Rechtsprechungs-
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Sozialrecht/Sonstiges

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Bericht vom 24.02.2016: ""
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Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr. 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr. 4). Die genannten Voraussetzungen erfüllte die Klägerin, was zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit steht. Soweit der Beklagte zunächst den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin in Deutschland in Zweifel gezogen hatte, so hat er daran zuletzt nicht mehr festgehalten. Auch die Kammer hat aufgrund der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung und insbesondere der Vermerke im Vorgang des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes, der regelmäßige (direkt nach der Geburt in etwa wöchentliche und später sodann in etwa monatliche) Vorsprachen der Klägerin und ihrer Tochter zu Beratungs- und Untersuchungsterminen belegt, keinen Zweifel daran, dass die Klägerin nach der Geburt...weiterlesen...


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1. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII sind ausländische Kinder oder Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland kommen, in Obhut zu nehmen. Die Inobhutnahme erfolgt aus Gründen des Kindeswohls und ist unabhängig davon, ob der Betreffende die Eigenschaft eines Flüchtlings besitzt. Voraussetzung ist in jedem Fall aber die Minderjährigkeit.

 

Das Verfahren zur Feststellung der Minderjährigkeit ist seit dem 01.11.2015 in § 42f Abs. 1 und 2 SGB VIII ausdrücklich gesetzlich normiert (BGBl. I, S. 1802). Danach ist die Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere festzustellen. Sind aussagekräftige Ausweispapiere nicht vorhanden, bleibt zunächst nur die Selbstauskunft des Betreffenden. Begegnet diese Zweifeln, ist eine Alterseinschätzung und -feststellung in Form einer qualifizierten Inaugenscheinnahme vorzunehmen. Führt die qualifizierte Inaugenscheinnahme nicht zu einem hinreichend sicheren Ergebnis, ist eine medizinische Untersuchung zu veranlassen.

 

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Bericht vom 18.11.2015: ""
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Der Antragsteller ist bei unterstellter Minderjährigkeit für den Gegenstand des Verfahrens als prozessfähig anzusehen. Nach § 62 Abs. 4 VwGO i. V. m. § 55 ZPO ist ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht. Minderjährige sind gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in eigenen Sachen prozessfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. Der Antragsteller ist gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I partiell handlungs- und infolgedessen im vorliegenden Verfahren prozessfähig. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen, wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat. Allerdings handelt es sich bei der Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 SGB VIII nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um...weiterlesen...


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Bericht vom 09.10.2015: ""
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Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet.

 

Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (MeyerLadewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. § 86b Rn. 16b).

 

Die Antragsteller haben nicht ausdrücklich angegeben, ab welchem Zeitpunkt sie die Bewilligung vorläufiger Leistungen...weiterlesen...


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Bericht vom 23.09.2015: ""
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Der Gesetzgeber hat die (Erst-)Versorgung und Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger in § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII primär den Jugendämtern zugewiesen (vgl. BVerwG, U. v. 8.7.2004 - 5 C 63.03 – ZfJ 2005, 23 [25] BayVGH. B.v. 23.9.2014 - 12 CE 14.1833, 12 C 14.1865 - BayVBl 2015, 131; Wiesner, SGB VIII, § 42 Rn. 17; Peter, JAmt 2006, 60 [61]). Er trägt damit der UN-Kinderrechtskonvention Rechnung, die eindeutig verlangt, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden der gleiche staatliche Schutz zu gewähren ist wie deutschen Kindern (vgl. insbes. Art. 3 Abs., Art. 20, 22 u. 32 ff.; BayVGH. B. v. 23.9.2014 a.a.O.).

 

Die Vorschrift des § 42 SGB VIII wird durch die Regelungen des Asylrechts nicht verdrängt (vgl. BVerwG, U.v 24.6.1999 - 5 24.98 - BVerwGE 109, 155; Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 42 Rn. 16 f. m.w.N.). Die Verpflichtung des Jugendamtes, unbegleitete Minderjährige nach § 42 Abs. 1...weiterlesen...


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2. Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO hat die Klage gegen eine Beendigung einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann die Behörde in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt, diese ausnahmsweise anordnen. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Das Verwaltungsgericht trifft hier eine eigene originäre Entscheidung, bei der es das private Interesse eines Antragstellers, jedenfalls bis zum Ausgang des Widerspruchsverfahrens und eines sich ggf. daran anschließenden gerichtlichen Verfahrens von der Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, mit dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts abwägen muss. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt nach der im Verfahren...weiterlesen...


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