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Asylbewerberleistungsgesetz

Im undefinedAsylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird für bestimmte Ausländer/innen die Gewährung (reduzierter) Sozialhilfeleistungen geregelt. Dieses Gesetz gilt gemäß § 1 AsylbLG nicht nur für Asylbewerber/innen, sondern unter anderem auch für Ausländer/innen mit einer  undefinedDuldung und einigen undefinedhumanitären Aufenthaltserlaubnissen (z. B. § 25 Abs. 5 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 23.06.2016: ""
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a) Ausgehend hiervon ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin zwar nicht von der Antragsgegnerin, jedoch von der Beigeladenen, welche gemäß § 75 Abs. 5 SGG zur Leistung verpflichtet werden kann, vorläufig die Kosten für die Unterbringung im Frauenhaus I. zuzüglich der Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG beanspruchen kann (= Anordnungsanspruch i.S.v. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG).

 

aa) Die Antragsgegnerin ist für die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG gemäß § 10a Abs. 2 AsylbLG örtlich unzuständig.

 

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts richtet sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG, sondern nach Abs. 2 der Vorschrift. Gemäß § 10a Abs. 2 S. 1 AsylbLG (i.d.F. vom 20.10.2015) ist für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 19.01.2016: ""
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Zum einen ist die Sache in erheblicher Weise eilbedürftig.

 

Der Antragsteller ist seit dem 7. Januar 2016 in einem leistungslosen Zustand. Letztmalig hat er vom Antragsgegner am 15. Oktober 2015 Leistungen nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylbLG in Höhe von insgesamt 981,27 Euro für die Zen vom 15. Oktober 2015 bis 6. Januar 2016 erhalten. Am 8. Januar 2016 erhielt der Antragsteller letztmalig eine bis zum 11. Januar 2016 gültige Kostenübernahme für die von ihm bewohnte Unterkunft im Containerdorf in der Alfred-Randt-Str. 19-21 in 12559 Berlin Treptow-Köpenick.

 

Seit dem 7. Januar 2016 hat der Antragsteller erfolglos versucht, beim Antragsgegner vorzusprechen, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erhalten. Er wurde weder am 7. Januar 2016 noch am Folgetag und auch nicht am 11. Januar 2016 "abgefertigt".

 

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seitdem weder eine Vorsprache ermöglicht noch Bar- oder Sachleistungen nach dem AsylbLG ausgezahlt. Der Antragsteller hat glaubhaft...weiterlesen...


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Bericht vom 04.11.2015: ""
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Die Kläger waren in der Zeit vom 04. Oktober 2011 bis zum 08. Januar 2012 Beteiligte eines Asylfolgeverfahrens und damit im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Somit bestand eine Leistungsberechtigung nach § 1 Absatz 1 Nr. 7 AsylbLG, die den Kürzungstatbestand des § 1a AsylbLG nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut der Norm für die Dauer des Folgeantragsverfahrens ausschließt (vgl. Hohm, Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Loseblattsammlung, § 1a, Rd. 35; Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII und AsylblG, § 1a, Rd. 10).

 

Darüber hinaus wären jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen des§ 1a Nr. 1 AsylbLG zur Überzeugung der Kammer im vorliegenden Einzelfall erfüllt. Im Zeitpunkt der Einreise müsste es das prägende und bestimmende Motiv des Hilfesuchenden gewesen sein, Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2007 - L 11...weiterlesen...


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Bericht vom 27.08.2015: ""
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Zu Unrecht hat das SG den Sozialrechtsweg für unzulässig erklärt. Der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten ist nicht nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet, denn es besteht insoweit die abdrängende Sonderzuweisung nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG. Danach entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes.

 

Ob es sich bei der hier zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (vgl. zur Abgrenzung zu zivilrechtlichen Streitigkeiten die sog. "Sonderrechtstheorie", dazu ausführlich Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 51 Rn. 3c m.w.N.) um eine Angelegenheit der Sozialhilfe und des AsylbLG handelt, entscheidet sich anhand der Rechtsnorm, aus der die von dem Betroffenen begehrte Rechtsfolge abzuleiten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27.01.2012 - L 20 AY 140/11 B m.w.N.).

 

Die streitentscheidende Frage, ob die Antragsgegnerin...weiterlesen...


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Bericht vom 27.07.2015: ""
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Dem Begehren steht zunächst nicht entgegen, dass die Antragstellerinnen keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland begründet hätten und sich nur besuchsweise hier aufhielten. Daraus, dass die Antragstellerinnen nach ihrer Einreise die Feststellung von Abschiebungshindernissen und Duldungen beantragt haben, ergibt sich - wie aus ihrem weiteren Vorbringen - dass sie sich nicht nur besuchsweise in Deutschland aufhalten, sondern zum Zwecke eines dauerhaften Aufenthalts eingereist sind und damit zur Zeit einen gewöhnlichen Aufenthalt in Bremen begründet haben.

 

Jedenfalls im Wege einer Folgenabwägung sind den Antragstellern – ggf. bis zu einer Umverteilungsentscheidung – Leistungen nach § 3 AsylbLG zuzusprechen. Voraussichtlich erfüllen die Antragstellerinnen § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG. Für Einreise und Aufenthalt benötigen Personen mazedonischer Staatsangehörigkeit (nach Anhang II der EU-Visum-Verordnung) zwar kein Visum; da die Antragstellerinnen – wofür...weiterlesen...


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Bericht vom 28.05.2015: ""
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Die Kläger, die zum Kreis der dem Grunde nach anspruchsberechtigten Personen nach § 1 Abs. 1 AsylbLG gehören, haben wegen der Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gegen den Beigeladenen. Art. 23 und Art. 28 der RL 2004/83/EG (ABl L 304, 12; aufgehoben mW vom 21.12.2013 durch Art. 40 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl L 337, 9) vermitteln keine weiter gehenden, unmittelbaren Leistungsansprüche. Es kommt entgegen der Auffassung der Beklagten aber für die Kläger zu 1 bis 3 für den gesamten August 2007, für den Kläger zu 4 nur für die Zeit vom 1. bis zum 27. dieses Monats, ein Anspruch auf höhere...weiterlesen...


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