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SGB II und XII

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Bericht vom 21.07.2005: ""
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Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin ein Anordnungsanspruch zu, weil er einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II hat. Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des SGB II sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausländer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 vorliegen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Voraussetzungen des § 8...weiterlesen...


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Bericht vom 15.07.2005: ""
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Anspruch auf Sozialgeld gemäß § 28 SGB II für nicht erwerbsfähige Angehörige eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II, auch wenn den Angehörigen die Erwerbstätigkeit nicht erlaubt ist und nicht erlaubt werden könnte, wenn sie nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder wenn sie in den Personenkreis nach § 1 AsylbLG fallen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Dem Antragsteller zu 1) steht gemäß § 28 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Anspruch auf Sozialgeld zu. Gemäß § 28 Abs. 1 SGB II erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben.

Ein Ausschluss der Leistungen nach dem SGB II ist ebenfalls nicht gegeben.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II gilt, dass Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und Leistungen nach diesem Buch erhalten, wenn die Voraussetzungen nach § 8...weiterlesen...


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Bericht vom 02.09.2004: ""
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Der Widerspruch gegen ein Erwerbsverbot als Auflage zur Duldung (§ 56 Abs. 3 S. 3 AuslG 1990) hat aufschiebende Wirkung. So lange diese Wirkung andauert, steht das Erwerbsverbot der Verfügbarkeit des Ausländers (als Voraussetzung für seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld) nicht entgegen.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Nach der genannten Auflage war dem Kläger zwar die Aufnahme, einer Erwerbstätigkeit, insbesondere auch die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung ("Arbeitsaufnahme") verboten. Er war jedoch bereits in derZeit vor dem 17. Juli 2000 (der Tag, an dem der Beklagten der Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 7. Juli 2000 bekannt geworden war) so zu stellen, als bestehe die Aufllage nicht. Denn er hatte diese mit dem Widerspruch angefochten; diesem kam - entgegen der Rechtsmeinung sowohl des LSG als auch des VG - eine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs . 1 Satz 1 VwGO) zu. Damit aber bestand für alle Behörden und Gerichte ein Verbot, Folgerungen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt zu...weiterlesen...


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