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Asylbewerberleistungsgesetz

Im undefinedAsylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird für bestimmte Ausländer/innen die Gewährung (reduzierter) Sozialhilfeleistungen geregelt. Dieses Gesetz gilt gemäß § 1 AsylbLG nicht nur für Asylbewerber/innen, sondern unter anderem auch für Ausländer/innen mit einer  undefinedDuldung und einigen undefinedhumanitären Aufenthaltserlaubnissen (z. B. § 25 Abs. 5 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 12.05.2017: ""
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Da die Entscheidungen noch nicht vorliegen, verweisen wir vorerst auf die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 23 vom 12. Mai 2017:

 

Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich

 

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am heutigen Tag entschieden, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Zugrunde lag der Fall eines aus Kamerun stammenden Klägers, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, der aber seitdem an der Beschaffung von Passpapieren nicht mitwirkt, obwohl er dazu ausländerrechtlich verpflichtet ist. Allein deshalb...weiterlesen...


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[...]

Der Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 86b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG unzulässig. Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis, da der Antragsteller mit diesem Antrag sein Begehren auf höhere Leistungen nicht erreichen kann. In der Hauptsache kann Rechtsschutz nicht durch eine Anfechtungsklage, sondern durch eine Anfechtungs- und Leistungsklage erfolgen. Mit dem Bescheid vom 20. Februar 2017 sind dem Kläger nicht bewilligte Leistungen entzogen, sondern Leistungen ab März 2017 bewilligt worden. Würde das Gericht die aufschiebende Wirkung dieses Bescheides anordnen, hätte der Kläger für den Monat März 2017 gar keinen Anspruch auf Leistungen. [...]

 

Es liegt ein Anordnungsgrund vor. Der Antragsteller hat die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile hinreichend glaubhaft gemacht. Er begehrt höhere Leistungen zur Deckung seines monatlichen Existenzbedarfs über den rein physischen Bedarf hinaus. Der Bedarf für die monatliche...weiterlesen...


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Der Antragsteller hat dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt, die ihm nach seinen Angaben von der Antragsgegnerin bis 31.08.2016 in analoger Anwendung der Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG, zuletzt mit Bewilligungsbescheid vom 15.02.2016, in Höhe von monatlich Euro 724,- Euro gewährt worden sind. [...]

 

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin steht der Leistungsgewährung über den 01.09.2016 hinaus nicht die Regelung des § 22 Abs. 1 SGB XII entgegen, welche über § 2 Abs. 1 AsylbLG hier entsprechend Anwendung findet (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2005 – L 23 B 1008/05 AY ER; Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 03/12, Rn. 1; Oppermann, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 AsylbLG, Rn. 129). [...]

 

Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen aber nicht vor. Der Antragsteller absolviert zwar ausweislich des vorgelegten Berufsausbildungsvertrages der Handelskammer H....weiterlesen...


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Bericht vom 06.01.2017: ""
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Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft dargelegt. Die Antragsgegnerin hat zu Unrecht gekürzte Leistungen nach § 1a AsylbLG bewilligt.

 

Nach § 1a Absatz 3 Satz 1 AsylbLG gilt Absatz 2 entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 und 5, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

 

Die Voraussetzungen der Einschränkung des Anspruchs sind nicht erfüllt für die gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 4 AsylbIG als Inhaberin einer Duldung leistungsberechtigte Antragstellerin. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - kann von der Antragstellerin nicht verlangt werden, wider eigenen Wollens und entgegen der Wahrheit eine Freiwilligkeitserklärung zur Rückkehr in den Iran abzugeben. Eine Passbeschaffung scheitert in diesem Fall zur Überzeugung der Kammer nicht aus von ihr zu vertretenden Gründen.

 

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf...weiterlesen...


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Dies zu Grunde gelegt, hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch die besondere Eilbedürftigkeit der Sache glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat der Antragsteller derzeit gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (in der ab dem 6. August 2016 geltenden Fassung, BGBl I 2016, 1939). Nach dieser Vorschrift ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil sich der Antragsteller nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Dezember 2013 schon seit fast drei Jahren in Deutschland aufhält und die Weigerung einer freiwilligen Ausreise von...weiterlesen...


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Darüber hinaus bestehen zumindest Zweifel daran, ob die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Insbesondere wäre im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu prüfen, ob die Annahme des Gesetzgebers, dass Leistungsberechtigten, welchen in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist, bei dort fortbestehendem Aufenthaltsrecht tatsächlich regelhaft ein niedrigerer Bedarf in Deutschland entsteht im Vergleich zu den Leistungsbeziehern nach § 3 AsylbLG.

 

Die Frage ist aufzuwerfen, da sich der Anspruch eines jeden Menschen auf die Sicherung seines Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz ergibt (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u.a.). Auf die Möglichkeit der Heimkehr des Ausländers in sein...weiterlesen...


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