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 datenbank

SGB II und XII

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Zur Einstufung der streitigen Leistungen

 

40      Ausweislich der dem Gerichtshof übermittelten Akten geht das vorlegende Gericht davon aus, dass Frau Alimanovic und ihre Tochter Sonita ein Aufenthaltsrecht als Arbeitsuchende haben und dass es durch die diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen des Tatsachengerichts gebunden ist.

41      Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob eine nationale Regelung, die arbeitsuchende Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter Leistungen ausschließt, während Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, mit Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 sowie mit Art. 18 AEUV und Art. 45 Abs. 2 AEUV vereinbar ist.

42      Anhand welcher Regel die entsprechende Vereinbarkeit zu beurteilen...weiterlesen...


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Bericht vom 09.09.2015: ""
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Die Kläger waren bereits ab März 2012 leistungsberechtigt. Dies ergibt sich aus der rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis. Das Verwaltungsgericht hat diese rückwirkend ab Geburt ausgesprochen. Demnach sind die Kläger nicht - wie durch den Beklagten aber angenommen - vor September 2012 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II von den Leistungen wegen eines Anspruchs oder des Bezugs auf Leistungen nach dem § 1 AsylbLG ausgeschlossen. Die Kammer folgt insofern nicht der Einschätzung des Beklagten, dass trotzt der rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis es dennoch bei dem Leistungsausschluss verbleibt. Dies ignoriert die rückwirkende Wirkung, die hier durch das Verwaltungsgericht ausgesprochen wurde. Es hat hier eine Beurteilung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Kläger ersichtlich nicht von den Leistungen ausgeschlossen für diesen Zeitraum.

 

Dabei verkennt die Kammer nicht den Einwand des Beklagten, dass die Kläger nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 14.07.2015: ""
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Die Antragstellerin hat ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU jedenfalls ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit am 8. Juni 2015. Ab diesem Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen der Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ersichtlich nicht vor. Für den übrigen streitgegenständlichen Zeitraum verfügte die Antragstellerin dagegen nicht über ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin. Die Antragstellerin hatte zwar eine Arbeitsstelle, hat diese aber im Januar 2015 durch die Kündigung der Arbeitgeberin verloren. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 FreizügG/EU bleibt das Recht nach Abs. 1 für Arbeitnehmer und selbständige Erwerbstätige unberührt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU). Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Abs. 1...weiterlesen...


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Bericht vom 18.05.2015: ""
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1. Gegenstand des Verfahrens ist (abweichend von der Rechtsauffassung des Sozialgerichts) allein der Bescheid vom 21.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2013 (§ 95 SGG). Die Bescheide vom 28.02.2013 und 16.04.2013 (Übernahme der Passbeschaffungskosten als Darlehen) sind - unbeschadet dessen, dass sie sich zwischenzeitlich durch Rückzahlung des Darlehens ohnehin erledigt haben (§ 39 Abs. 2 SGB X) - auch nicht nach § 86 SGG Gegenstand des Verfahrens gewesen. Denn eine Leistungsgewährung durch Darlehen (§ 37 Abs. 1 SGB XII) stellt im Vergleich zur Leistung als Zuschuss (nach dem SGB XII) kein "Minus", sondern ein "aliud" dar (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R Rn. 11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2011 - L 2 SO 5226/10 Rn. 29 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 31.03.1992 - 9b RAr 17/90; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 Rn. 10). Durch die Bescheide vom 28.02.2013 und 16.04.2013 wurde der Bescheid vom 21.02.2013, mit dem allein...weiterlesen...


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Bericht vom 10.03.2015: ""
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Die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden gemäß § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) für beide Rechtszüge von dem Beklagten erstattet. Der Beklagte ist dem Begehren des Klägers, seine Weiterbildung zum Mechatroniker zu fördern, im Verlaufe des Berufungsverfahrens nachgekommen. Die ursprüngliche Leistungsablehnung durch den Bescheid vom 7. März 2012 In der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2012 war beurteilungsfehlerhaft. Sie durfte nicht mit dem befristeten Aufenthaltstitel des Klägers begründet werden. Der Beklagte hätte im Hinblick auf das bestehende Abschiebungsverbot davon ausgehen müssen, dass mit einer Verlängerung des Aufenthaltstitels zu rechnen ist. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2015: ""
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Die von der Antragstellerin begehrten Leistungen nach dem SGB II finden ihre Anspruchsgrundlage in §§ 7 ff., 19 ff. SGB II. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig sind (Nr. 3) sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Die Antragstellerin hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht. Sie ist erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 2 SGB II, da in ihrem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG ausdrücklich eine Erwerbstätigkeit gestattet ist. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dahingehend, dass die Antragstellerin erwerbsunfähig i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB II sein könnte. Die Antragstellerin hat auch ihre Hilfebedürftigkeit glaubhaft gemacht. Strittig ist zwischen den Beteiligten allein die für die örtliche Zuständigkeit gemäß § 36...weiterlesen...


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