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Asylbewerberleistungsgesetz

Im undefinedAsylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird für bestimmte Ausländer/innen die Gewährung (reduzierter) Sozialhilfeleistungen geregelt. Dieses Gesetz gilt gemäß § 1 AsylbLG nicht nur für Asylbewerber/innen, sondern unter anderem auch für Ausländer/innen mit einer  undefinedDuldung und einigen undefinedhumanitären Aufenthaltserlaubnissen (z. B. § 25 Abs. 5 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 30.07.1999: ""
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Der Antragsteller hat nicht mit Erfolg darlegen können, der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts sei ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit ausgesetzt.

Der Antragsteller macht hierzu geltend, das Verwaltungsgericht habe bei seiner auf die Bestimmung des § 1 a Nr. 2 AsylbLG gestützten ablehnenden Entscheidung einen Sachverhalt zugrundegelegt, der nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche, wobei nicht nachvollziehbar sei, "wie das Gericht an diese falschen Informationen gekommen" sei; er der Antragsteller habe nämlich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne von § 1 a AsylbLG zu vertreten, dass er bis heute nicht in den Besitz von Identitätspapieren gelangt sei, auch verschleiere er seine Identität (als Palästinenser aus den sog. 48er-Gebieten) nicht, vielmehr sei es überhaupt unmöglich, für Palästinenser aus den 48er-Gebieten sich Paßersatzpapiere ausstellen zu lassen. Der Inhalt der Verwaltungsvorgänge und eine Würdigung des bisherigen...weiterlesen...


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