Rechtsprechungs-
 datenbank

SGB II und XII

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Bericht vom 15.02.2017: ""
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Indessen ist, anders wie die Antragsgegnerin meint, ihre (weitere), jedenfalls vorläufige Leistungsverpflichtung trotz der ab 29.12.2016 gültigen Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BGBl. I, S. 3155) auf Grundlage der im Verfahren B 4 AS 44/15 R am 03.12.2015 ergangenen Entscheidung des BSG unter Beachtung der bedeutsamen verfassungsrechtlichen Grundsätze jedenfalls nach Maßgabe der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben.

 

Trotz der als Reaktion des Gesetzgebers auf die nicht gebilligte Rechtsprechung des BSG in der o. g. Entscheidung vorgenommenen Neufassung des § 7 Abs. 1 SGB II und des § 23 Abs. 3 SGB XII (vgl. BT-Drs. 18/10211, S. 2 B) mit einem nunmehrigen Leistungsanspruch für Ausländer nach § 23 SGB XII nach einem mindestens 5 Jahre...weiterlesen...


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Bericht vom 10.02.2017: ""
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Die Klage ist auch überwiegend begründet, weil der Kläger einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II hat. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II ist auf den Kläger nicht anwendbar, weil er nach dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen (DÖFA) vom 17.01.1966 (BGBl II, 1996, S. 1) auch in Bezug auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II wie ein deutscher Staatsangehöriger zu stellen ist.

 

1. Streitgegenstand ist die Ablehnung der Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Zeit ab der Einreise am 05.11.2014 bis 30.04.2015, weil für die Zeit ab 01.05.2015 eine neue Leistungsbewilligung vorliegt.

 

2. Der Kläger ist anspruchsberechtigt nach § 19 Abs. 1 S. 1 SGB II. Er erfüllt die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. [...]

 

3. Ein Leistungsausschluss liegt nicht vor. Insbesondere ist der Kläger, obwohl er als österreichischer Staatsangehöriger Ausländer ist, nicht vom Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB...weiterlesen...


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Bericht vom 02.02.2017: ""
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Das Sozialgericht hat den Eilantrag zu Unrecht abgelehnt, soweit die Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt in Form der für sie geltenden Regelbedarfe begehren. [...]

 

b) Die Antragsteller haben ab dem 14.11.2016 (Antragstellung bei dem Sozialgericht) hinsichtlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in Form der für sie jeweils geltenden Regelbedarfe (§§ 42 Nr. 1, 27a Abs. 3, 28 SGB XII) für die Zeit vom 01.11.2016 bis zum 31.03.2017 einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

 

aa) Der 1940 geborene Antragsteller und seine Ehefrau, die 1947 geborene Antragstellerin, gehören gemäß §§ 19 Abs. 2, 41 ff. SGB XII zum nach dem Vierten Kapitel des SGB XII dem Grunde nach anspruchsberechtigten Personenkreis der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dem steht auch ihre syrische Staats­angehörigkeit nicht entgegen, weil sie seit dem 06.04.2016 als anerkannte Flüchtlinge über eine Aufenthalts­erlaubnis...weiterlesen...


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Bericht vom 24.08.2016: ""
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Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin zu 1. erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II. Sie hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht. Auch ist sie, da ihr die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden könnte, in der Lage, in dem in § 8 Abs. 1 SGB II beschriebenen Umfang erwerbstätig zu sein. Denn nach § 8 Abs. 2 SGB II reicht hierfür die rechtliche Möglichkeit aus, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen. Zudem hat die Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris, Rn. 18) in der Bundesrepublik Deutschland begründet. Seit dem 29. Januar 2013 tritt bei Unionsbürgern an die Stelle der Überprüfung der...weiterlesen...


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Bericht vom 11.08.2016: ""
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a) Auf ein weiteres Aufenthaltsrecht i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II können sich die Antragsteller nicht berufen. Ein solches folgt – entgegen der Ansicht des Sozialgerichts – insbesondere nicht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (früher Art. 12 VO [EWG] Nr. 1612/68). Unabhängig davon, ob das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (der nur von "Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist" spricht) folgende Aufenthaltsrecht auch für Stiefkinder gilt (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.7.2016 – L 26 AS 1421/16 B ER, juris RdNr. 9), handelt es sich hierbei jedenfalls um ein abgeleitetes Recht als Familienangehöriger, das kein weiteres Aufenthaltsrecht i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vermittelt:

 

aa) Die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfordert eine Prüfung des Grundes bzw. der Gründe für eine im streitigen Leistungszeitraum bestehende...weiterlesen...


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Bericht vom 25.07.2016: ""
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Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 31. Oktober 2014 (L 8 SO 1952/14 B ER) entschieden, dass die Antragsteller als schwedische Staatsangehörige, soweit sie von einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffen sind, dem Grunde nach anspruchsberechtigt nach dem dritten Kapitel des SGB XII sind. § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII steht einem Leistungsanspruch von Staatsangehörigen der Signatarstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) wie den Antragstellern nicht entgegen. Hieran ist festzuhalten.

 

Eine Klärung, ob die Antragsteller wegen der wohl vorübergehenden Erwerbstätigkeit der Antragstellerin zu 1 Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können, betrifft nicht den Leistungsanspruch an sich, sondern nur die Zuständigkeit des Sozialleistungsträgers. Zweifel an der Bedürftigkeit der Antragsteller sind nicht ersichtlich. In einem derartigen Fall entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, möglichst umgehend einen potenziell zuständigen...weiterlesen...


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