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Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld

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Bericht vom 28.02.2014: ""
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2.1. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. §§ 63 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 EStG hat u.a. für ein eigenes Kind mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU – wie im Streitfall Großbritannien – Anspruch auf Kindergeld, wer einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.

 

Kindergeld wird allerdings nicht für ein Kind gezahlt, für das u.a. dem Kindergeld vergleichbare Leistungen im Ausland gewährt werden bzw. bei entsprechender Antragstellung zu gewähren wären (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Insoweit scheidet nach den deutschen Vorschriften auch die Zahlung eines Differenzbetrags aus (vgl. § 65 Abs. 2 EStG Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes vom 30. September 2009, BStBl I 2009, 1030, in der Fassung vom 21. Dezember 2010, BStBl. 2011, 21; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 32. Aufl., § 65 Rz. 9). Die Regelung ist...weiterlesen...


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Bericht vom 26.02.2014: ""
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Seit dem AufenthG muss nach dessen § 4 Abs. 2 Satz 2 jeder Aufenthaltstitel erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestimmt, dass ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Nachdem in der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin vom 21.02.2011 fälschlicherweise der Eintrag "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" aufgenommen war, hängt der Anspruch auf Elterngeld damit davon ab, ob der Zusatz konstitutiv oder rein deklaratorischer Natur war. Für den dritten bis zwölften Lebensmonat hat das SG aber zutreffend entschieden, dass die Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit in der der Klägerin nach § 36 Abs. 2 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis lediglich deklaratorische Natur ist. Denn die Klägerin hat zwar eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG erhalten, jedoch sind die...weiterlesen...


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Bericht vom 08.01.2014: ""
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1. Nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht ein Kindergeldanspruch für Kinder i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG. Kinder sind nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch Pflegekinder. Pflegekinder sind dabei Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

 

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.

 

a) Ein familienähnliches Band liegt vor, wenn das Kind wie zur Familie angehörig angesehen und behandelt wird. Dies setzt voraus, dass zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern besteht, das seine Grundlage in einer ideellen Dauerbindung finden muss. Dabei ist nicht allein auf die äußeren Lebensumstände, sondern auch darauf abzustellen, ob...weiterlesen...


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Bericht vom 18.12.2013: ""
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Die Klägerin erfüllte in den streitigen Lebensmonaten 6 - 8 unstreitig die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BEEG. Daneben setzt der Anspruch auf Elterngeld für die Klägerin als russische Staatsangehörige - und damit nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin - die Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 BEEG voraus.

 

Nach § 1 Abs. 7 BEEG ist ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

 

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

 

2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

 

a) nach § 16 oder § 17 AufenthG erteilt,

 

b) nach § 18 Abs. 2 AufenthG erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,

 

c) nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem...weiterlesen...


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Bericht vom 21.08.2013: ""
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1. Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat, für verfassungswidrig. Das vorlegende Gericht setzt deshalb das Verfahren aus und holt gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

 

2. Das vorlegende Gericht ist davon überzeugt, dass § 62 Abs. 2 EStG gegen das für alle Menschen geltende Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien des § 62 Abs. 2 EStG halten nach Auffassung des vorlegenden Gerichts einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.

 

3. Stellt man die gesetzlichen Differenzierungen des § 62 Abs. 2 EStG dem Zweck des...weiterlesen...


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Bericht vom 24.06.2013: ""
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18 Zwar besaß der Kläger keinen der in § 62 Abs. 2 EStG explizit genannten Aufenthaltstitel. Das liegt darin begründet, dass das AuslG zum 01.01.2005 durch das AufenthG abgelöst wurde und die in § 62 Abs. 2 EStG genannten Titel nur noch auf das AufenthG Bezug nehmen. Das heißt aber nicht, dass Ausländer, die seinerzeit einen Titel nach dem AuslG erhalten haben, vom Kindergeldbezug ausgeschlossen sind. Die bisherigen Aufenthaltsrechte gelten vielmehr nach Maßgabe von § 101 AufenthG fort. Die Familienkassen müssen in diesen Fällen selbst prüfen, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG durch die als Aufenthaltstitel nach dem AufenthG weitergeltenden früheren Aufenthaltsgenehmigungen erfüllt sind.

 

19 Die Familienkasse ist zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Kläger im Streitzeitraum gewährten Aufenthaltstitel einen Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 2 EStG begründen. [...]

 

23 2. Der Ansicht der Familienkasse, der Kläger sei im Streitzeitraum nicht im Besitz eines zum...weiterlesen...


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