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SGB II und XII

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Bericht vom 14.07.2015: ""
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Die Antragstellerin hat ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU jedenfalls ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit am 8. Juni 2015. Ab diesem Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen der Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ersichtlich nicht vor. Für den übrigen streitgegenständlichen Zeitraum verfügte die Antragstellerin dagegen nicht über ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin. Die Antragstellerin hatte zwar eine Arbeitsstelle, hat diese aber im Januar 2015 durch die Kündigung der Arbeitgeberin verloren. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 FreizügG/EU bleibt das Recht nach Abs. 1 für Arbeitnehmer und selbständige Erwerbstätige unberührt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU). Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Abs. 1...weiterlesen...


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Bericht vom 18.05.2015: ""
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1. Gegenstand des Verfahrens ist (abweichend von der Rechtsauffassung des Sozialgerichts) allein der Bescheid vom 21.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2013 (§ 95 SGG). Die Bescheide vom 28.02.2013 und 16.04.2013 (Übernahme der Passbeschaffungskosten als Darlehen) sind - unbeschadet dessen, dass sie sich zwischenzeitlich durch Rückzahlung des Darlehens ohnehin erledigt haben (§ 39 Abs. 2 SGB X) - auch nicht nach § 86 SGG Gegenstand des Verfahrens gewesen. Denn eine Leistungsgewährung durch Darlehen (§ 37 Abs. 1 SGB XII) stellt im Vergleich zur Leistung als Zuschuss (nach dem SGB XII) kein "Minus", sondern ein "aliud" dar (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R Rn. 11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2011 - L 2 SO 5226/10 Rn. 29 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 31.03.1992 - 9b RAr 17/90; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 Rn. 10). Durch die Bescheide vom 28.02.2013 und 16.04.2013 wurde der Bescheid vom 21.02.2013, mit dem allein...weiterlesen...


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Bericht vom 10.03.2015: ""
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Die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden gemäß § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) für beide Rechtszüge von dem Beklagten erstattet. Der Beklagte ist dem Begehren des Klägers, seine Weiterbildung zum Mechatroniker zu fördern, im Verlaufe des Berufungsverfahrens nachgekommen. Die ursprüngliche Leistungsablehnung durch den Bescheid vom 7. März 2012 In der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2012 war beurteilungsfehlerhaft. Sie durfte nicht mit dem befristeten Aufenthaltstitel des Klägers begründet werden. Der Beklagte hätte im Hinblick auf das bestehende Abschiebungsverbot davon ausgehen müssen, dass mit einer Verlängerung des Aufenthaltstitels zu rechnen ist. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2015: ""
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Die von der Antragstellerin begehrten Leistungen nach dem SGB II finden ihre Anspruchsgrundlage in §§ 7 ff., 19 ff. SGB II. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig sind (Nr. 3) sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Die Antragstellerin hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht. Sie ist erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 2 SGB II, da in ihrem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG ausdrücklich eine Erwerbstätigkeit gestattet ist. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dahingehend, dass die Antragstellerin erwerbsunfähig i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB II sein könnte. Die Antragstellerin hat auch ihre Hilfebedürftigkeit glaubhaft gemacht. Strittig ist zwischen den Beteiligten allein die für die örtliche Zuständigkeit gemäß § 36...weiterlesen...


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Bericht vom 11.02.2015: ""
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a) Der Beklagte hat der Leistungsbemessung zu Recht den Regelbedarf eines Alleinlebenden i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II in Höhe von 364 Euro zugrunde gelegt. Zwar ist grundsätzlich bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Bedarf auch dann nach § 20 Abs. 4 SGB II (i.d.F. der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) zu bemessen, wenn die Ehegatten nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben (Senatsurteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R - BSGE 105, 291 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 16, RdNr. 12). Ungeachtet dessen findet § 20 Abs. 4 S. 1 SGB II aber dann keine Anwendung, auch nicht analog, wenn wie hier ein Partner mangels eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen ist. Der Reduzierung des Regelbedarfs auf 90 vH liegt die Annahme zugrunde, dass durch eine gemeinsame Haushaltsführung Kosten erspart werden. Diese Annahme trifft auf die wirtschaftliche Lage des Klägers nicht zu.

 

Nach den Grundsätzen, die der 14. Senat im Urteil...weiterlesen...


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Bericht vom 04.12.2014: ""
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Darüber hinaus dürfte der Antragsteller jenseits dieser europarechtlichen Problemstellungen verpflichtet sein, Regelleistung und KdU in voller Höhe nach Maßgabe des § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III zu zahlen (vgl etwa Dixie in Brand SGB III 6. Aufl. 2012 § 328 Rdnr 16 mwN). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, da die Vorlagefragen in dem Beschluss des BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R auch nach dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 -, C-333/13 (in Sachen Dano) weiterhin von entscheidungserheblicher Bedeutung bleiben. Die Entscheidung in Sa. Dano betraf mit einer Antragstellerin, die nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts und des EuGH keine Arbeit suchte, eine andere Fallgestaltung; sie enthält Ausführungen zur Anwendbarkeit der VO 883/2004 und der URL (s. auch Senatsurteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 103/13), nicht aber zur Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Damit ist der Antragsteller außerhalb des Eilverfahrens verpflichtet, eine...weiterlesen...


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