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Sozialrecht/Sonstiges

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Bericht vom 08.01.2015: ""
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Der Antragsteller hat außerdem glaubhaft gemacht, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

 

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I - die Vorschrift ist auch im Rahmen des SGB XII anwendbar (§ 37 Satz 1 SGB I) - dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Generell muss am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Schwerpunkt der persönlichen Lebensverhältnisse liegen (Blüggel in: jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 41 Rn. 107). Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, dass das Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts keinen ständigen Aufenthalt erfordert und vorübergehende Abwesenheiten einem gewöhnlichen Aufenthalt nicht entgegenstehen (Schlegel in: jurisPK-SGB I, 2. Auflage 2011, § 30 Rn. 36). Eine längere Verweildauer am Aufenthaltsort gehört regelmäßig zu den Umständen, die den Schluss auf einen...weiterlesen...


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Bericht vom 02.01.2015: ""
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Aussicht auf Erfolg, da erhebliche rechtliche Bedenken bestehen, dass die Antragsgegnerin zur Durchführung der Familienversicherung berechtigterweise die Vorlage eines Aufenthaltstitels verlangt hat. Der Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts (§ 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I)) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass der Betroffene an dem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Der Wohnsitz nach § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Betroffene die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Die Heirat und der anschließende Einzug in eine gemeinsame Wohnung machen Anbetracht des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts der Ehefrau deutlich, dass Wohnsitz und Aufenthalt des Antragstellers nicht nur vorübergehend sind. Etwas anderes kann nur gelten, wenn besondere Umstände vorliegen, die aber von der...weiterlesen...


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Bericht vom 18.12.2014: ""
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Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 28 und 29 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e sowie den Art. 3, 15 und 18 der Richtlinie 2004/83 dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Sozialhilfeleistungen und die medizinische Versorgung, die diese Artikel vorsehen, einem Drittstaatsangehörigen zu gewähren, dem der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat gemäß einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlaubt wurde, in der vorgesehen ist, dass der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat einem Ausländer erlaubt wird, der an einer Krankheit leidet, die eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich zuvor aufgehalten hat, keine angemessene Behandlung vorhanden ist.

 

Aus den Art. 28 und 29 der Richtlinie 2004/83 geht hervor,...weiterlesen...


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Bericht vom 23.09.2014: ""
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Da eine Inobhutnahme Volljähriger rechtswidrig ist, hat das Jugendamt das Alter des Betroffenen festzustellen, ohne insoweit an die Feststellungen anderer Behörden gebunden zu sein (vgl. DIJuF- echtsgutachten vom 9. November 2010 – J 4.300 Sch –, JAmt 2010, 547 [548]; Peter, JAmt 2006, 60 [62]; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 20.10.2011 – 6 S 51.11 – juris, Rn. 6; B.v. 4.3.2013 – 6 S 3.13 – juris, Rn. 9). Eine Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale stellt für sich genommen keine ausreichende Grundlage dar. Dies gilt auch dann, wenn sie durch Personal erfolgt, das in diesem Bereich erfahren ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 14.10.2009 – 6 S 33.09 –, JAmt 2010, 46). Eine zuverlässige Altersdiagnostik setzt vielmehr voraus, dass im Wege einer zusammenfassenden Begutachtung die Ergebnisse einer körperlichen Untersuchung, gegebenenfalls auch einer Röntgenuntersuchung der Hand und der Schlüsselbeine, sowie einer zahnärztlichen Untersuchung zu einer...weiterlesen...


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Bericht vom 12.05.2014: ""
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Die Beklagte ist nach § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG bzw. § 12 Abs. 1 b Nr. 2 VAG nicht verpflichtet, die Klägerin im Basistarif zu versichern.

 

Das Oberlandesgericht Köln hat zu einem unter allen rechtlich relevanten Gesichtspunkten ähnlich gelagerten Fall im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Urteil vom 26. Juli 2013 (Az. 20 U 62/13, VersR 2014, 454 ff.) ausgeführt:

 

"Grundsätzlich ist eine Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, für sich im gesetzlich festgelegten Umfang eine private Krankheitskostenversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen (§ 193 Abs. 1 Satz 1 WG). Entsprechend ist der Versicherer gemäß § 195 Abs. 1 Nr. 2 VVG verpflichtet, Versicherungsschutz im Basistarif nach § 12 Abs. 1 a) VAG zu gewähren.

 

Die Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung besteht gemäß dem Ausnahmenkatalog des § 193 Abs. 1 Satz 2 VVG u.a. nach dessen Nr. 4...weiterlesen...


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Bericht vom 01.04.2014: ""
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Ein Anordnungsanspruch ergibt sich danach aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1. Alternative i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V und § 30 Abs. 3 Sozlalgesetzbuch 1. Buch (SGB I). Danach hat als Familienversicherter Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB V, wer als Ehegatte des Mitglieds einer Krankenkasse seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, wobei jemand einen Wohnsitz dort hat, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird sowie den gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Vorliegend steht mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, dass die Antragstellerin ihre Wohnung unter solchen Umständen bei ihrem Ehemann, dem Herrn ..., innehat, die darauf schließen lassen, dass sie diese behalten und benutzen wird und sich dort gleichzeitig unter Umständen aufhält, die...weiterlesen...


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