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Bericht vom 08.01.2014: ""
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Zunächst wird auf die Verfügung vom 11.11.2013 Bezug genommen, in der bereits dargelegt wurde, dass hinsichtlich der unentgeltlich gewährten reinen Sachverhaltsklärung und persönlichen Unterstützung gegenüber Behörden und (Verkehrs-)Unternehmen mit dem Ziel der gnaden- oder ermessensbedingten Milderung von Rechtsfolgen schon keine relevante Rechtsdienstleistung vorliegt.

 

Soweit darüber hinaus eine rechtliche Beratung in Asylverfahren und sonstigen Verfahren des Ausländer- und Asylrechts überhaupt und unentgeltlich durch den Verein stattfindet, können nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Tatsachen i.S.v. § 9 RDG festgestellt werden, die die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtssuchenden begründen würden. Dabei ist es weder die Aufgabe des Gerichts als Registrierungsbehörde, noch wäre dies praktisch leistbar, zu überprüfen, ob jeder einzelne Mitarbeiter der hohen Verantwortung gegenüber den meist nicht der deutschen Sprache...weiterlesen...


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Bericht vom 18.12.2013: ""
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Zutreffend hat das Amtsgericht festgestellt, dass die in Thailand ausgesprochene und mit der Entscheidung vom 08.09.2011 anerkannte Adoption nicht schon nach thailändischem Recht zum Erlöschen des Eltern- Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern geführt hat. Insoweit nimmt der Senat auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses Bezug (vgl. zu den Wirkungen nach dem thailändischen Adoptionsrecht auch OLG Hamm, FamRZ 2013, 1499).

 

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts lagen die Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine Volladoption schon deshalb nicht vor, weil es an den hierfür erforderlichen Zustimmungserklärungen der leiblichen Eltern fehlte.

 

Diese sind aber durch die inzwischen übersandten Erklärungen der leiblichen Eltern nachgeholt worden. Diese Erklärungen bringen eindeutig zum Ausdruck, dass die leiblichen Eltern einer Herbeiführung der Wirkung einer Volladoption und der Auflösung des rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses zu ihnen zustimmen. Die...weiterlesen...


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B.

 

25 Die Regelungen über die Behördenanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB und Art. 229 § 16 EGBGB) sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen Art. 16 Abs. 1 GG (I.), gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (II.), gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (III.) und gegen Art. 6 Abs. 1 GG (IV.). Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG liegt hingegen nicht vor (V.).

 

I.

26 Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung verstößt in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen Art. 16 Abs. 1 GG, weil sie in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes herbeiführt. Durch die Vaterschaftsanfechtung wird in die durch Art. 16 Abs. 1 GG geschützte (1.) Staatsangehörigkeit des Kindes eingegriffen (2.). Der Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Art. 16 Abs. 1 GG unterscheidet zwischen der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und einem sonstigen Verlust der Staatsangehörigkeit...weiterlesen...


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Bericht vom 29.08.2013: ""
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18 Dieser Anspruch der Antragstellerin ergibt sich aus § 1309 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, seinen Sitz hat, Befreiung vom dem Erfordernis des § 1309 Abs. 1 Satz 1 BGB erteilen. § 1309 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass, wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung ausländischem Recht unterliegt, eine Ehe nicht eingehen soll, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Hindernis entgegensteht. Die Formulierung des § 1309 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Befreiung erteilt werden "kann", bedeutet nicht, dass die Erteilung einer Befreiung im Ermessen des Präsidenten des Oberlandesgerichts steht. Jedenfalls aus der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG, dass die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht, die nicht nur für Deutsche gilt, ergibt sich, dass beim...weiterlesen...


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Bericht vom 21.08.2013: ""
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Das Amtsgericht Gießen hat deshalb mit Beschluss vom 17.07.2013 das Ruhen der elterlichen Sorge der Eltern angeordnet (Az.:249 F 1419/13 SO).

 

Es war daher ein Vormund für den Minderjährigen zu bestellen.

 

Zum Vormund war gem. § 1791 b BGB das Jugendamt der Stadt "…" zu bestellen (§ 87 c ABS. 3 SGB VIII), nachdem eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist.

 

Daneben war für den Minderjährigen nach § 1909 Abs. 1 BGB Ergänzungspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Vertretung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten“ anzuordnen.

 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.5.2013 (XII ZB 124/ 12) steht dem nicht entgegen, denn zeitlich nach der Entscheidung des BGH sind auf europäischer Ebene neue Rechtsakte, das sogenannte "Asylpaket", verabschiedet worden, wobei vom Grundsatz her ein Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten besteht.

 

Gemäß Art. 6 der Dublin III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2013: ""
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Die Fahrerlaubnis wird mit der Aushändigung der amtlichen Bescheinigung (Führerschein) erteilt (§ 2 Abs. 1 StVG, § 22 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 FeV). Die Aushändigung setzt das Bestehen der Prüfung und das zweifelsfreie Feststehen der Identität des Bewerbers voraus (§ 22 Abs. 4 Satz 3 und 4 FeV). Nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV hat ein Fahrerlaubnisbewerber einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag seiner Geburt zu führen.

 

Damit werden zwei Zielsetzungen verfolgt: Zum einen die zuverlässige Feststellung, ob der Bewerber das für die Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis erforderliche Mindestalter (vgl. § 10 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV) erreicht hat und ob die Fahrerlaubnis gegebenenfalls aus Altersgründen (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FeV) befristet oder ihre Verlängerung (z. B. nach § 24 Abs. 1 Satz 3 FeV) von der Erfüllung besonderer Voraussetzungen abhängig gemacht werden muss. Zum anderen soll § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1...weiterlesen...


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