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SGB II und XII

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Bericht vom 09.05.2014: ""
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Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) haben Unionsbürger und ihre Familienangehörige das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

 

Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU unter anderem:

 

Nr. 1 Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen und gemäß

 

Nr. 6 Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 des FreizügG/EU.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 – 5 genannten Unionsbürger das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.

 

Familienangehörige i. S. d. § 3 Abs. 2 FreizügG/EU sind

 

der Ehegatte, der Lebenspartner und die Verwandten in absteigender Linie der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihre Ehegatten oder Lebenspartner, die noch nicht 21. Jahre alt sind,

 

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LSG Thüringen
1. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG wegen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 kann mangels Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen sein, wenn der Antragsteller vorrangig gegenüber dem Jobcenter vorläufige Leistungen § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB 2 i.V.m. § 328 SGB 3 erwirken kann. Nicht - mehr - verlangt werden darf das, wenn spätestens im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das Jobcenter zweifelsfrei zu verstehen gibt, zu vorläufigen Leistungen ohne gerichtliche Verpflichtung nicht bereit zu sein.
2. Für eine dem gewöhnlichen Aufenthalt gem § 7 Abs. 1 S .1 Nr. 4 SGB 2 entgegenstehende absehbare Beendigung des Aufenthalts (vgl. BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R = BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34) liegen keine Anhaltspunkte vor, solange die Ausländerbehörde gegenüber einem Unionsbürger noch nicht einmal das Prüfverfahren nach § 5 Abs. 3 FreizügG/EU eingeleitet hat.
3. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 greift einfachrechtlich nur, wenn dem Unionsbürger ausschließlich ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche gem § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU zusteht. Das ist eigenständig im Bewilligungsverfahren nach dem SGB 2 zumindest solange fiktiv zu prüfen, bis die Ausländerbehörde eine Entscheidung im Überprüfungsverfahren nach § 5 Abs. 3 FreizügG/EU getroffen hat (vgl. BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R = ZFSH/SGB 2014, 158). Ein Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht gem § 2 Abs. 2 FreizügG/EU ist vom Leistungsausschluss nicht erfasst (Anschluss an LSG Essen vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 = ZFSH/SGB 2014, 167; LSG Darmstadt vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12; anderer Ansicht vgl. LSG Celle vom 26.3.2014 - L 15 AS 16/14 B ER).
4. Das einen gewissen Zeitraum tatsächlich ausgeübte Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche kann eine hinreichende Verbindung des Unionsbürgers zum nationalen Arbeitsmarkt begründen, um Leistungen erhalten zu können, welche der Erleichterung des Zugangs zum nationalen Arbeitsmarkt dienen (vgl. EuGH vom 4.6.2009 - C-22/08 ua = Slg 2009, I-4585, - Vatsouras, juris Rn 39; EuGH vom 23.3.2004 - C-138/02 = Slg 2004, I-2703, Collins, juris Rn 70).
5. Einstweiliger Rechtsschutz kommt im Rahmen einer gebotenen Folgenabwägung in Betracht, wenn europarechtlich unter Berücksichtigung der bisher veröffentlichten Rechtsprechung des EuGH zweifelhaft ist, ob im Einzelfall der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 europarechtskonform bestehen kann.
6. Der Geltungsvorrang des Europarechts ist bereits vor einer Vorabentscheidung des EuGH über ein anhängiges Ersuchen nach Art. 267 AEUV im nationalen einstweiligen Rechtsschutz zu berücksichtigen (vgl. EuGH vom 19.6.1990 - C-213/89 = NJW 1991, 2271, juris Rn 18 ff.; anderer Ansicht vgl. LSG Celle vom 26.3.2014 - L 15 AS 16/14 B ER).
(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 25.04.2014: ""
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Ob die Antragstellerin dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II unterliegt, lässt sich derzeit nicht vollständig klären.

 

Sollte der Antragstellerin ein anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitssuche (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 1. oder 3. Fall, Nr. 2 bis 7 FreizügG/EU) oder überhaupt kein Aufenthaltsrecht zustehen, greift der vorbenannte Leistungsausschluss ohnehin nicht.

 

Ist das für die erste Alternative offensichtlich (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, a.a.O. Rn 23), gilt das auch wenn ein Aufenthaltsrecht nicht besteht (ebenso: LSG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13, LSG Hessen, Beschluss vom 27. November 2013 - L 6 AS 378/12, beide juris; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris). Bei dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche handelt es sich nicht um einen Auffangtatbestand, der stets greift, wenn ansonsten kein Aufenthaltsrecht zur Verfügung steht. Vielmehr liegt aufenthaltsrechtlich eine Arbeitssuche...weiterlesen...


LSG Niedersachsen-Bremen
1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest (vgl. bereits Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER), dass § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Leistungen nach dem SGB II stets dann ausschließt, wenn kein anderweitiger Aufenthaltszweck als derjenige der Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht begründen kann, so dass auch solche Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, die kein materielles Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet haben, weil sie wirtschaftlich inaktiv sind, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen oder ein Daueraufenthaltsrecht zu haben (§ 2 Abs. 2 Nrn. 5 und 7 i. V. m. § 4 S. 1 und § 4a FreizügG/EU).

2. Allein die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm mit Gemeinschaftsrecht (vgl. BSG Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) führt nicht ohne weiteres zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; vielmehr ist in seinem solchen Verfahren allein die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass der Gerichtshof die Unvereinbarkeit feststellt.

3. Es spricht kaum etwas dafür, dass von der Vorabentscheidung des EuGH Auswirkungen auf die Leistungsansprüche von solchen EU-Bürgern erwartet werden können, die als Arbeitsuchende keine tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben.

4. Bei einer vorläufigen Leistungsgewährung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 1 Nr. 1 SGB III handelt es sich um eine Leistung sui generis und ein aliud gegenüber der endgültigen Leistung. Mit einem derartigen Leistungsbegehren muss der Grundsicherungsträger zunächst befasst worden sein, bevor gerichtlicher Eilrechtsschutz in Anspruch genommen werden kann.

5. § 328 Abs. 1 SGB III räumt dem Leistungsträger ein Entschließungs- und Auswahlermessen ein. Von einer Reduzierung des Entschließungsermessens des Grundsicherungsträgers auf Null in den Fällen arbeitsuchender Unionsbürger, die keine tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben, ist bereits deshalb nicht auszugehen, weil sich ein materieller Leistungsanspruch als Ergebnis des vom BSG initiierten Vorabentscheidungsverfahrens als unwahrscheinlich darstellt und ihrem Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums auch durch Nothilfeleistungen des Sozialhilfeträgers in hinreichender Weise Genüge getan werden kann.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 26.03.2014: ""
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Die Antragsteller sind auch nicht deshalb aufenthaltsberechtigt, weil sie mit ihrem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland den familiären Zusammenhalt mit den in Bremerhaven lebenden Eltern suchen. Es ist bereits unklar geblieben, ob es sich um die Eltern der Antragstellerin zu 1) und diejenigen des Antragstellers zu 2) handelt. Für Verwandte in aufsteigender Linie setzt ein Aufenthaltsrecht nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU jedenfalls voraus, dass ihnen von einem freizügigkeitsberechtigten Verwandten in absteigender Linie oder dessen Ehegatten Unterhalt gewährt wird. Hiervon kann indessen bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Antragsteller mit ihrem Antrag vom 7. Oktober 2013 angegeben haben, weder kostenfrei zu wohnen noch über irgendwelche Einkünfte in Geld oder Geldeswert (mit Ausnahme etwaiger Einnahmen des Antragstellers zu 2. aus selbstständiger Tätigkeit) zu verfügen. Im Übrigen scheidet danach auch ein Aufenthaltsrecht nach § 4 FreizügG/EU für nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 18.03.2014: ""
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Die Klägerin war in dem streitbefangenen Zeitraum als "Ausländerin" vom persönlichen Anwendungsbereichdes § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst: Es handelte sich bei ihr um eine Ausländerin in den ersten drei Monaten des Aufenthaltshalts. Sie war weder Arbeitnehmerin noch Selbstständige; auch lag keiner der in § 2 Abs. 3 FreizügG/EU geregelten Fallgruppen vor, unten denen dieser Status aufrechterhalten bleibt (vorübergehende Erwerbsminderung durch Krankheit oder Unfall etc.). Auch als "Familienangehörige" unterlag die Klägerin dem Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts. Soweit nach einem Urteil des Bayr. LSG vom 27. Juni 2012 (L 16 AS 449/11 – Rn. 30ff) § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II ermächtigungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der Leistungsausschluss für die ersten drei Monate nicht die Familienangehörigen von Ausländern mit Arbeitnehmerstatus betrifft, kann dies nur für den Fall der gemeinsamen Einreise, nicht aber für den...weiterlesen...


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Bericht vom 05.02.2014: ""
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Der gegen den Antragsgegner gerichtete Antrag des Antragstellers zu 2), ihm vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, hat keinen Erfolg, denn es fehlt insoweit an einem Anordnungsanspruch. Denn der Antragsteller zu 2) ist gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Er verfügte jedenfalls ursprünglich über eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG (entgegen der Formulierung der Beigeladenen handelt es sich nicht um eine "Duldung") und war damit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG leistungsberechtigt ("Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen").

 

Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass sich hieran etwas geändert hat. Es ist konkret nicht glaubhaft gemacht worden oder sonst erkennbar, dass die Aufenthaltsgestattung erloschen bzw. unwirksam geworden wäre, etwa wegen Ablaufs einer Befristung...weiterlesen...


LSG Niedersachsen-Bremen
1. Der Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger ist europarechtskonform.

2. Auch bei solchen Rechtsfragen, die i.S. des Berufungs- und Revisionszulassungsrechts (§§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) noch klärungsbedürftig erscheinen, dürfen Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht lediglich auf eine Folgenabwägung, sondern auch auf eine Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. In Fällen, in denen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen können, müssen die Gerichte allerdings, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 = BVerfGK 5, 237 = juris RdNr 23 ff. und vom 25.2.2009 - 1 BvR 120/09). Diese Anforderung bezieht sich indessen auf die Gestaltung des jeweiligen Eilverfahrens durch das zur Entscheidung berufene Gericht, dem die Beurteilung obliegt, ob es selbst sich im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu einer abschließenden Aufklärung des Sachverhalts oder der Beantwortung aller aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Rechtsfragen in der Lage sieht oder nicht.

3. Hilfebedürftige, die von dem Freizügigkeitsrecht für arbeitsuchende Unionsbürger (und ihre Familienangehörigen) Gebrauch machen und bei denen ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als dem Zweck der Arbeitsuche nicht besteht, unterfallen dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB 2, ohne dass es darauf ankommt, ob die materiellen Voraussetzungen für dieses Freizügigkeitsrecht bei ihnen noch vorliegen (entgegen LSG Essen vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13).

4. Bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 handelt es sich um Sozialhilfeleistungen i.S. des Art 24 EGRL 38/2004. Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Festhaltung an LSG Celle-Bremen vom 26.2.2010 - L 15 AS 30/10 B ER). Sie wird hinsichtlich der vom Bundesgesetzgeber verfolgten Zielsetzung seit der Neufassung des SGB 2 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 zusätzlich durch die Einfügung von § 1 Abs. 1 SGB 2 gestützt, nach der die Grundsicherung für Arbeitsuchende es den Leistungsberechtigten ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Mit der Hervorhebung dieses Leistungsgrundsatzes, mit der der Gesetzgeber auf das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 reagiert und die Sicherung des grundrechtlich durch Art 1 Abs. 1 und Art 20 Abs. 1 GG verbürgten soziokulturellen Existenzminimums (vgl. BT-Drucks 17/3404, S 90 f) an die erste Stelle der das SGB 2 prägenden Leistungsgrundsätze gerückt hat, ist eine teilweise Abkehr von dem programmatischen Konzept des aktivierenden Sozialstaates vollzogen worden. Nunmehr ist klargestellt, dass ungeachtet des Bestehens von Erwerbsfähigkeit als wesentlicher Anspruchsvoraussetzung für Leistungen nach dem SGB 2 die Existenzsicherung Hilfebedürftiger stets der jederzeitigen Deckung des gesamten existenznotwendigen Bedarfs jedes Grundrechtsträgers dient und diese um ihrer selbst willen als selbständiges und unbedingtes Ziel verfolgt.

5. Der Ausschluss von den Leistungen verstößt auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004. Das Arbeitslosengeld II fällt bereits nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der EGV 883/2004. Selbst wenn man aber das Arbeitslosengeld II als besondere beitragsunabhängige Leistung i.S. des Art 70 Abs. 2 EGV 883/2004 bewerten würde, führt dies nicht zu einem Gleichbehandlungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 aufgrund des Diskriminierungsverbotes des Art 4 EGV 883/2004. Vielmehr sind Art 7 und 24 EGRL 38/2004 zu berücksichtigen, denn diese gehen der EGV 883/2004 als speziellere Regelungen vor.

6. Ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 kommt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB 2 unterliegen, nicht in Betracht, so dass die Beiladung des Sozialhilfeträgers entbehrlich ist.

7. Im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art 20 Abs. 1 GG ist arbeitsuchenden Unionsbürgern allerdings ein Anspruch auf Mindestsicherung nach dem SGB 12 einzuräumen. Dieser richtet sich auf die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen. Insoweit besteht bei arbeitsuchenden Unionsbürgern, die ohne ausreichende Existenzmittel in die Bundesrepublik eingereist sind und auf dem Arbeitsmarkt bislang weder als Arbeitnehmer noch als Selbstständige Fuß gefasst haben, eine atypische Bedarfslage, die den Einsatz öffentlicher Mittel i.S. des § 73 SGB 12 (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) rechtfertigt.

(Amtliche Leitsätze)
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 15.11.2013: ""
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4. Der Ausschluss von den Leistungen verstößt schließlich auch nicht gegen das sekundärrechtliche Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO 883/04. Nach dieser Vorschrift haben Personen, soweit die Verordnung gilt und soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Voraussetzung für einen Gleichbehandlungsanspruch ist die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereiches (Art. 2 VO 883/2004) und des sachlichen Geltungsbereiches (Art. 3 VO 883/2004). Nach Art. 2 VO 883/2004 ist der persönliche Geltungsbereich der Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort eines Mitgliedsstaates, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen eröffnet. Nach der Legaldefinition des Art. 1 lit. l) VO 883/2004 sind...weiterlesen...


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