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Sozialrecht/Sonstiges

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Bericht vom 25.03.2014: ""
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1. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Rücknahme der Bescheide vom 26. Januar 2012 und 22. Februar 2012 folgt weder aus § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749), - SGB X - (a) noch aus § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X (b).

 

a) Die Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor.

 

Nach dieser Bestimmung ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Für die unrichtige Anwendung des Rechts im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X genügt ein objektiver Rechtsverstoß (vgl. BSG,...weiterlesen...


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Bericht vom 04.12.2013: ""
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1. Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2013, 1160 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

 

Ein anwaltlicher Ergänzungspfleger, der für einen minderjährigen Pflegling Dienste erbringe, für die ein anderer Pfleger wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsse, könne wählen, ob er wegen der von ihm geleisteten Dienste, die zu seinem Beruf gehörten, Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder eine Vergütung seiner Tätigkeit gemäß § 3 VBVG beanspruche. Entscheide er sich für die Geltendmachung von Aufwendungsersatz, könne er nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, denn der Betroffene solle keinen Vorteil daraus ziehen, dass der Pfleger aufgrund seiner Qualifikation Dienste erbringen könne, für die ein anderer Pfleger einen Rechtsanwalt gegen Entgelt beauftragen würde.

 

Dabei sei der Ergänzungspfleger nicht auf die Gebührensätze der Beratungshilfe zu verweisen, weil sich sein Einsatz für den...weiterlesen...


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Bericht vom 04.03.2013: ""
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Die Beendigung der Inobhutnahme beruht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Hiernach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den bei seinem Erlass vorliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung eintritt. Die Inobhutnahme setzt gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraus, dass es sich bei der in Obhut genommenen Person um ein Kind oder einen Jugendlichen handelt. Das kann hier entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

 

Der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht haben für ihre Entscheidungen maßgeblich auf die Vorschrift des § 33a SGB I abgestellt. Gemäß Absatz 1 dieser Regelung ist, wenn Rechte oder Pflichten davon abhängig sind, dass eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt; eine Abweichung hiervon ist nur dann...weiterlesen...


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Bericht vom 23.01.2012: ""
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3. Die Klage ist in der geänderten Fassung auch erfolgreich. Antragsgemäß war festzustellen, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht mit der Begründung abgelehnt werden dürfen, dass der Kläger lediglich im Besitz einer aufenthaltsrechtlichen Duldung ist.

 

Gemäß § 97 Abs. 1 SGB III in der im streitgegenständlichen Zeitraum anwendbaren Fassung vom 19. Juni 2001 (im Folgenden: a.F.) können behinderten Menschen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern.

 

Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht für die Bewilligung von Teilhabeleistungen keine Beschränkung auf Ausländer mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus. Eine solche Einschränkung ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des § 97 SGB III a.F.; er enthält hierfür keinerlei...weiterlesen...


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Bericht vom 19.10.2011: ""
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Die Klage ist begründet.

 

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten gemäß § 102 Abs. 2 VwGO übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

 

Ziffer 3 des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 27. August 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 5. März 2009 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

 

Als Ermächtigungsgrundlage für die Gebühr in Höhe von 50,00 € greift § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthVO ein. Demgemäß ist gegen die Höhe der Widerspruchsgebühr zunächst nichts zu erinnern. Jedoch war der Beklagte gehalten, gemäß § 53 Abs. 2 AufenthVO von der Erhebung der Gebühr abzusehen. Nach dieser Vorschrift können Gebühren ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann ganz abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers lassen das Ermessen des...weiterlesen...


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Bericht vom 30.09.2011: ""
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[...] Die Beschwerde[ ] der Antragstellerin mit den sinngemäßen Anträgen, den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni

2011 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 291 EUR monatlich sowie Kosten für die

Unterkunft in Höhe von 195,33 EUR monatlich zu gewähren, und ihr für beide Instanzen Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer bevollmächtigten Rechtsanwältin zu bewilligen, hat im tenorierten Umfang Erfolg. [...]

 

Zwar steht einem Anordnungsanspruch der am 1990 geborenen, gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und 2 SGB II nach Erteilung einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung-EU erwerbsfähigen und nach ihrem glaubhaftem Vorbringen auch hilfebedürftigen Antragstellerin b Staatsangehörigkeit der Wortlaut des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegen. Danach sind von Leistungen nach diesem Buch ausgenommen Ausländerinnen und Ausländer,...weiterlesen...


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