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 datenbank

SGB II und XII

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Zunächst ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 eingestuft hat.

 

Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 deren sachlichen Geltungsbereich festlegt und dabei in Abs. 3 ausdrücklich bestimmt, dass sie "auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Artikel 70 [der Verordnung gilt]".

 

Aus dem Wortlaut des Art. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 geht somit klar hervor, dass sie für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen gilt.

 

Zweitens sieht Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 in Abs. 3 vor, dass Art. 7 ("Aufhebung der Wohnortklauseln") und die anderen Kapitel ihres Titels III, der verschiedenen Arten von Leistungen gewidmet ist, nicht für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gelten.

 

Somit werden zwar...weiterlesen...


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Bericht vom 20.08.2014: ""
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Dem Anspruch steht auch die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegen. Es kann insoweit dahinstehen, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist, weil sich die Antragstellerin nicht vorrangig zur Arbeitssuche, sondern zur Ausübung der Prostitution bzw. aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des Kindes zur Adoption in Deutschland aufhält. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat anschließt, gilt die eng auszulegende Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass dem Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris RdNrn. 23 - 27). Kann sich der Leistungsempfänger demgegenüber nach den besonderen Einzelfallumständen auch auf ein anderes Aufenthaltsrecht berufen, ist § 7 Abs. 1 Satz 2...weiterlesen...


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Bericht vom 29.07.2014: ""
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Die Erstattung rechtmäßig gezahlter Beiträge zur Rentenversicherung richtet sich nach § 210 SGB VI. Da der am 13.06.1968 geborene Kläger die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat und kein Überlebender eines Versicherten im Sinne des § 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI ist, kommt für den geltend gemachten Erstattungsanspruch nur § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in Betracht. Danach werden Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, auf Antrag Beiträge erstattet. Weitere Voraussetzungen sind, dass seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und seither nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist (§ 210 Abs. 2 SGB VI).

 

Der Kläger hat den erforderlichen Antrag am 12.03.2009 gestellt. Anzuwenden ist damit der zum 01.01.2008 in Kraft getretene § 210 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der...weiterlesen...


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Bericht vom 30.06.2014: ""
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Die örtliche Zuständigkeit für das Land Berlin richtet sich nach der Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtungen. Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II bilden die Träger zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II eine gemeinsame Einrichtung. Die Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung wird wiederholt in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches (AG-SGB II) vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557). Zur einheitlichen Durchführung bildet hiernach das Land Berlin mit der Bundesagentur für Arbeit für jeden Bezirk Berlins eine gemeinsame Einrichtung. Im Absatz 2 wird die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, mit der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung abzuschließen.

 

Das Land Berlin und die Bundesagentur für Arbeit schlossen als Träger jeweils nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB II eine Vereinbarung nach § 44b Abs. 2 in Verbindung...weiterlesen...


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Bericht vom 06.06.2014: ""
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Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlagen des Anordnungsanspruchs (§§ 7 ff., 19 ff. SGB II) sind nach Überzeugung des Senates dem Grunde nach erfüllt. Die Antragstellerin ist 26 Jahre alt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) und erwerbsfähig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 8 Abs. 2 SGB II). Sie hat auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich in .... Auch nach dem Beschwerdevorbingen hat die Ausländerbehörde bislang keine aufenthaltsrechtsbeendenden Maßnahmen ergriffen. Weiterhin ist sie hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II). Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts, denen er sich nach eigener Prüfung anschließt.

 

Die Antragstellerin ist weiter nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Anspruch ausgeschlossen, da sich ihr Aufenthaltsrecht nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Zwar erfüllte die Antragstellerin im streitgegenständlichen Zeitraum...weiterlesen...


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Bericht vom 23.05.2014: ""
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Nach diesen Maßgaben haben die Antragsteller einen Anordnungsanspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII i.V.m. Art. 1 EFA sowie einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

 

Dem geltend gemachten Sozialhilfeanspruch steht § 21 Satz 1 SGB XII nicht entgegen. Danach erhalten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Dem Rechtsstandpunkt des SG ist insoweit zuzustimmen, dass damit im Grundsatz erwerbsfähige Hilfesuchende und nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 SGB II - wie hier auch die Antragsteller - dem Leistungssystem des SGB II zugewiesen sind, ohne dass daneben ein Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII besteht. Nach Auffassung des Senats stellt die Formulierung in § 21 Satz 1 SGB XII "dem Grunde nach leistungsberechtigt" nach dem SGB II zur Abgrenzung...weiterlesen...


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