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Asylbewerberleistungsgesetz

Im undefinedAsylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird für bestimmte Ausländer/innen die Gewährung (reduzierter) Sozialhilfeleistungen geregelt. Dieses Gesetz gilt gemäß § 1 AsylbLG nicht nur für Asylbewerber/innen, sondern unter anderem auch für Ausländer/innen mit einer  undefinedDuldung und einigen undefinedhumanitären Aufenthaltserlaubnissen (z. B. § 25 Abs. 5 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Letztlich kann indes offenbleiben, ob Aufwendungen für Deutschkurse für Fremdsprachler auf die Bemessung der Leistungen nach § 3 AsylbLG nach Maßgabe der Übergangsregelung des BVerfG Einfluss genommen haben. Denn selbst wenn in die statistischen Erhebungen zur EVS 2008 Deutschkurse für nicht deutschsprachige Personen eingeflossen sein sollten, so wäre der dann zur Deckung des sprachlich-integrativen Bedarfs von Personen wie dem Kläger zur Verfügung gestellte Betrag von (anfänglich) monatlich 1,39 EUR ersichtlich nicht hinreichend.

 

c) Es bedürfte vielmehr ergänzender Leistungen, um den Besuch eines entsprechenden Deutschkurses zu ermöglichen. Solche (ggf. ergänzenden) Leistungen kämen im Rahmen des AsylbLG (allein) nach § 6 Abs. 1 AsylbLG in Betracht.

 

aa) Ob schon der Umstand, dass ein bestimmter Bedarf bereits Einfluss auf die Bemessung von Regelbedarfen nach dem RBEG - und damit auf die Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der Übergangsregelung des BVerfG -...weiterlesen...


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Bericht vom 30.04.2014: ""
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Die hinreichenden Erfolgsaussichten für die am 3. Dezember 2012 beim SG form- und fristgerecht (§§ 90, 92 SGG) erhobene Klage gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2012 waren in dem für die Bewilligung von PKH erforderlichen Ausmaß gegeben. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 3. April 2013 (- L 8 AY 105/12 B ER -, juris Rn. 16) zu der Frage, ob und inwieweit § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ein Rangverhältnis für die dort genannten Ersatzformen - Wertgutscheine, andere unbare Abrechnungen, Geldleistungen - vorgibt, ausgeführt, dass dies - jedenfalls in Hauptsacheverfahren - einer genaueren Prüfung bedarf. Insoweit entspricht es auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass der Gewährung von Wertgutscheinen z.B. ein langjähriger Aufenthalt des Ausländers in Deutschland entgegenstehen kann (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 20). Nach diesen Maßgaben war die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der...weiterlesen...


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Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass eine Leistungskürzung zumindest nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nicht verfassungswidrig und auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - weiter anzuwenden ist (Beschluss vom 20. März 2013 - L 8 AY 59/12 B ER - juris Rn. 24-28 m.w.N.; ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2013 - L 23 AY 10/13 B ER - juris Rn. 21 ff.; Hess. LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - L 4 AY 17/13 B ER - juris Rn. 29 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. September 2013 - L 8 AY 5/13 B ER - juris Rn. 31 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 29. August 2013 - L 4 AY 5/13 B ER, L 4 AY 6/13 B PKH - juris Rn. 6; a.A. im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des § 1a Nr. 2 AsylbLG, nach der eine Leistungsabsenkung unter das Niveau der Leistungen nach § 3 AsylbLG nicht in Betracht kommt: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - L 15 AY 23/13 B ER, L 15 AY 24/13 B PKH - juris An....weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2014: ""
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1. Der Antragsteller ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG leistungsberechtigt nach dem AsylbLG, weil er vollziehbar zur Ausreise verpflichtet ist. Danach gehören Ausländer zum Kreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, wenn sie sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist.

 

Die Ausreisepflicht eines Ausländers regelt § 50 Abs. 1 AufenthG. Danach ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Aufenthaltstitel in diesem Sinne sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 AufenthG das Visum (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 AufenthG), die Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG), die blaue Karte EU (§ 19a AufenthG), die Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU (§ 9a AufenthG). Die vom Antragsteller vorgelegte italienische Aufenthaltserlaubnis stellt keinen...weiterlesen...


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Zwischen den Beteiligten streitig ist lediglich die Berechtigung des Antragsgegners, die Grundleistungen des Antragstellers nach § 3 AsylbLG wegen dessen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung gem. § 1a Nr. 2 AsylbLG zu kürzen. Anhaltspunkte für andere Umstände, die einem Leistungsanspruch des Antragstellers in ungeminderter Höhe entgegenstehen könnten, sind weder aus dem Akteninhalt ersichtlich noch vom Antragsgegner vorgetragen. Dem Antragsteller stehen nach summarischer Prüfung die ungeminderten Leistungen i.H.v. EUR 354.- monatlich zu.

 

Der Antragsteller unterfällt bereits nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des § 1a AsylbLG. Danach beschränkt sich die dortige Anspruchseinschränkung auf Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie ihre Familienangehörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG. Nach dem eindeutigen Wortlaut nicht erfasst sind somit Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG, also Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet...weiterlesen...


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Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. März 2014, längstens bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache und/oder der Ausreise der Antragsteller aus Deutschland zu gewähren, und zwar:

 

Für den Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) in Höhe von monatlich je 290,02 Euro für die Zeit vom 01. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2013 und in Höhe von monatlich je 296,60 Euro für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2014.

 

Für die Antragstellerin zu 3) in Höhe von monatlich 257,25 Euro für die Zeit vom 01. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2013 und in Höhe von monatlich 263,08 Euro für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2014.

 

Für den Antragsteller zu 4) in Höhe von monatlich 230,76 Euro für die Zeit vom 01. Oktober 2013 bis zum 31. Dezember 2013 und in Höhe von monatlich 236,00 Euro für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2014.

 

Der Antragsgegner ist berechtigt, ab Januar...weiterlesen...


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