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SGB II und XII

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Bericht vom 11.02.2015: ""
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a) Der Beklagte hat der Leistungsbemessung zu Recht den Regelbedarf eines Alleinlebenden i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II in Höhe von 364 Euro zugrunde gelegt. Zwar ist grundsätzlich bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Bedarf auch dann nach § 20 Abs. 4 SGB II (i.d.F. der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) zu bemessen, wenn die Ehegatten nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben (Senatsurteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R - BSGE 105, 291 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 16, RdNr. 12). Ungeachtet dessen findet § 20 Abs. 4 S. 1 SGB II aber dann keine Anwendung, auch nicht analog, wenn wie hier ein Partner mangels eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen ist. Der Reduzierung des Regelbedarfs auf 90 vH liegt die Annahme zugrunde, dass durch eine gemeinsame Haushaltsführung Kosten erspart werden. Diese Annahme trifft auf die wirtschaftliche Lage des Klägers nicht zu.

 

Nach den Grundsätzen, die der 14. Senat im Urteil...weiterlesen...


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Bericht vom 04.12.2014: ""
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Darüber hinaus dürfte der Antragsteller jenseits dieser europarechtlichen Problemstellungen verpflichtet sein, Regelleistung und KdU in voller Höhe nach Maßgabe des § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III zu zahlen (vgl etwa Dixie in Brand SGB III 6. Aufl. 2012 § 328 Rdnr 16 mwN). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, da die Vorlagefragen in dem Beschluss des BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R auch nach dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 -, C-333/13 (in Sachen Dano) weiterhin von entscheidungserheblicher Bedeutung bleiben. Die Entscheidung in Sa. Dano betraf mit einer Antragstellerin, die nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts und des EuGH keine Arbeit suchte, eine andere Fallgestaltung; sie enthält Ausführungen zur Anwendbarkeit der VO 883/2004 und der URL (s. auch Senatsurteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 103/13), nicht aber zur Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Damit ist der Antragsteller außerhalb des Eilverfahrens verpflichtet, eine...weiterlesen...


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Zunächst ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 eingestuft hat.

 

Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 deren sachlichen Geltungsbereich festlegt und dabei in Abs. 3 ausdrücklich bestimmt, dass sie "auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Artikel 70 [der Verordnung gilt]".

 

Aus dem Wortlaut des Art. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 geht somit klar hervor, dass sie für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen gilt.

 

Zweitens sieht Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 in Abs. 3 vor, dass Art. 7 ("Aufhebung der Wohnortklauseln") und die anderen Kapitel ihres Titels III, der verschiedenen Arten von Leistungen gewidmet ist, nicht für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gelten.

 

Somit werden zwar...weiterlesen...


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Bericht vom 20.08.2014: ""
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Dem Anspruch steht auch die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegen. Es kann insoweit dahinstehen, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist, weil sich die Antragstellerin nicht vorrangig zur Arbeitssuche, sondern zur Ausübung der Prostitution bzw. aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des Kindes zur Adoption in Deutschland aufhält. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat anschließt, gilt die eng auszulegende Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass dem Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, juris RdNrn. 23 - 27). Kann sich der Leistungsempfänger demgegenüber nach den besonderen Einzelfallumständen auch auf ein anderes Aufenthaltsrecht berufen, ist § 7 Abs. 1 Satz 2...weiterlesen...


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Bericht vom 29.07.2014: ""
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Die Erstattung rechtmäßig gezahlter Beiträge zur Rentenversicherung richtet sich nach § 210 SGB VI. Da der am 13.06.1968 geborene Kläger die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat und kein Überlebender eines Versicherten im Sinne des § 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI ist, kommt für den geltend gemachten Erstattungsanspruch nur § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in Betracht. Danach werden Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, auf Antrag Beiträge erstattet. Weitere Voraussetzungen sind, dass seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und seither nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist (§ 210 Abs. 2 SGB VI).

 

Der Kläger hat den erforderlichen Antrag am 12.03.2009 gestellt. Anzuwenden ist damit der zum 01.01.2008 in Kraft getretene § 210 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der...weiterlesen...


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Bericht vom 30.06.2014: ""
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Die örtliche Zuständigkeit für das Land Berlin richtet sich nach der Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtungen. Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II bilden die Träger zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II eine gemeinsame Einrichtung. Die Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung wird wiederholt in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches (AG-SGB II) vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557). Zur einheitlichen Durchführung bildet hiernach das Land Berlin mit der Bundesagentur für Arbeit für jeden Bezirk Berlins eine gemeinsame Einrichtung. Im Absatz 2 wird die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, mit der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung abzuschließen.

 

Das Land Berlin und die Bundesagentur für Arbeit schlossen als Träger jeweils nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB II eine Vereinbarung nach § 44b Abs. 2 in Verbindung...weiterlesen...


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