender...weiterlesen...


OLG Frankfurt a.M.
1. Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten noch nicht anzunehmen (im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1206 und Beschluss v. 04.12.2013, XII ZB 57/13).

2. Dem Beschwerdegericht ist die Frage, ob ein Mitvormund gemäß §§ 1775, 1779 BGB zu bestellen ist, auch zur Entscheidung angefallen, wenn mit der Beschwerde nur beanstandet wird, dass der Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers zurückgewiesen wurde.

3. Dem unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen ist gemäß §§ 1775, 1779 Abs. 2 BGB ein Mitvormund mit speziellen Rechtskenntnissen auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts zu bestellen, wenn das mangels geeignetem Einzelvormund grundsätzlich als Vormund zu bestellende Jugendamt selbst nachvollziehbar darlegt, für diesen Wirkungskreis nicht die notwendige Sachkunde zu besitzen (vgl. Bienwald, FamRZ 2013, 1209). Ein allgemeiner Rechtssatz dergestalt, dass diese sachkundige Vertretung "grundsätzlich durch das Jugendamt als Vormund gewährleistet" ist (BGH, Beschluss vom 04.12.2013, XII ZB 57/13, obiter dictum Rn. 9), lässt sich deshalb nicht aufstellen, weil insoweit jeweils eine Tatsachenfeststellung zu treffen ist.

4. Gemäß Art. 6 Abs. 2 EU-VO Nr. 604/13 muss der Vertreter über eine entsprechende Qualifikation und Fachkenntnisse verfügen, "um zu gewährleisten, dass dem Wohl des Minderjährigen während der nach dieser Verordnung durchgeführten Verfahren Rechnung getragen wird". Damit ist klargestellt, dass der Vertreter des Minderjährigen selbst über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen muss und es nicht erst von der Einschätzung eines nach eigenem Bekunden in ausländerrechtlichen Fragen nicht ausreichend fachkundigen Vormunds abhängen darf, ob er im Einzelfall den Beratungsbedarf erkennt bzw. eine rechtliche Vertretung seines Mündels in asyl- oder ausländerrechtlichen Angelegenheiten für erforderlich hält und dafür sorgt.

5. Zwar muss im Hinblick auf die umzusetzenden europarechtlichen Vorgaben künftig dafür Sorge getragen werden, bei den Jugendämtern speziell ausgebildete Juristen als Amtsvormünder mit den notwendigen Fachkenntnissen einzusetzen; solange diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt sind, kann dies nicht zulasten der unbegleiteten Jugendlichen gehen, denen andernfalls eine unmittelbare ausreichende Vertretung in ihren asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten vorenthalten würde.
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Bericht vom 19.02.2014: ""
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Die Beschwerde ist auch begründet. Zunächst einmal ist klar zu stellen, dass das Amtsgericht bis zum Abschluss des Erörterungstermins ein Verfahren der einstweiligen Anordnung betrieben hat; der jedenfalls dem äußeren Anschein nach als Hauptsacheentscheidung ergangene Beschluss war deshalb aufzuheben und, wie vom Jugendamt von Anfang an angeregt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Dafür besteht angesichts der hilflosen Lage des jugendlichen Betroffenen auch ein dringendes Bedürfnis im Sinne von § 49 FamFG, um die sofortige Wirksamkeit für die gemäß § 1693 BGB erforderlichen Maßnahmen herbeizuführen.

 

In der Sache hat das Amtsgericht zwar zu Recht von der Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 BGB abgesehen, jedoch ist dem betroffenen Jugendlichen ein Mitvormund für die Betreuung des Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu bestellen.

 

Gemäß § 1909 BGB erhält der unter Vormundschaft stehende Minderjährige einen Pfleger für solche...weiterlesen...


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Bericht vom 31.01.2014: ""
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Die in § 1 Abs. 1a BremWahlG idF des Gesetzentwurfs enthaltene Erstreckung des Wahlrechts zur Bürgerschaft auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger verstößt gegen Art. 66 Abs. 1 BremLV. Nach Art. 66 Abs. 1 BremLV geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gehören mangels deutscher Staatsangehörigkeit nicht zum Volk im Sinne dieser Vorschrift.

 

1. Zwar definiert die Bremische Landesverfassung nicht explizit, wer zum Volk zählt. Die Bremische Landesverfassung unterscheidet sich dadurch von anderen Landesverfassungen, die teilweise – in sprachlich unterschiedlicher Weise – ausdrücklich auf das deutsche Volk (vgl. Art. 26 Abs. 1 BWVerf; Art. 2 S. 1 Berl.Verf.; Art. 3 Abs. 1 S. 1 Bbg.Verf.; Art. 73 Abs. 1 Hess.Verf.; Art. 8 Abs. 2 Nds.Verf.; Art. 64 S. 1 SLVerf; Art. 42 Abs. 2 S. 1 Verf.LSA) oder sogar auf die deutsche Staatsangehörigkeit Bezug nehmen (Art. 46 Abs. 2 iVm Art. 104 Thür.Verf.). Demgegenüber scheint die Bremische Landesverfassung auf den...weiterlesen...


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Bericht vom 30.01.2014: ""
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1. Rechtsgrundlage für den Leistungsbescheid ist § 67 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 und 3 AufenthG. Hiernach werden die in den ersten beiden Absätzen genannten Kosten von der nach § 71 AufenthG zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Wer Kostenschuldner ist, regelt zunächst § 66 Abs. 1 AufenthG. Hiernach hat der Ausländer die Kosten i. S. v. § 67 AufenthG zu tragen. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings verdeutlicht, dass diese Vorschrift nicht die nach allgemeinen Grundsätzen, hier nach § 2 Abs. 1 SächsVwKG, bestehende Veranlasserhaftung begrenzt, sondern den Kreis der Kostenschuldner gegenüber dem Veranlasserprinzip erweitert (vgl. auch § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Bezogen auf das Verhältnis von minderjährigem Kind und Eltern lässt sich eine durch das Veranlasserprinzip bewirkte Mithaftung der Eltern allerdings nicht allein daraus ableiten, dass diese vermutlich bei der illegalen Einreise des Kindes mitgewirkt...weiterlesen...


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Bericht vom 13.01.2014: ""
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Die zulässige Beschwerde führt auch in der Sache insoweit zum Erfolg, dass das Standesamt anzuweisen war, den Sterbefall des Betroffenen mit dem Familienstand "verheiratet" zu beurkunden, wobei aber zugleich der Zusatz "Die Ehe war nach deutschem Recht unwirksam" beizufügen ist.

 

Für die in London und damit aus der Sicht des deutschen Rechtes im Ausland geschlossene Ehe ist bezüglich der Beurteilung der Formgültigkeit an das Formstatut gemäß Art. 11 EGBGB anzuknüpfen. Die Vorschrift des Art. 11 EGBGB, die die Formgültigkeit von Rechtsgeschäften regelt, findet unzweifelhaft auch auf die Ehe Anwendung (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 72. Aufl., Art. 11 EGBGB, Rn. 13; Staudinger/Winkler von Mohrenfels, BGB, Bearb. 2007, Art. 11 EGBGB, Rn. 82). Nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB stehen für die Beurteilung der Wirksamkeit der Eheschließung zwei alternative Anknüpfungen zur Verfügung, nämlich das Geschäftsstatut oder das Ortsrecht. Damit ist eine Eheschließung im Ausland rechtswirksam, wenn...weiterlesen...


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