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SGB II und XII

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Bericht vom 16.11.2015: ""
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Selbst wenn der Klage gegen die Wohnsitzauflage keine aufschiebende Wirkung zukommt, hat die Antragstellerin einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen glaubhaft gemacht, die sich der Höhe nach an den zuvor genannten Vorschriften orientieren. Rechtsgrundlage für die Leistungsgewährung ist dann § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB XII. Danach darf in den Teilen des Bundesgebiets, in denen sich Ausländer einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Leistung erbringen. Unabweisbar geboten sind im Regelfall lediglich Leistungen für die (Rück-) Reise an den aufenthaltsrechtlich erlaubten Ort (Birk, in: LPK-SGB XII, 8. A. 2008, § 23 Rn. 32). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen...weiterlesen...


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Der Senat sieht jedoch in der von der Antragstellerin zu 1. zum 1. Oktober 2015 wieder aufgenommenen Tätigkeit bei ... eine Tätigkeit, die erneut die maßgebliche Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeitsrechts begründet.

 

Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist weder im engeren nationalrechtlichen Sinne arbeitsrechtlich, noch gar sozialrechtlich und damit auch nicht grundsicherungsrechtlich zu verstehen; er ist vielmehr ausschließlich im Lichte des Unionsrechts (vgl. bereits EuGH, Urteil vom 19. März 1964 - Rs. 75/63 - Unger), hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen (vgl. zur abweichenden Arbeitnehmerdefinition i. S. der koordinationsrechtlichen VO [EG] Nr. 883/2004 Langer, in: Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, Art. 45 AEUV Rn, 3). Dabei ist der Arbeitnehmerbegriff nicht in der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) definiert, zu deren Umsetzung das FreizügG/EU ergangen ist. Eine...weiterlesen...


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Bericht vom 05.11.2015: ""
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1. Für den Antragsteller, der sein Aufenthaltsrecht nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU aus dem Aufenthaltsrecht seines Ehemannes ableitet, ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Er ist nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil sich sowohl sein als auch das Aufenthaltsrecht seines Ehemannes allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

 

a. Der Leistungsausschluss gilt auch für den Fall, dass das Aufenthaltsrecht seines Ehemannes nach § 2 Abs. 2 Nr.1a FreizügG/EU in Folge des über sechs Monate dauernden Aufenthalts und nicht erbrachter Nachweise über eine Erfolg versprechende Arbeitsuche weggefallen ist, sich beide also bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU über das Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts noch in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten dürften und sie erst nach einer entsprechenden Feststellung der Ausländerbehörde (§ 7 Abs.1 Satz 1 FreizügG/EU)...weiterlesen...


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Bericht vom 18.09.2015: ""
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Der Antrag der Antragstellerin auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II war schon mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abzulehnen, ohne dass es noch auf eine Folgenabwägung ankäme, weil einem Anordnungsanspruch für den gesamten streitigen Zeitraum bereits der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegensteht. Schon aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. November 2014 in der Rechtssache C-333/13 (Dano) stand fest, dass der zuvor genannte Leistungsausschluss mit europäischem Recht in Einklang steht. Seine gegenteilige Rechtsprechung (u.a. Beschlüsse vom 14. Juli 2011, L 7 AS 107/11 B ER und vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 BER sowie Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13 - sämtlich in [...]) hat der erkennende Senat daher schon mit dem in [...] veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2014 aufgegeben (L 7 AS 528/14 B ER). Auf die dortige ausführliche...weiterlesen...


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Zur Einstufung der streitigen Leistungen

 

40      Ausweislich der dem Gerichtshof übermittelten Akten geht das vorlegende Gericht davon aus, dass Frau Alimanovic und ihre Tochter Sonita ein Aufenthaltsrecht als Arbeitsuchende haben und dass es durch die diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen des Tatsachengerichts gebunden ist.

41      Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob eine nationale Regelung, die arbeitsuchende Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter Leistungen ausschließt, während Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, mit Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 sowie mit Art. 18 AEUV und Art. 45 Abs. 2 AEUV vereinbar ist.

42      Anhand welcher Regel die entsprechende Vereinbarkeit zu beurteilen...weiterlesen...


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Bericht vom 09.09.2015: ""
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Die Kläger waren bereits ab März 2012 leistungsberechtigt. Dies ergibt sich aus der rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis. Das Verwaltungsgericht hat diese rückwirkend ab Geburt ausgesprochen. Demnach sind die Kläger nicht - wie durch den Beklagten aber angenommen - vor September 2012 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II von den Leistungen wegen eines Anspruchs oder des Bezugs auf Leistungen nach dem § 1 AsylbLG ausgeschlossen. Die Kammer folgt insofern nicht der Einschätzung des Beklagten, dass trotzt der rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis es dennoch bei dem Leistungsausschluss verbleibt. Dies ignoriert die rückwirkende Wirkung, die hier durch das Verwaltungsgericht ausgesprochen wurde. Es hat hier eine Beurteilung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Kläger ersichtlich nicht von den Leistungen ausgeschlossen für diesen Zeitraum.

 

Dabei verkennt die Kammer nicht den Einwand des Beklagten, dass die Kläger nicht...weiterlesen...


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