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Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld

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Bericht vom 03.02.2009: ""
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§ 1 Abs. 7 BEEG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Sie hat keinen Anspruch auf Elterngeld, da sie insbesondere die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 7 Nr. 3 b) BEEG für den geltend gemachten Zeitraum nicht erfüllt.

Zwar ist die Klägerin als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; es handelt sich dabei jedoch um eine solche nach § 25 Abs. 5 AufenthG (§ 1 Abs. 7 Nr. 2 c) BEEG). In einem solchen Fall hängt die Anspruchsberechtigung gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 3 davon ab, dass die Ausländerin a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder...weiterlesen...


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Bericht vom 22.01.2009: ""
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Das Erfordernis der Erwerbstätigkeit, des Bezugs von Leistungen nach SGB III oder der Inanspruchnahme von Elternzeit für den Bezug von Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Qualifikationsrichtlinie vereinbar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Die zulässige Klage ist unbegründet. [...] Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf das begehrte Elterngeld, da er die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 Nr. 3 b) BEEG nicht erfüllt.

Zwar ist der Kläger als nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; allerdings handelt es sich dabei um eine solche gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (§ 1 Abs. 7 Nr. 2 c) BEEG). In einem solchen Fall hängt der Anspruch auf Elterngeld gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 3 BEEG des weiteren davon ab, dass der Ausländer sich a) und wie vorliegend der Kläger seit mindestens drei Jahren...weiterlesen...


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Bericht vom 12.12.2008: ""
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Der Ausschluss von Ausländern mit Duldung oder ohne Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit vom Erziehungsgeld ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Die zulässige Berufung ist nicht begründet, denn das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erziehungsgeld für ihre im November 2003 geborene Tochter F. [...]

Entgegen ihrer Auffassung ist die gesetzliche Regelung mit Artikel 3 Abs. 1 GG jedenfalls insoweit vereinbar, als allein der Besitz einer Duldung nicht zur einem Anspruch auf Erziehungsgeld führt. [...]

Außerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen Freizügigkeitsregelung darf der Gesetzgeber den Bezug von Erziehungsgeld auf solche Ausländer beschränken, bei denen prognostisch von der Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes in der Bundesrepublik ausgegangen werden kann. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 6.7.2004 (aaO) es ausdrücklich als legitimes Ziel des Gesetzgebers bezeichnet, Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern...weiterlesen...


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Bericht vom 12.12.2008: ""
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[...]

Die zulässige Berufung ist nicht begründet, denn das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 3.4.2005 bis zum 28.2.2006 keinen Anspruch auf Erziehungsgeld für ihre Tochter K. [...]

Gem. § 1 Abs. 6 Satz 2 BErzGG a.F. war ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer anspruchsberechtigt, wenn er entweder in Besitz einer Niederlassungserlaubnis (Nr. 1) oder einer der in Nrn. 2 - 4 genannten Aufenthaltstitel ist. Die Klägerin verfügte nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG am 16.3.2006 lediglich über eine Duldung und erfüllt somit keine der genannten Voraussetzungen. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 BErzGG n.F. vor, der gem. § 24 Abs. 3 BErzGG n.F. in allen Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Erziehungsgeld für einen Bezugszeitraum zwischen dem 27.06.1993 und dem 18.12.2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist anzuwenden...weiterlesen...


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Bericht vom 07.11.2008: ""
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Für türkische Staatsangehörige besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11.12.1953 über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zu Gunsten der Hinterbliebenen (BGBl. II 1956, 507) Anspruch auf deutsches Kindergeld nach § 62 Abs.1 Nr.1 EStG, wenn sie seit wenigstens sechs Monaten in Deutschland wohnen. Das abkommensrechtliche Merkmal "wohnen" wird auch von Asylbewerbern erfüllt, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.

(Amtlicher Leitsatz)

 

[...]

Die Klage ist begründet. Die Familienkasse hat es zu Unrecht abgelehnt, entsprechend dem Antrag des Beigeladenen vom 03.03.2003 Kindergeld festzusetzen.

1. Der hier in Rede stehende Anspruch auf Kindergeld ergibt sich zwar nicht aus § 62 Abs. 2 EStG. Er folgt auch nicht aus Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30.04.1964 (BGBl. II 1965, 1169) und ebenfalls nicht aus dem...weiterlesen...


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Bericht vom 23.10.2008: ""
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Die Einschränkungen des Zugangs zu Kindergeld für Personen, die subsidiären Schutz genießen, steht mit dem Grundgesetz und der Qualifikationsrichtlinie im Einklang.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Für den Zeitraum ab September 2005 hat die Klin. nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 c) EStG n.F. keinen Anspruch auf Kindergeld. Nach dieser Vorschrift erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt, nur dann Kindergeld, wenn er sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldzahlungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

Die Klin. ist seit dem 29. Juni 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Da sie sich seit dem 16. Februar 2004 gestattet in Deutschland aufhält, ist zwar die Dreijahresfrist seit Februar 2007 abgelaufen. Die Klin,...weiterlesen...


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