Rechtsprechungs-
 datenbank

Sozialrecht/Sonstiges

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 30.01.2018: ""
:

[...]

Das SGB V enthält weder eine ausdrückliche Regelung über die Gestellung eines Sprachdolmetschers bei ärztlichen Untersuchungen noch ermächtigt das Gesetz, eine derartige Leistung durch Rechtsverordnung oder Satzung vorzusehen. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch kann nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V hergeleitet werden. Die Norm spricht von der "ärztlichen Behandlung" und der "Tätigkeit des Arztes". Darunter fallen alle Maßnahmen, die der Arzt selbst durchführt, nicht aber die Tätigkeit von Hilfspersonen. Soweit der Arzt die Hilfeleistung anderer Personen in Anspruch nimmt, kann dies auf Kosten der GKV nur geschehen, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfüllt sind. Danach gehört zur ärztlichen Behandlung die Hilfeleistung anderer Personen, die von dem Arzt angeordnet oder von ihm zu verantworten ist. Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V und dem Sinnzusammenhang mit der Regelung in § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V ergibt...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 24.01.2018: ""
:

[...]

Zu Recht hat das Sozialgericht im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden, dass dem Antragsteller nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorläufig Berufsausbildungsbeihilfe für die Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik unter Anrechnung der gewährten Ausbildungsvergütung zu gewähren ist, und zur Begründung ausgeführt, dass die Anwendung des § 132 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der Neufassung des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, insbesondere die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des § 132 Abs. 1 SGB III anzunehmen ist, dass bei einem Ausländer oder einer Ausländerin ein rechtmäßiger Aufenthalt (im Bundesgebiet) zu erwarten ist (siehe dazu BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 BvR 1510/17 - juris Rn. 22). Zur weiteren Begründung wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Insoweit hält der Senat an...weiterlesen...


SG Potsdam
Gewährung vorläufiger Berufsausbildungsbeihilfe im Eilverfahren:

1. Einem asylsuchenden Auszubildenden aus Kamerun ist vorläufig Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren, weil eine Entscheidung darüber, ob ein gesicherter Aufenthalt zu erwarten ist, allein aufgrund des Herkunftslandes bedenklich ist. Ob ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt i.S.d. § 132 Abs. 1 SGB III zu erwarten ist, kann nicht allein aufgrund der Festlegung des BAMF zur Bleibeperspektive entschieden werden, sondern ist im Einzelfall zu klären (im Anschluss an VG Potsdam, Az. S 32 AL 232/17 ER).

2. Ein erneuter Eilrechtsschutzantrag ist nach dem ersten Verfahren wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig. Die Rechtsprechungsänderung ergibt sich aus dem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2017 - L 18 AL 182/17 B ER ZVW - asyl.net: M25672, wonach die Folgenabwägung im Eilrechtsschutz zugunsten des Betroffenen ausfallen muss, da die Rechtsfrage, wann ein gesicherter Aufenthalt zu erwarten ist, ungeklärt ist (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 - M25979).

(Leitsätze der Redaktion; erneute Entscheidung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; wird aufrecht erhalten durch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2018 - L 14 AL 5/17 B ER - asyl.net: M25961; ursprüngliche Entscheidungen: SG Potsdam, Beschluss vom 29.03.2017 - S 6 AL 13/17 ER - asyl.net: M24882 und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER - asly.net: M25176, Asylmagazin 7-8/2017; siehe asyl.net Meldung vom 20.2.2018)
:

[...]

Der Antragsteller hat für die Zeit ab dem 22.11.2017 einen Anordnungsgrund.

 

Nachdem das Sozialamt der Stadt … Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Wirkung vom 01.12.2016 aufgehoben hatte, besteht die Gefahr, dass der Antragsteller ohne die vorläufige Gewährung der Berufsausbildungsbeihilfe seine Ausbildung abbrechen müsste, da er allein von seiner Ausbildungsvergütung seinen Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft sowie die Fahrkosten nicht bestreiten kann.

 

Das Gericht folgt vollumfänglich der Entscheidung der 32. Kammer des Sozialgerichts Potsdam zum Aktenzeichen S 32 AL 232/17 ER. Zutreffend hat die Kammer darauf verwiesen, dass entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin im Hinblick auf die vorliegend fachgerichtlich nicht abschließend geklärte Rechtslage zu § 132 SGB III in der seit 6.8.2016 geltenden Fassung ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nicht ausgeschlossen ist und hat u.a. ausgeführt:

 

"Nach...weiterlesen...


:

[...]

Für die noch zulässig streitbefangene Zeit vom 15. März 2017 (Antragseingang) bis 30. Juni 2017 ist ein Anordnungsgrund i.S. eines zur Vermeidung anders nicht rückgängig zu machender Nachteile unabweisbar dringenden Regelungsbedürfnisses dargetan. [...]

 

Dem Antragsteller steht im Hinblick auf die vorliegend fachgerichtlich nicht abschließend geklärte Rechtslage zu § 132 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) in der seit 6. August 2016 geltenden Fassung, nach der ein Anspruch des Klägers jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen sein dürfte, in Ausfluss der insoweit vorzunehmenden und verfassungsrechtlich gebotenen Folgenabwägung auch ein Anordnungsanspruch in der verlautbarten Höhe zu. Die danach erforderliche Folgenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus. Die Nachteile, die ihm bei Ablehnung des Antrags bei angenommener Begründetheit der Klage in der Hauptsache entstünden, erweisen sich als schwerwiegender als die die Antragsgegnerin treffenden...weiterlesen...


:

[...]

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen landessozialgerichtlichen Beschluss im Eilverfahren, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Berufsausbildungsbeihilfe vorläufig zu gewähren, durch den Vorsitzenden des Senats allein - an Stelle des Senats in regulärer Besetzung für das Beschlussverfahren mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern - unter Aufhebung der stattgebenden erstinstanzlichen Entscheidung abgelehnt wurde. [...]

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden; die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss des Landessozialgerichts vom 12. Juni 2017 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. [...]

 

Ein Verstoß im Einzelfall kann sich etwa aus der Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der Kammer ergeben...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 13.09.2017: ""
:

[…]

a) Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die einstweilige Anordnung ist zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG geboten. Bei dem als richtig unterstellten Geburtsdatum des … 1999 käme die Entscheidung in der Hauptsache mit Blick auf die alsbaldige Volljährigkeit des Antragstellers zu spät, was zu einem Anspruchsverlust führen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 20.10.2011 - OVG 6 S 51.11 und 6 M 63.11, juris Rn. 8). Der Antragsteller kann auch nicht darauf verwiesen werden, bis zur ordnungsgemäß durchgeführten Alterseinschätzung einstweilen in einer Asylbewerberunterkunft für Erwachsene zu verbleiben. Denn die dortige Unterbringung und Leistungsgewährung sind mit denen in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Pflegefamilie nicht vergleichbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1999 - 5 C 24.98, juris Rn. 29 f.; Bayerischer VGH, B. v. 23.09.2014-12 CE 14.1833, juris Rn. 18). […]

 

Die Altersfeststellung des Jugendamtes...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige
Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR