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Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

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Bericht vom 11.04.2017: ""
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Die Feststellung eines gewöhnlichen bzw. dauernden Aufenthalts setzt eine in die Zukunft gerichtete Prognose unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse darüber voraus, ob der Ausländer überhaupt die Möglichkeit eine unabsehbaren Aufenthalts in Deutschland hat (vgl. grundlegend: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1993, a.a.O., Rn. 25 und 27). Das war hier aber bei der Mutter des Klägers in Ansehung der tatsächlichen Umstände jedenfalls bis zur (vorübergehenden) Ausreise im August 2003 nicht der Fall. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf abgestellt, dass die Klägerin aufgrund des erfolglos gebliebenen Asylverfahrens, der ihr lediglich im Zusammenhang mit der Klärung ihrer Identität erteilten Duldungen und der ihr anschließend ausgehändigten Grenzübertrittsbescheinigung zu keinem Zeitpunkt - auch nicht nach erfolgter Eheschließung - berechtigt davon ausgehen konnte, dass die Ausländerbehörde dauerhaft von der Einleitung und Durchsetzung...weiterlesen...


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Bericht vom 14.02.2017: ""
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Zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 oder § 10 StAG ist eine geklärte Identität des Einbürgerungsbewerbers. Die Identitätsprüfung wird im Gesetz unausgesprochen vorausgesetzt (vgl. HTK-StAR / § 8 StAG / Allgemeines, Stand: 13.02.2017, Rn. 33, 34 m.w.N; HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, Stand: 13.02.2017, Rn. 24, 25 m.w.N.).

 

Die Identität ist u.a. dann klärungsbedürftig, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen. Spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung muss die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt sein. Die Identität ist geklärt, wenn ein Einbürgerungsbewerber mit Gewissheit die Person ist, für die er sich ausgibt, also Verwechslungsgefahr nicht besteht. Dies bedeutet, dass die Personalien (Titel, Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Familienstand) des Einbürgerungsbewerbers feststehen müssen. Weiter setzt eine geklärte Identität voraus, dass der...weiterlesen...


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(1) Zum einen war die Frage nach einer innerlichen Bejahung verfassungsfeindlicher Bestrebungen der PKK, die insbesondere in dem Ziel einer gewaltsamen Durchsetzung ihrer politischen Ziele im Ausland (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 17 f.) bestehen, nicht entscheidungserheblich.

 

Ein Unterstützen liegt bereits in jeder Handlung des Ausländers, die für die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein, und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (vgl. BVerwG, Urteile v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 19, v. 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rdnr. 16, und v. 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris Rdnr. 18). Ein solcher Fall ist hier ungeachtet der Rüge des Klägers gegeben.

 

Wie die Zeugin C. geschildert hat, hat der Kläger jedenfalls bewusst und willentlich die Funktion des zweiten...weiterlesen...


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Bericht vom 08.12.2015: ""
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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

 

Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG auf die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit. Er hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erworben.

 

Als Rechtsgrundlage für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kommt vorliegend nur § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG in Betracht. [...]

 

Dagegen waren die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG im Falle des Vaters nicht erfüllt. Da der Vater kein Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger ist, müsste er im Zeitpunkt der Geburt des Klägers ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG besessen haben. Ein solches Recht besaß er jedoch nicht.

 

Der Begriff des unbefristeten Aufenthaltsrechts ist im Staatsangehörigkeitsrecht nicht näher definiert. Das Aufenthaltsgesetz kennt nur befristete Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte EU, §§ 7, 19a AufenthG) und unbefristete...weiterlesen...


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Bericht vom 21.07.2015: ""
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Die Frage, ob ein Beteiligter einen Anspruch darauf hat, dass der Standesbeamte einen Hinweis nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 PStG auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG in den Geburtseintrag aufnimmt, ist in der Rechtsprechung bisher nicht erörtert worden. In der Literatur wird davon ausgegangen, dass es sich nur um ein Verwaltungsinternum handelt (Krämer, StAZ 2000, 363; Wachsmann, StAZ 2005, 22). Die Ansicht der Beteiligten zu 1., sie sei durch das Unterlassen des Hinweises rechtlich betroffen, erscheint jedoch zumindest vertretbar. Dafür spricht, dass das Kind, für das ein Hinweis eingetragen wird, von der Eintragung zu unterrichten ist (Nr. 21.5.1 PStG-VwV). Außerdem wird die Mitteilung des Standesamts an die Meldebehörde Grundlage für eine dortige Speicherung (§ 1 Abs. 1 S. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 10 MRRG). Nach Nr. 6.2.4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes kann die Passbehörde im Rahmen des erforderlichen Nachweises der...weiterlesen...


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2. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er u.a. "sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist" (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Von dieser Voraussetzung kann nach § 8 Abs. 2 StAG aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

 

Die Revision richtet sich zu Recht nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgericht, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StAG durch den Kläger erfüllt sind, er seinen eigenen Lebensunterhalt durch sein Erwerbseinkommen sichern kann und eine Neubescheidung seines Einbürgerungsantrages nicht nach den in § 11 StAG benannten Sicherheitsaspekten ausgeschlossen ist; dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Dem Kläger steht indes der geltend gemachte Neubescheidungsanspruch deswegen nicht zu, weil er nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG seine...weiterlesen...


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