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Sozialrecht/Sonstiges

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Bericht vom 13.08.2003: ""
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Die Revision der Kläger, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das Berufungsgericht verletzt Bundesrecht, weil es § 5 Abs. 1 WoBindG in dessen bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zu Unrecht dahin auslegt, Asylbewerber seien auch dann keine Wohnungssuchenden im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie, wie die Kläger, nicht (mehr) verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.

Zwar ist § 5 WoBindG durch das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001 (BGBl I S. 2376) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 dahin geändert worden, dass die Bescheinigung über die Wohnberechtigung (Wohnberechtigungsschein) in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 bis 5 des Wohnraumförderungsgesetzes erteilt wird, und bestimmt das durch das genannte Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts mit Wirkung vom 1. Januar...weiterlesen...


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Bericht vom 07.03.2000: ""
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Das VG hat den Beklagten zu Recht antragsgemäß verpflichtet; die Klägerin hat Anspruch auf Übernahme der Beiträge für den Kindergarten ihrer Tochter M.

Die allein streitige Frage, ob die Klägerin zu der maßgeblichen Zeit des Jugendhilfebedarfs, also seit ihre Tochter M. ab dem 1. September 1996 in den Kindergarten ging, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 6 Abs. 2 SGB VIII im Inland hatte, ist auch nach Einschätzung des Senats zu bejahen. Das ergibt sich schon bei der Auslegung der Regelung in § 6 Abs. 2 SGB VIII nach deren Wortlaut. Denn § 6 Abs. 2 SGB VIII sieht einen Anspruch auf Leistungen auf Jugendhilfe gerade auch für solche Ausländer vor, die (wie hier die Klägerin) sich - nur - aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, wenn sie "ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben." Nach der für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuches geltenden Vorschrift des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat den gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, wo er...weiterlesen...


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